Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Umweltausschusses sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung darüber aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die – Drucksache Nr. 449/XVII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass im Ortsteilbereich Lübars die Installation von Mobilfunksammelanlagen aus städtebaulichen Gründen unterbleibt und damit das charakteristische Lübarser Dorfbild gesichert wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei einer erneuten Genehmigung der Sendeanlage auf dem Gebäude “Dorfschule Lübars” zu prüfen, ob die bezirkseigenen Richtlinien die Aufstellung dieser Anlage überhaupt noch zulassen und ggf. eine erneute Genehmigung zu versagen.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Funkturm GmbH nach Standorten für Sammelsendeanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu suchen, die ausreichend weit entfernt von bewohnten Gebieten im Bezirk liegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses beschließen einstimmig, die Empfehlung

- Drucksache Nr. 449/XVII - zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses beschließen einstimmig, dem federführenden Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung zu empfehlen:

1.)        den Ursprung der Drucksache Nr. - 449/XVII - wegen Erledigung abzulehnen.

2.)        den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur - Drucksache Nr. 449/XVII - :

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass im Ortsteilbereich Lübars die Installation von Mobilfunksammelanlagen aus städtebaulichen Gründen unterbleibt und damit das charakteristische Lübarser Dorfbild gesichert wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei einer erneuten Genehmigung der Sendeanlage auf dem Gebäude “Dorfschule Lübars” zu prüfen, ob die bezirkseigenen Richtlinien die Aufstellung dieser Anlage überhaupt noch zulassen und ggf. eine erneute Genehmigung zu versagen.

Dem Bezirksamt wird ferner empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Funkturm GmbH nach Standorten für Sammelsendeanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten zu suchen, die ausreichend weit entfernt von bewohnten Gebieten im Bezirk liegen und damit eine subjektiv befürchtete Gefährdung, aber auch eine Vielzahl neuer Sendeanlagen verhindern.

            als Ersuchen in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Errichtung von genehmigungsbedürftigen Sendeanlagen, den Gesundheitsausschuss zu beteiligen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung beschließen einstimmig, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, die -–Drucksache Nr. 449/XVII – in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass im Ortsteilbereich Lübars die Installation von Mobilfunksammelanlagen aus städtebaulichen Gründen unterbleibt und damit das charakteristische Lübarser Dorfbild gesichert wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei einer erneuten Genehmigung der Sendeanlage auf dem Gebäude “Dorfschule Lübars” zu prüfen, ob die landeseigenen Richtlinien die Aufstellung dieser Anlage überhaupt noch zulassen und ggf. eine erneute Genehmigung zu versagen.