Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf  

 
 
Bezeichnung: 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
Datum: Mi, 22.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Mitteilungen und ggf. Anerkennung von Dringlichkeiten      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Konsensliste      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 5     Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen      
Ö 5.1  
Mehr Qualität für die Dorfaue in Alt-Hermsdorf I (Beschlussempfehlung 11.02.2009)
Enthält Anlagen
0671/XVIII  
Ö 5.2  
Testkäufer als Maßnahme gegen verbotenen Alkoholmissbrauch (Beschlussempfehlung 11.02.2009)  
Enthält Anlagen
0705/XVIII  
Ö 5.3  
Schulneubau Märkisches Viertel (Beschlussempfehlung 11.02.2009)  
Enthält Anlagen
0720/XVIII  
Ö 5.4  
Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen: bezirkliche Präventionsmaßnahmen (Ersuchen 11.02.2009)  
Enthält Anlagen
0744/XVIII  
Ö 5.5  
Elternwahlrecht bei Oberschultypen (Empfehlung 11.02.2009)  
Enthält Anlagen
0755/XVIII  
Ö 5.6  
Bezirkliche Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes (Empfehlung 11.02.2009  
Enthält Anlagen
0752/XVIII  
Ö 5.7  
Wahltermin "Religion Wahlfreiheit" (Empfehlung 11.02.2009)  
Enthält Anlagen
0758/XVIII  
Ö 5.8  
Nutzungskonzept für den Flughafen Tegel (Vorlage zur Kenntnisnahme 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
1415/XVII  
Ö 5.9  
Keine Besteuerung von über das Jugendamt vermittelten Tagesmüttern (Vorlage zur Kenntnisnahme 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0230/XVIII  
Ö 5.10  
Kostenübernahme bei Heimpflege (Vorlage zur Kenntnisnahme 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0694/XVIII  
Ö 5.11  
Optimierung der Fahrradroute 5 (Vorlage zur Kenntnisnahme 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0710/XVIII  
Ö 5.12  
Ausschreitungen durch Jugendliche im Bereich Tegel-City (Große Anfrage 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0785/XVIII  
Ö 5.12.1  
Sicherheitsgefühl in Tegel auf dem U-Bahnhof verbessern  
Enthält Anlagen
0823/XVIII  
Ö 5.12.2  
Sicherheitsgefühl in Tegel durch bessere Beleuchtung verbessern  
Enthält Anlagen
0824/XVIII  
Ö 5.13  
Nachwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern in Sozialkommissionen (Vorlage zur Beschlussfassung 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0760/XVIII  
Ö 5.14  
Nachwahl eines ehrenamtlichen Mitgliedes in eine Sozialkommission (Vorlage zur Beschlussfassung 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0766/XVIII  
Ö 5.15  
Mehr Sicherheit in der Frohnauer Straße (Beschlussempfehlung 11.03.2009)
Enthält Anlagen
0703/XVIII  
Ö 5.16  
Verbesserte Verkehrsführung auf der Residenzstraße (Beschlussempfehlung 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0750/XVIII  
Ö 5.17  
Änderung der Geschäftsordnung (Antrag 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0771/XVIII  
Ö 5.18  
05.10.2009 - Tag der Epilepsie 2009 (Ersuchen 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0784/XVIII  
Ö 5.19  
Durchfahrtsverbot LKW Ruppiner Chaussee (Ersuchen 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0786/XVIII  
Ö 5.20  
Erhalt der Müllschlucker im Märkischen Viertel (Empfehlung 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0770/XVIII  
Ö 5.21  
Geschichtsmeile "Berliner Mauer" (Empfehlung 11.03.2009)  
Enthält Anlagen
0787/XVIII  
Ö 6     Feststellungen      
Ö 6.1  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als stellvertretender Bürgerdeputierter gemäß § 25 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
0783/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
PPP-Beratungen  
Enthält Anlagen
0060/XVIII  
Ö 7.2  
Keine Fahnen von politischen Parteien und deren Vorfeldorganisationen vor dem Rathaus Reinickendorf hissen!  
Enthält Anlagen
0312/XVIII  
Ö 7.3  
"Strahlende Aussichten" - Mobilfunkanlagen in Reinickendorf
Enthält Anlagen
0351/XVIII  
Ö 7.4  
Lerntagebücher sichern
Enthält Anlagen
0390/XVIII  
Ö 7.5  
"Boys Day" in Reinickendorf  
Enthält Anlagen
0457/XVIII  
Ö 7.6  
Altenhilfeplanung Reinickendorf - Konzeption für die zukünftige Altenhilfe im Bezirk Berlin-Reinickendorf  
Enthält Anlagen
0466/XVIII  
Ö 7.7  
Verkehrssituation im östlichen Bereich des S-Bahnhofs Hermsdorf
Enthält Anlagen
0612/XVIII  
Ö 7.8  
Bericht über die Berliner Schulinspektionen
Enthält Anlagen
0614/XVIII  
Ö 7.9  
Dauert es bis zum Eintreffen der Feuerwehr in Reinickendorf immer länger?  
Enthält Anlagen
0628/XVIII  
Ö 7.10  
Partizipationsprojekte für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
0651/XVIII  
Ö 7.11  
Sprachtest bei Kindern, die keine Kita besuchen (Nicht-Kita Kinder)  
Enthält Anlagen
0667/XVIII  
Ö 7.12  
Mobiles Bürgerbüro im Einsatz  
Enthält Anlagen
0699/XVIII  
Ö 7.13  
Schutzhüllen für biometrische Reisepässe  
Enthält Anlagen
0715/XVIII  
Ö 7.14  
Verwendung des Gewinns des Haushaltsjahres 2007 / Zwischenbericht  
Enthält Anlagen
0738/XVIII  
Ö 7.15  
Bebauungsplanentwurf XX-253 für die Grundstücke Alt-Wittenau 87 - 95, Roedernallee 118 - 118 A, Oranienburger Str. 52 - 60, hier: Bericht über das Ergebnis der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange  
Enthält Anlagen
0790/XVIII  
Ö 7.16  
Durchführung des Förderprogramms Stadtumbau West im Märkischen Viertel  
Enthält Anlagen
0791/XVIII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Prozess zur Fusion der Erpelgrundschule mit der Heiligenseegrundschule  
Enthält Anlagen
0802/XVIII  
Ö 8.2  
Wie weiter auf den Tegeler Inseln?  
Enthält Anlagen
0816/XVIII  
Ö 8.3  
Schulfusion in Heiligensee  
Enthält Anlagen
0792/XVIII  
Ö 8.4  
Serenade am See 2009  
Enthält Anlagen
0803/XVIII  
Ö 9     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 9.1  
Erneuerung der Miraustraße  
Enthält Anlagen
0817/XVIII  
Ö 10     Beschlussempfehlungen von Ausschüssen      
Ö 10.1  
Bezirkshaushaltsrechnung Reinickendorf für das Haushaltsjahr 2007  
Enthält Anlagen
0639/XVIII  
Ö 10.2  
Leichtathletik-Weltmeisterschaft und Partnerschaft
Enthält Anlagen
0644/XVIII  
Ö 10.3  
Straßenquerungen Barnimer Dörferweg
Enthält Anlagen
0673/XVIII  
Ö 10.4  
Mehrsprachige Informationsbroschüren
Enthält Anlagen
0679/XVIII  
Ö 10.5  
Sämtliche Veranstaltungen auf der Bezirkshomepage
Enthält Anlagen
0681/XVIII  
Ö 10.6  
Bekämpfung der Schwarzarbeit im Berliner Gaststätten- und Restaurantgewerbe
Enthält Anlagen
0725/XVIII  
    14.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 13.1 - überwiesen
    Gemäß Konsensliste Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

Gemäß Konsensliste Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten

   
    16.03.2009 - Ausschuss f. Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die Empfehlung – Drucksache Nr. 0725/XVIII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, die Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Berliner Gaststättengewerbe zu verstärken und die Kontrollen vor Ort effektiv durchzuführen. Für vermehrte Kontrollen soll Personal aus dem Überhang eingesetzt werden. Bei den Kontrollen soll auch überprüft werden, ob Vollzeitbeschäftigte nur als Teilzeitbeschäftigte abgerechnet werden.

Zum Zweck der Effektivierung der Kontrollen soll die bereits im Baugewerbe eingeführte Chip-Karte als Nachweis der Identität und der Sozialversicherung auf den Bereich der Gaststätten ausgedehnt werden.

   
    22.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 10.6 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    13.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.14 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    10.06.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 5.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Gemäß Konsensliste Annahme

Gemäß Konsensliste Annahme

   
    14.10.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
    Ö 7.14 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Ö 10.7  
Einsatzkonzept der Feuerwehr
Enthält Anlagen
0742/XVIII  
Ö 10.8  
Flexible Schulanfangsphase an Grundschulen nur auf freiwilliger Basis  
Enthält Anlagen
0746/XVIII  
Ö 10.9  
Pflegestützpunkt  
Enthält Anlagen
0821/XVIII  
Ö 11     Anträge      
Ö 12     Ersuchen      
Ö 12.1  
Zahlungsverzögerungen bei Unterhaltsverpflichtung vermeiden  
Enthält Anlagen
0795/XVIII  
Ö 12.2  
Entsorgung von quecksilberhaltigen Leuchtmitteln  
Enthält Anlagen
0804/XVIII  
Ö 12.3  
Ausschöpfung der Konjunkturprogramme  
Enthält Anlagen
0808/XVIII  
Ö 12.4  
Pfeiler Erholungsweg / Sandgrasweg wieder aufstellen  
Enthält Anlagen
0793/XVIII  
Ö 12.5  
Starttermin Quartiersmanagement Letteplatz nicht weiter verzögern  
Enthält Anlagen
0796/XVIII  
Ö 12.6  
Illegale Müllabladung im Bereich des Endes der Gollanczstraße  
Enthält Anlagen
0805/XVIII  
Ö 12.7  
Liste der "Schmuddel-Restaurants" auch in Reinickendorf  
Enthält Anlagen
0809/XVIII  
Ö 12.8  
Positiv-Kampagne  
Enthält Anlagen
0797/XVIII  
Ö 12.9  
Verbesserung der Verkehrssituation vor der Grundschule am Schäfersee  
Enthält Anlagen
0806/XVIII  
Ö 12.10  
Fußgängerquerung Bernauer Straße - Grüner Hauptweg  
Enthält Anlagen
0810/XVIII  
Ö 12.11  
Tegel-Süd - Supermärkte ade?  
Enthält Anlagen
0811/XVIII  
Ö 12.12  
Konzept Straßenbäume  
Enthält Anlagen
0812/XVIII  
Ö 12.13  
Trotz Konjunkturpaket II keine Abstriche bei der Korruptionsprävention  
Enthält Anlagen
0813/XVIII  
Ö 12.14  
Von anderen CDU-geführten Bezirken lernen  
Enthält Anlagen
0819/XVIII  
Ö 12.15  
K2: Lärmschutz Berliner Straße  
Enthält Anlagen
0820/XVIII  
Ö 13     Empfehlungen      
Ö 13.1  
Reformpause statt Reformchaos an den Berliner Schulen  
Enthält Anlagen
0798/XVIII  
Ö 13.2  
Mit den Mieterinnen und Mietern das MV modernisieren!  
Enthält Anlagen
0807/XVIII  
Ö 13.3  
Externe Evaluation mit Elternbeteiligung  
Enthält Anlagen
0814/XVIII  
Ö 13.4  
Rahmenbedingungen für Schausteller verbessern  
Enthält Anlagen
0794/XVIII  
Ö 13.5  
Keinen Doppelhaushalt 2010/2011 einführen  
Enthält Anlagen
0799/XVIII  
Ö 13.6  
Wegführung "Barnimer Dörferweg"  
Enthält Anlagen
0815/XVIII  
Ö 13.7  
Fahrplanänderung der Ringlinie 326 zugunsten verbesserter Anschlüsse  
Enthält Anlagen
0800/XVIII  
Ö 13.8  
Tagesinformationsbörse bei JobCenter  
Enthält Anlagen
0801/XVIII  
Ö 13.9  
Melderecht wieder verschärfen  
Enthält Anlagen
0818/XVIII  
                 
 
 

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