Das Berliner Partizipationsgesetz

FAQ zum Partizipations- und Migrationsgesetz

• 1. Was ist das Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG)?

  Das PartMigG ist die novellierte Version des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) aus dem Jahr 2010 und damit ein Gesetz zur Förderung der Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte.

• 2. Was sind die Ziele des PartMigG?

  Das Gesetz soll die Partizipation und die gleichberechtigte Teilhabe von Personen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen des sozialen, kulturellen, ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Lebens in der durch Vielfalt und Migration geprägten Berliner Stadtgesellschaft (Migrationsgesellschaft) fördern und durchsetzen.

• 3. Wie sollen die Ziele des PartMigG erreicht werden?

  Das PartMigG liefert konkrete Instrumente für eine größere Personalvielfalt in der Verwaltung und für mehr gesellschaftliche Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte.

  Wesentliche Punkte des PartMigG:

  • Menschen mit Migrationshintergrund werden bei der Besetzung von Stellen in besonderem Maße berücksichtigt. Ziel ist die Abbildung auf allen beruflichen Ebenen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung Berlins.
  • Durch verbindliche Regelungen bei Stellenausschreibungen sollen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt angesprochen werden.
  • Förderpläne und Zielvorgaben für Menschen mit Migrationshintergrund werden bei allen öffentlichen Stellen des Landes Berlin eingeführt.
  • Die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund wird auf Basis freiwilliger Angaben erhoben.
  • Die Berliner Verwaltung richtet ihre Angebote und Maßnahmen auf die Belange der Migrationsgesellschaft aus.
  • Eine Fachstelle bei der Beauftragten des Senats für Integration und Migration begleitet die fachliche und personelle Ausrichtung der Verwaltung auf die Migrationsgesellschaft.
  • Mitarbeitende des öffentlichen Diensts erhalten Fortbildungen zu migrationsgesellschaftlicher Kompetenz.
  • Der Landesbeirat für Partizipation wird gestärkt und stärker fachlich ausgerichtet.
  • Für die Belange der Roma und Sinti wird ein eigener Beirat eingerichtet.
  • In jedem Bezirk wird ein Beirat für Partizipation und Integration gebildet.
• 4. Was heißt Migrationsgesellschaft?

  Eine Migrationsgesellschaft ist eine Gesellschaft, für die Einwanderung prägend ist, ebenso wie Auswanderung oder Pendelmigration. Dies drückt sich aus in einer Vielfalt der Sprachen, Bezüge, Religionen und Lebensweisen. Alle Berliner*innen bilden die Migrationsgesellschaft – denn auch diejenigen, die schon seit vielen Generationen in der Stadt leben, sind von dieser Vielfalt geprägt.

• 5. Wer ist die Zielgruppe des PartMigG?

  Die Zielgruppe des PartMigG sind Personen mit Migrationsgeschichte.
  Diese werden wie folgt definiert:

  • Als Personen mit Migrationsgeschichte gelten Personen mit Migrationshintergrund, Personen, die rassistisch diskriminiert werden und Personen, denen ein Migrationshintergrund allgemein zugeschrieben wird. Diese Zuschreibung kann insbesondere an phänotypische Merkmale, Sprache, Namen, Herkunft, Nationalität und Religion anknüpfen.
  • Eine Person verfügt über einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.

  Der Begriff Migrationsgeschichte drückt die Wertschätzung der vielfältigen Biografien aus.

• 6. Warum wird der Begriff Migrationshintergrund beibehalten und warum soll er unter den Beschäftigten in der Verwaltung erfasst werden?

  Die im PartMigG vorgesehenen Fördermaßnahmen im Personalbereich sollen auf der Basis nachvollziehbarer Daten erfolgen. Deshalb wird die statistisch eingeführte Größe des Migrationshintergrunds als Annäherung an die Zielgruppe genutzt. Die Verwaltung erfasst auf Basis freiwilliger Angaben den Migrationshintergrund der Personen, die sich bewerben oder beschäftigt werden, um sie gezielter ansprechen, einstellen und fördern zu können.

• 7. Was ist migrationsgesellschaftliche Kompetenz und wie steht sie im Verhältnis zur Interkulturellen Kompetenz und zur Diversity-Kompetenz?

  Migrationsgesellschaftliche Kompetenz ist Teil der Diversity-Kompetenz.

  Sie umfasst die Fähigkeit,

  • bei Vorhaben, Maßnahmen und Programmen die Auswirkungen auf Personen mit und ohne Migrationsgeschichte beurteilen und entsprechend handeln zu können.
  • die durch Diskriminierung und Ausgrenzung von Personen mit Migrationsgeschichte entstehenden teilhabehemmenden Auswirkungen zu erkennen und zu überwinden.
  • insbesondere in beruflichen Situationen Personen mit Migrationsgeschichte respektvoll und frei von Vorurteilen zu behandeln.

  Der Begriff der migrationsgesellschaftlichen Kompetenz löst das irreführende Konzept der interkulturellen Kompetenz ab. Migrationsgesellschaftliche Kompetenz umfasst die Vermeidung von Zuschreibungen und einen möglichst vorurteilsfreien, offenen und respektvollen Umgang aller mit allen. Für das kompetente Agieren in der Migrationsgesellschaft ist auch das Erkennen von Rassismus und der kritische Umgang damit zentral.

• 8. Wie verhält sich das PartMigG zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)?

  Das Berliner LADG dient dem Schutz vor Diskriminierung im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes Berlin sowie der Herstellung und Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt (Diversity). Das PartMigG hingegen dient der besonderen Förderung und dem Nachteilsausgleich von Menschen mit Migrationsgeschichte in ihrem Zugang zu öffentlichen Leistungen und Positionen sowie zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation.

• 9. Wie verhält sich das PartMigG zum Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG)?

  Analog zum LGG, das den Nachteilsausgleich und die Förderung von Frauen zum Ziel hat, fördert das PartMigG Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Gesetze stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich gegenseitig.

• 10. Wie verhält sich das PartMigG zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

  Das AGG dient auf Bundesebene ebenso wie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) auf Landesebene dem Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus rassistischen Gründen, wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Somit erlaubt das AGG auch explizit, Fördermaßnahmen zu ergreifen, um diese Benachteiligungen zu beseitigen. Diese werden im PartMigG für die Zielgruppe der Menschen mit Migrationsgeschichte getroffen.

• 11. Drei Fakten zum Berliner Partizipationsgesetz

  Das Berliner Partizipationsgesetz (PartMigG) soll die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf dem öffentlichen Dienst: Die Verwaltung soll die Vielfalt der Berliner Stadtgesellschaft besser widerspiegeln und Zugangsbarrieren abbauen. Rund um das Gesetz gibt es jedoch immer wieder Missverständnisse. Hier sind drei wichtige Fakten.

  1. Das Partizipationsgesetz stärkt Demokratie und Vielfalt im öffentlichen Dienst
     Ziel des Gesetzes ist es, dass sich die Vielfalt der Berliner Bevölkerung auch in den Behörden widerspiegelt. Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sollen grundsätzlich allen offenstehen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind dort bislang nicht in allen Bereichen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten.
     Das PartMigG soll dazu beitragen, bestehende Hürden abzubauen und den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verbessern. Eine vielfältige Verwaltung kann unterschiedliche Perspektiven einbringen, die Teilhabe stärken und das Vertrauen in staatliche Institutionen fördern.
  2. Das Partizipationsgesetz enthält keine Quote – niemand wird bevorzugt
     Das PartMigG sieht keine festen Quoten für Einstellungen oder Beförderungen vor. Für alle Bewerbenden gelten die gleichen Anforderungen. Über Einstellungen und Beförderungen wird weiterhin auf Grundlage der individuellen Eignung entschieden.
     Ziel des Gesetzes ist es, Menschen mit Migrationsgeschichte für eine Bewerbung im öffentlichen Dienst zu gewinnen und bestehende Zugangsbarrieren abzubauen. Es führt weder zu einer Bevorzugung von Menschen mit Migrationsgeschichte noch zu einer Benachteiligung anderer Bewerbender.
     Auch die Erfassung entsprechender Daten dient ausschließlich dazu, mögliche Hürden zu erkennen und die Chancengleichheit im öffentlichen Dienst zu verbessern.
  3. Das Partizipationsgesetz wahrt das Prinzip der Bestenauslese
     Das PartMigG steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Auch mit dem Gesetz gilt: Über Einstellungen und Beförderungen entscheiden weiterhin Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.
     Die Regelungen des PartMigG bauen auf diesem Leistungsprinzip auf. Das Gesetz soll den öffentlichen Dienst für neue Zielgruppen öffnen und mehr qualifizierte Bewerbende gewinnen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie sollen zur Bewerbung ermutigt und bei Vorliegen der erforderlichen Qualifikationen im Auswahlverfahren berücksichtigt werden.