Die aktuelle Finanzlage Berlins und die mittelfristigen Perspektiven des Landes standen im Mittelpunkt eines Vortrages von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beim Business Breakfast des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. „Als Finanzsenator freue ich mich natürlich über die gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins und auch das Wachstum der Steuereinnahmen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Berlin in seiner Wirtschafts- und Steuerkraft noch immer deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt zurückliegt“, erklärte der Finanzsenator gegenüber den rund 100 Gästen im Ludwig-Erhard-Haus.
Der Senator machte deutlich, dass Berlin als wachsende Stadt nicht nur höhere Einnahmen sowohl aus dem Länderfinanzausgleich als auch aus eigenen Steuern erziele, sondern dass eben diese wachsende Stadt auch mit höheren Ausgaben verbunden sei: „Wir investieren seit Jahren massiv in Kitas und Schulen und wollen weiter in die städtische Infrastruktur, in den Wohnungsbau und in die Krankenhäuser investieren“, sagte Nußbaum. Das gehe nur, wenn das Land sich die erforderlichen Spielräume für solche Investitionen erhalte und diese nicht durch dauerhafte, strukturelle Mehrausgaben – über die im laufenden Doppelhaushalt beschlossenen hinaus – etwa bei den Personalkosten einschränke.
Das Land müsse deshalb am erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten und weiter am Schuldenabbau arbeiten: „Ein Schuldenstand von 63 Milliarden birgt ein gewaltiges Zinsrisiko. Die Zinsen sind zwar historisch niedrig, aber das wird nicht immer so bleiben.“
Mit Blick auf die Debatte um die Personalausstattung der Landesverwaltung machte der Senator deutlich, dass das Land bereits auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt reagiere: etwa durch zusätzliche Stellen bei der Polizei, in Kitas und Schulen oder in der Steuerverwaltung. Außerdem habe das Land den Bezirken zusätzliche Stellen für neue Aufgaben auch im Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt zur Verfügung gestellt.
Zur am Vortag bekannt gegebenen Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen, die Gaskonzession an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie zu vergeben, erklärte der Finanzsenator, Berlin Energie habe ich in einem transparenten Verfahren als der bessere von zwei guten Bewerbern durchgesetzt. Er erinnerte daran, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber den Landesbetrieb mit ausreichenden Mitteln für eine Bewerbung um die Konzession ausgestattet und mit einem entsprechenden Bürgschaftsrahmen die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass der Landesbetrieb im Fall einer erfolgreichen Bewerbung das Gasnetz übernehmen kann.