Drucksache - 0471/IX  

Neuer Betreff:

Gaslaternen haben am Wilhelmplatz nichts zu suchen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen. Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden. Es soll erstens geprüft werden, ob die bestehenden Vergaben für kurzfristige zusätzliche Umrüstungen erweitert werden können. Die seit dem 30. März 2022 geltende Frühwarnstufe sowie die drohende Gasknappheit sollen dazu als vergaberechtliche Begründung genutzt werden. Zweitens sollen alternative kurzfristige Maßnahmen geprüft werden, beispielsweise die vorübergehende Installation von Photovoltaik-gespeisten Leuchten an den vorhandenen Gaslaternen, um den Aufwand zu begrenzen. Drittens soll geprüft werden, wie die Straßenbeleuchtung durch Bewegungssensoren noch kosteneffizienter gestaltet werden kann. Der BVV ist bis zum 30.11.2022 zu berichten.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen.  Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden. Es soll erstens geprüft werden, ob die bestehenden Vergaben für kurzfristige zusätzliche Umrüstungen erweitert werden können. Die seit dem 30. März 2022 geltende Frühwarnstufe sowie die drohende Gasknappheit sollen dazu als vergaberechtliche Begründung genutzt werden.  Zweitens sollen alternative kurzfristige Maßnahmen geprüft werden, beispielsweise die vorübergehende Installation von Photovoltaik-gespeisten Leuchten an den vorhanden Gaslaternen, um den Aufwand zu begrenzen. Drittens soll geprüft werden, wie die Straßenbeleuchtung durch Bewegungssensoren noch kosteneffizienter gestaltet werden kann. Der BVV ist bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 12.10.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.