Drucksache - 0523/IX
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Gutenbergstraße Ecke der Heinrich-Grüber-Straße verbessert werden kann.
Begründung der Dringlichkeit: Die Drucksachen standen bereits auf der Tagesordnung der vorangegangenen (Sonder-) Sitzungen und konnten mit Blick auf die Fülle der Anträge insgesamt nicht in Gänze abgearbeitet werden. Um eine Behandlung der Anträge im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung sicherzustellen, wurde eigens eine erneute Sondersitzung einberufen, die aufgrund des Aufwands dieses Mal digital standfindet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorangegangenen Hergang und mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause sowie aus den jeweiligen drängenden konkreten Problemstellungen vor Ort. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur- und Artenschutz, Verkehr hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit fünf Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen. |
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