Wie ist das Maßnahmenpaket entstanden?

Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden von Beginn an alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Wohnungsbaus mit einbezogen, um Handlungsbedarfe und Hemmnisse zu identifizieren und gemeinsam realistische und praxisnahe Lösungsideen zu entwickeln. In der ersten Phase wurden die Bezirke, verschiedene Senatsverwaltungen, dielandeseigenen Wohnungsunternehmen und zahlreichen Fachverbände um Mitwirkung und eigene Vorschläge gebeten. Über 800 Ideen zur Beschleunigung von Prozessen und der Verbesserung der Rahmenbedingungen wurden auf diese Weise entwickelt und schon vor Beginn des formellen Gesetzgebungsverfahrens in den Prozess eingebracht.

Dabei wurden bewusst nicht nur die Planung und Genehmigung von Vorhaben in den Blick genommen, sondern alle Phasen und Themenbereiche des Bauens, angefangen bei der Verfügbarkeit von Baugrundstücken, über die Verwaltungsarbeit und Planrechtsschaffung bis hin zur Digitalisierung von Prozessen, den finanziellen Rahmenbedingungen und der Einrichtung von Baustellen. In der Zusammenarbeit aller Beteiligten ist so ein umfassendes Maßnahmenpaket entstanden, das nach der offiziellen Verbändeanhörung und der Beteiligung des Rats der Bürgermeister im August 2024 durch den Senat beschlossen und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet wurde. Das parlamentarische Verfahren fand mit der 2. Lesung am 05. Dezember 2024 seinen Abschluss.