Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet

• Investitionen steigen auf 4,5 Mrd. Euro
• Rund 5.300 Stellen neue Stellen
• Umfangreiche Tilgung wird fortgeführt

In einer Generaldebatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 erörtert. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am 15.12.2017 in der zweiten Lesung dem Entwurf des Doppelhaushalts zu. Insgesamt umfasst er ein Haushaltsvolumen von 28,603 Mrd. Euro in 2018 und 29,356 Mrd. Euro in 2019. Darin enthalten sind bereinigte Ausgaben in Höhe von 28,149 Mrd. Euro im Jahr 2018 und 28,982 Mrd. Euro im Jahr 2019. Insbesondere die Investitionen steigen erheblich. Mit 4,5 Mrd. Euro in der gesamten Haushaltsperiode liegen sie etwa 50 Prozent oberhalb des Investitionsniveaus von 2014/15.

Schwerpunkte setzt der neue Doppelhaushalt weiterhin bei Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Wohnen, Verkehr und öffentliche Sicherheit. Der Neubau und die Sanierung von Schulen stellen dabei mit einem Etat von rund einer Milliarde Euro im Doppelhaushalt das mit Abstand größte Vorhaben dar. Für die Schulbauoffensive sind bis einschließlich 2026 insgesamt Investitionen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro vorgesehen.

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Erneut und jetzt schon zum dritten Mal sieht der Doppelhaushalt positive Finanzierungssalden und damit keine Neuverschuldung vor. Den bereinigten Ausgaben stehen bereinigte Einnahmen in Höhe von 28,425 Mrd. Euro in 2018 und 29,192 Mrd. Euro in 2019 gegenüber. In beiden Haushaltsjahren sind somit Finanzierungsüberschüsse vorgesehen: 2018 im Umfang von 277 Mio. Euro, 2019 von 210 Mio. Euro. Zuführungen an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) sind ebenso geplant wie die weitere Schuldentilgung.

Gegenwärtig beläuft sich der Schuldenstand Berlins auf 59,0 Mrd. Euro. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung rechnet Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen mit einer Tilgung um gut 900 Mio. Euro in diesem Jahr. Für die kommende Haushaltsperiode ist eine Tilgung am Kreditmarkt im Umfang von 495 Mio. Euro, vorgesehen. Dazu der Finanzsenator: „Läge die Pro-Kopf-Verschuldung in Berlin auf dem Niveau Brandenburgs, dann hätten wir selbst bei der momentanen Zinssituation 600 bis 700 Mio. Euro mehr im Landeshaushalt. Wer etwas Schlechtes in der Tilgung sieht, der macht aus großen Erfolgen Niederlagen. Und umgekehrt gilt auch: Wem die Tilgung einer so hohen Summe nicht genug ‎ist, der verkennt die Dimension des damit Erreichten.“

Kollatz-Ahnen verwies auf den insgesamt soliden Haushalt. Es seien umfangreiche Investitionen in die wachsende Stadt und deshalb auch in der Hauptverwaltung ein Zuwachs von insgesamt 5.300 Stellen in der Haushaltsperiode eingeplant. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, die Chancen, die das Wachstum der Stadt biete, zu nutzen, ohne den Schuldenabbau und die Schuldenbremse aus den Augen zu verlieren. „Berlin kann jetzt mit Zuversicht auf 2020 blicken. Wir werden nicht etwa als eins der letzten Bundesländer den Sprung in das kritische Jahr der Schuldenbremse schaffen, sondern vielmehr sehr solide im Mittelfeld aller Bundesländer liegen. Das ist auch das Ergebnis eines strikten Konsolidierungskurses bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen.“