Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration
Gremium: Ausschuss für Partizipation und Integration
Datum: Di, 28.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:04 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung vom 26.04.2022 und der 2. Sitzung vom 10.05.2022      
Ö 3     Beratung von Drucksachen      
Ö 3.1  
Die Internetseite des Bezirksamtes zugänglicher gestalten  
0424/XXI  
Ö 3.2  
Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete ausweiten  
0425/XXI  
Ö 3.3  
Kostenübernahme der medizinischen Versorgung Geflüchteter im Krankenhaus  
0471/XXI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Sinne der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, der Vertrag Kostenübernahme der medizinischen Behandlung auf den Bereich der Krankenhäuser ausgeweitet wird.

   
    11.05.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 15.21 - überwiesen
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Sinne der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, der Vertrag Kostenübernahme der medizinischen Behandlung auf den Bereich der Krankenhäuser ausgeweitet wird.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung (Federführung) und an den Ausschuss für Partizipation und Integration (Mitberatung)

   
    28.06.2022 - Ausschuss für Partizipation und Integration
    Ö 3.3 - erledigt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Sinne der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, der Vertrag Kostenübernahme der medizinischen Behandlung auf den Bereich der Krankenhäuser ausgeweitet wird.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 11 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke/2 BDep)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

   
    21.09.2022 - Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung
    Ö 5.1 - erledigt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Sinne der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, der Vertrag Kostenübernahme der medizinischen Behandlung auf den Bereich der Krankenhäuser ausgeweitet wird.

 

Erledigung

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 15 (CDU/SPD/B90/Grüne/AfD/FDP/Linke)  dagegen: 0  Enthaltung: 0

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 11.10 - in der BVV abgelehnt
    Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Sinne der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, der Vertrag Kostenübernahme der medizinischen Behandlung auf den Bereich der Krankenhäuser ausgeweitet wird.

 

Gemäß Konsensliste Erledigung

Ö 4  
Aktuelles aus den Unterkünften für Geflüchtete und Asylsuchende      
Ö 5  
Aktuelles zu Geflüchteten aus der Ukraine      
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
                 
 
 

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