Drucksache - 0576/IX
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der DRS 0198/IX-14 - Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder! - die 30-er Zone in der Wernerstraße bis zur Kraetkestraße zu erweitern.
Das Bezirksamt wird ferner ersucht, im Dialog mit der Berliner Polizei, der Schulleitung der Grundschule sowie den weiteren Zuständigen, z.B. der GEV, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schüler und der Reduzierung der Verkehrsbelastung für die Anwohner insbesondere vor Schulbeginn und nach Schulschluss zu vereinbaren. Dazu zählt u.a. die Prüfung der Ausweisung des Ohserrings als Einbahnstraße.
Ursprungsdrucksache Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die 30-er Zone in der Wernerstraße bis zur Kraetkestraße zu erweitern. Dem Bezirksamt wird ferner ersucht, im Dialog mit der Berliner Polizei, der Schulleitung der Grundschule sowie den weiteren Zuständigen, z.B. der GEV, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Schüler und der Reduzierung der Verkehrsbelastung für die Anwohner insbesondere vor Schulbeginn und nach Schulschluss zu vereinbaren.
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 27.09.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Kontakt
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Büro der Bezirksverordnetenversammlung
Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L
- Tel.: (030) 90293-5811
- Tel.: (030) 90293-5812
- Tel.: (030) 90293-5813
- Tel.: (030) 90293-5814
- Fax: (030) 90293-5815
- E-Mail bvv@ba-mh.berlin.de
Postanschrift:
12591 Berlin