Geheimschutz in der Wirtschaft des Landes Berlin

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Das Verfahren
Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist die zuständige Stelle für die Durchführung des Geheimschutzverfahrens in der Wirtschaft des Landes Berlin.

Das Verfahren kann nicht von Privatpersonen oder Firmen, sondern nur von öffentlichen Auftraggebern bzw. von einer amtlichen Stelle in Gang gesetzt werden.

Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft beruht im Wesentlichen auf dem Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft, welches von dem für die Wirtschaft zuständigen Bundesministerium herausgegeben wird. Das Geheimschutzhandbuch (GHB) richtet sich an die Unternehmen, die sich im Auftrag einer Bundes- oder Landesbehörde mit Informa-tionen befassen, die im öffentlichen Interesse geheim gehalten werden sollen (Verschlusssachen – VS).

• Personeller Geheimschutz
  Der personelle Geheimschutz umfasst die Sicherheitsüberprüfung von Personen (Betroffene), die Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder sich im Rahmen ihrer Aufgaben im Unternehmen verschaffen können. Die Sicherheitsüberprüfung des Betroffenen ist eine vorbeugende Maßnahme, durch die verhindert werden soll, dass Personen zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt werden, bei denen ein Sicherheitsrisiko besteht.
• Funktioneller Geheimschutz
  Eigentümer (natürliche Personen) und Mitglieder der Geschäftsleitung (Träger der unternehmerischen Verantwortung) eines Unternehmens bedürfen einer Ermächtigung entsprechend der höchsten VS-Einstufung der VS-Aufträge des Unternehmens.
• Materieller Geheimschutz
  Zur Gewährleistung des materiellen Geheimschutzes wird das auftragsnehmende Unternehmen von der Verfassungsschutzbehörde eingewiesen.

Das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) regelt den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen im Land Berlin.

• Merkblatt – Anleitung für die Geheimhaltung in der Wirtschaft – Anlage 21 GHB
• Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung – Anlage 10 (zu § 14 Abs.6 AV BSÜG)
• Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung SÜ1 und Ausfüllanleitung
  Bitte zweimal ausdrucken und jeweils unterschreiben!
• Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung SÜ2 und Ausfüllanleitung
  Bitte zweimal ausdrucken und jeweils unterschreiben!
• Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen SÜ3 und Ausfüllanleitung
  Bitte zweimal ausdrucken und jeweils unterschreiben!
• Beiblatt Ehegatte Lebenspartner und Ausfüllanleitung
  Beiblatt Ehegatte ist nur bei SÜ2 und SÜ3 auszufüllen.
• BStU-Antrag
  Auszufüllen von allen die vor dem 13.01.1972 geboren sind.
• Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken – Anlage zu den Anleitungen
• Merkblatt für Auslandsreisen von VS-Ermächtigten – Anlage 22 GHB
• Unternehmensangaben
• Vorschlag zur Bestellung des Sicherheitsbevollmächtigten / Vertretung
• Einzelbescheinigung des / der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) – Anlage 23 GHB
• Sammelbescheinigung des / der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe) – Anlage 24 GHB
• Veränderungsmeldung – Anlage 15 GHB
• Erklärung beim Erlöschen der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen – Anlage 14 GHB

• Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (BSÜG)
• Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die in der Geheimschutzbetreuung befindlichen Unternehmen werden zur Anwendung der Regelungen des Handbuches verpflichtet.
• Sicherheitsforum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Geheimschutz in der Wirtschaft
• Publikationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Geheim-, Sabotage- und Wirtschaftsschutz