Steuerschätzung Mai 2026: Niedrigere Steuereinnahmen für das Land Berlin in Folge des Konfliktes im Nahen Osten und struktureller Wirtschaftsprobleme

Nach den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2026 wird für das Land Berlin mit Steuereinnahmen im Jahr 2026 von rund 31,0 Mrd. Euro gerechnet und im Jahr 2027 mit rund 31,9 Mrd. Euro.

Gegenüber dem Berliner Haushalt 2026/2027 bedeutet das Abweichungen in Höhe von rund -64 Mio. Euro im Jahr 2026 und rund -187 Mio. Euro im Jahr 2027.

Die aktuelle Steuerschätzung steht unter dem Eindruck des aktuellen Konfliktes im Nahen Osten und den damit verbundenen massiven Energiepreisanstiegen, Lieferkettenengpässen, Knappheiten kritischer Rohstoffe und erhöhten Unsicherheiten bei Unternehmen und privaten Haushalten. In der aktuellen Konjunkturprojektion der Bundesregierung wird unterstellt, dass sich der Konflikt im Nahen Osten im Laufe des zweiten Quartals 2026 nach und nach entspannt, die Straße von Hormus von Schiffen wieder passiert werden kann und die Energiepreise sich allmählich normalisieren. Die Folgen des Krieges dürften sich aber auch dann noch deutlich auf die Entwicklung der deutschen Wirtschaft auswirken durch längere Zeit höhere Energie- und Rohstoffpreise und Lieferkettenengpässe.

Stefan Evers, Senator für Finanzen:
„Der Krieg im Nahen Osten stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Haushalte dar. Wann und in welcher Form sich die Lage stabilisieren wird, ist derzeit nicht seriös absehbar. Sollte sich die Normalisierung länger hinziehen als in der Projektion des Bundes unterstellt, dürften die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Beschäftigung und Steueraufkommen deutlich größer ausfallen.

Zudem werden die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandortes Deutschland erneut sichtbar. Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, übermäßige Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren belasten Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und drücken damit auch die Steuereinnahmen. So kann es nicht weitergehen. Der Bund ist jetzt gefordert, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen spürbar zu verbessern und endlich entschlossene Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Investitionen und neue wirtschaftliche Dynamik. Ohne einen klaren Reformkurs werden sich die Belastungen für Wirtschaft und öffentliche Haushalte weiter verschärfen.“

Weiterführende Informationen:
Der Steuerschätzung liegt die Konjunkturprojektion der Bundesregierung vom April 2026 zu Grunde, in der die Erwartungen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gegenüber den bisherigen Schätzungen deutlich zurückgenommen wurden. In der bundesweiten Steuerschätzung wurden erstmals die Steuermindereinnahmen u.a. aus dem Steueränderungsgesetz 2025 (Ermäßigung Umsatzsteuer in der Gastronomie, Anhebung der Entfernungspauschale) und dem Aktivrentengesetz berücksichtigt. Für Berlin waren diese Wirkungen bereits in der letzten Steuerschätzung vom Oktober 2025 und damit im Haushalt 2026/2027 enthalten und wirken sich damit in der aktuellen Steuerschätzung nicht mehr zusätzlich aus. In der Berliner Planung sind zusätzlich weitere Einnahmerisiken aus laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt (u.a. Altersvorsorgereformgesetz, Steuerbefreiung einer Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro bis 30.06.2027).