Die Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration Willkommenszentrum Berlin

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Zum 01.07.2019 ist die Änderung der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (AV ZustSoz) sowie der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylblG) für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten leben, in Kraft getreten.
Bisher richtete sich die Zuständigkeit eines Jobcenters bzw. eines Sozialamtes bei wohnungslosen Menschen und Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bereits in Wohnungen leben, nach dem Geburtsmonat.
Ab dem 01.07.2019 gilt das Wohnortprinzip. Das bedeutet, dass dasjenige Sozialamt bzw. dasjenige Jobcenter für eine wohnungslose Person zuständig, in dessen Bezirk die Unterkunft liegt. Bei Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die bereits in Wohnungen leben, ist dasjenige Sozialamt bzw. das Jobcenter zuständig, in dessen Bezirk die Wohnung sich befindet.
Für Geflüchtete, deren Asylverfahren ab dem 01.07.2019 abgeschlossen wird, sind dasjenige Sozialamt bzw. dasjenige Jobcenter zuständig, in dessen Bezirk die LAF-Gemeinschaftsunterkunft bzw. die Wohnung liegt.
Für Geflüchtete, deren Asylverfahren bereits vor dem 01.07.2019 abgeschlossen wurde, ändert sich die Zuständigkeit in der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020, wenn der Leistungsbewilligungszeitraum abgelaufen ist.
Ändern sich die persönlichen Verhältnisse von Geflüchteten, deren Asylverfahren vor dem 01.07.2019 abgeschlossen wurde, in der Zeit nach dem 01.07.2019 (Veränderung der Größe der Bedarfsgemeinschaft und/oder Umzug in eine LAF-Gemeinschaftsunterkunft oder eine Wohnung) geht die Zuständigkeit sofort auf diejenige Leistungsbehörde über, in deren Bezirk die Unterkunft bzw. die Wohnung liegt.

Im Berliner Beratungsnetz für Zugewanderte (BfZ) finden Sie rund 300 mehrsprachige Beratungs- und Begleitungsangebote auf einer interaktiven Karte, nach Themen, Zielgruppen, Sprachen und Bezirken filterbar.
Das Berliner Beratungsnetz für Zugewanderte soll vor allem Beraterinnen und Beratern dabei unterstützen, bei speziellen Anfragen die richtige Beratungsstelle für Ratsuchende zu finden und die Zusammenarbeit von Beratungsstellen über Fachgebiete und Bezirke hinweg zu stärken.
Das Beratungsnetz wurde von IKMO (VIA Berlin/Brandenburg e.V.) in Kooperation mit dem Willkommenszentrum des Senats und GANGWAY e.V. entwickelt und von der Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramm gefördert.

Anknüpfend an die erfolgreichen Schulungsreihen der vergangenen Jahre organisiert die Dienststelle der Integrationsbeauftragten auch 2019 Fortbildungen im Bereich des Migrationsrechts und der Migrationsberatung. Zielgruppe der Schulungen sind Mitarbeitende von nicht staatlichen Beratungsstellen. Da sich das Migrationsrecht gerade in diesen Zeiten permanent verändert, ist eine fachkundige Beratung der Zugewanderten umso wichtiger, um ihre Rechte zu sichern. Die Teilnahme an den Fortbildungen ist kostenlos.

Hier können sie den Programmflyer und das Anmeldeformular herunterladen:

Programmflyer
Anmeldeformular