Berlin gefragter Vorreiter beim Thema Gender Budgeting

Das Fachgespräch

Wie kann Gender Budgeting in mehr Politikbereichen bundesweit umgesetzt werden? Über diese Frage diskutierte Klaus Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, in einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion von “Bündnis 90/Die Grünen” mit interessierten Abgeordneten und Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung.

Feiler war als Gesprächspartner eingeladen worden, weil Berlin eines der wenigen Bundesländer ist, die Gender Budgeting erfolgreich in den regulären Haushaltsprozess integriert haben. Entscheidend sei, dass die Wichtigkeit des Themas erkannt werde. “Man braucht eine Überzeugung in der Regierung, um Gender Budgeting einzuführen”, so der Staatssekretär zu den anwesenden Fachvertreterinnen und Fachvertretern. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden Haushaltspläne in Berlin entsprechend erstellt. Anfängliche Kritik an einer möglichen Überbürokratisierung sei mittlerweile leise geworden, erklärte Feiler. “Da muss Haushaltspolitik selbstbewusst sein.”

Der zusätzliche Nutzen durch Gender Budgeting geht dabei nach Einschätzung Feilers über die rein finanzielle Dimension hinaus. “Wir verlangen von unseren Zuwendungsempfängerinnen und –empfängern, dass zu jedem Projekt eine Analyse erstellt wird, in welchem Umfang die Geschlechter an den Ressourcen partizipieren”, stellt Feiler die Anforderungen klar. “Der erwünschte Effekt dabei ist, dass Geschlechterperspektiven dauerhaft in der Diskussion sind”.