Kleine Anfrage - KA-136/IX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem o.g. Grundstück und rund um das Grundstück auf öffentlichen Flächen Schrott in Größenordnungen gelagert wird?
2. Welche Beschwerden gingen dazu bereits beim Bezirksamt ein?
3. Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt, um die öffentlichen Flächen vom Schrott zu befreien und welche Sanktionen werden ggü. den Verursachenden vorgenommen?
4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt gegen solche u.U. illegalen Müllablagerungen vorzugehen?

Frage 1: Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf dem o.g. Grundstück und rund um das Grundstück auf öffentlichen Flächen Schrott in Größenordnungen gelagert wird?

Ja.

Frage 2: Welche Beschwerden gingen dazu bereits beim Bezirksamt ein?

Seit November 2016 gingen 6 Beschwerden ein.

Frage 3: Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt, um die öffentlichen Flächen vom Schrott zu befreien und welche Sanktionen werden ggü. den Verursachenden vorgenommen?

Der bisherige Eigentümer der Fläche ist kürzlich verstorben. Die Information zu Erben oder aktuellen Eigentümer/innen liegen noch nicht vor. Sobald hier Klarheit erreicht werden wird, wird dem Grundstückseigentümer/in eine Anhörung zur Beräumung des privaten Grundstücks überstellt.

Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt gegen solche u.U. illegalen Müllablagerungen vorzugehen?

Zur Beräumung der öffentlichen Fläche finden noch Abstimmungsprozesse zwischen den Ämtern statt.

Bienge

Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit

und stellvertretende Bezirksstadträtin für Ordnungsangelegenheiten