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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Mitteilungen und Festsetzung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung vom 02.03.2022 (wird noch versendet) |
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Ö 3 |
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Wahlen |
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Ö 3.1 |
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Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers |
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Ö 3.2 |
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Wahl eines/einer Vorsitzenden (Briefwahl) |
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Ö 4 |
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Beratung von Drucksachen |
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Ö 4.1 |
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Beleuchtung für Tegeler Wahrzeichen an der Greenwichpromenade |
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0103/XXI |
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Ö 4.2 |
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Klimagerechtigkeitsrat für Reinickendorf |
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0185/XXI |
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VORLAGE |
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ALLRIS net RatsinformationBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden. Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt werden. |
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09.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 13.21 - überwiesen |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden. Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt werden. Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur
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02.03.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur |
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Ö 5.8 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Einstimmige Vertagung
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04.05.2022 - Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Natur |
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Ö 4.2 - im Ausschuss abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden. Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt werden. Ablehnung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: 1 (Linke) dagegen: 8 (SPD/B90/Grüne/FDP) Enthaltung: 6 (CDU/AfD)
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15.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 12.6 - vertagt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Einstimmige Vertagung
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06.07.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf |
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Ö 7.6 - in der BVV abgelehnt |
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BeschlussBeschlussvorschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Klimagerechtigkeitsrat einzurichten, in dem sich das Bezirksamt und die Klimaschutzbeauftragte durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler:innen beraten lassen. Es soll zu diesem Zweck eine Geschäftsordnung für einen Klimagerechtigkeitsrat erarbeiten, in dem Aufgaben, Rechte, Zusammensetzung sowie Tagungsrhythmus beschrieben werden. Die Aufgaben des Klimagerechtigkeitsrats sollen darin bestehen, das Wissen zum Klimaschutz im Bezirk zu bündeln, die Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für die sozialverträgliche Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Bei der Zusammensetzung des Klimagerechtigkeitsrats ist darauf zu achten, dass die Hälfte aus Frauen besteht. Neben den o.g. Expert:innen muss eine angemessene Vertretung von Sozialverbänden, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund und Senior:innen sichergestellt werden. Ablehnung
AbstimmungsergebnisAbstimmungsergebnis: dafür: CDU/Linke dagegen: SPD/B90/Grüne/FDP/FrL Enthaltung: AfD
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Ö 4.3 |
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Errichtung von Parkbänken Klötzesteig/Ecke Wittenauer Straße |
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0216/XXI |
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Ö 4.4 |
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Klimaschutzvorbehalt |
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0217/XXI |
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Ö 4.5 |
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Solarenergieziel in Reinickendorf zügig umsetzen |
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0218/XXI |
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Ö 4.6 |
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Rettungsringe am Schäfersee |
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0226/XXI |
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Ö 4.7 |
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Öffentliche Toilette im Dorfkern Lübars "begrünen" |
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0236/XXI |
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Ö 4.8 |
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Strandbad Tegel - Mehr Fahrradabstellanlagen zur Verfügung stellen |
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2193/XX-01 |
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Ö 4.9 |
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Erarbeitung eines Konzeptes zur Anpassung Reinickendorfs an en Klimawandel |
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3301/XX |
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Ö 5 |
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Bericht aus dem Bezirksamt |
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Ö 6 |
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Verschiedenes |
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