Unterstützungsleistungen

Eine Familie füllt Formulare für Unterstützungsleistungen aus

Wie erhalte ich Kinder- und Elterngeld?

Familien mit Kindern werden vom Staat unterstützt. Sie können Kindergeld beantragen.
Kindergeld wird gewährt, bis das Kind 18 Jahre alt ist; solange das Kind nicht berufstätig, aber im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist, kann Kindergeld bis zum 21. Geburtstag bezogen werden. Solange das Kind sich in seiner ersten Berufsausbildung befindet, maximal bis zum 25. Geburtstag. Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro.

Der Elternteil, der das Kindergeld beantragt, muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Grundsätzlich muss auch das Kind in seinem Haushalt leben. Allerdings ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Kindergeld auch für Kinder zu beantragen, die in einem anderen EU-Staat leben oder in einem Staat, mit dem die Bundesrepublik ein Abkommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen hat (z. B. mit der Türkei). Im letzteren Fall kann das Kindergeld deutlich niedriger sein als für Kinder in Deutschland.

Bürgerinnen und Bürger von Nicht-EU-Staaten benötigen für den Anspruch auf Kindergeld eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Die Aufenthaltserlaubnis muss zur Erwerbstätigkeit berechtigen, also angestelltes wie auch selbständiges Arbeiten erlauben.

Besitzt der Elternteil eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes „wegen eines Krieges in seinem Heimatland“ oder nach § 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes, so gilt als weitere Voraussetzung, dass er sich bereits drei Jahre erlaubt, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhalten muss und einer erlaubten Arbeit nachgehen oder aber Arbeitslosengeld I beziehen oder sich in Elternzeit befinden muss.

Kein Kindergeld erhalten Nicht-EU- Bürgerinnen und Bürger, die eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium (§ 16 Aufenthaltsgesetz) oder zur Ausbildung haben (§ 17 Aufenthaltsgesetz). Auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis zur Arbeit, wenn die Zustimmung zur Beschäftigung nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden durfte, erhalten kein Kindergeld. Letzteres ist in der Beschäftigungsverordnung geregelt und betrifft z. B. Saisonarbeitskräfte, Au Pairs, Pflegekräfte in Privathaushalten und Spezialitätenköche.

Kindergeld beantragen Sie grundsätzlich bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamtinnen und Beamte erhalten das Kindergeld über ihre Arbeitgeberin oder ihren Arbeitgeber ausgezahlt.

Da die Einzelheiten bei im Ausland lebenden Kindern kompliziert sein können, sollten Sie in einem solchen Fall überlegen, sich von einer spezialisierten Sozialberatungsstelle informieren zu lassen.

Elterngeld:

Das Elterngeld ist eine weitere Leistung, mit der der deutsche Staat Familien unterstützt. Elterngeld kann grundsätzlich jede oder jeder beantragen, die oder der minderjährige Kinder hat und mit ihnen in einem Haushalt lebt, das Kind erzieht und betreut und deswegen höchstens in Teilzeit arbeitet. Teilzeitarbeit bis zu 30 Wochenstunden ist möglich, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren.

Elterngeld kann ab der Geburt des Kindes für ein Jahr gezahlt werden. Bei Elternpaaren können die Elternteile entscheiden, ob das Elterngeld an einen Elternteil ausgezahlt werden soll, ob es zwischen beiden aufgeteilt werden soll, oder ob der eine Elternteil das Elterngeld für einige Monate und der andere für die restlichen Monate erhalten soll. Reduzieren beide Elternteile ihre Erwerbstätigkeit für jeweils mindestens zwei Monate, dann können sie Elterngeld für zwei weitere Monate („Partnermonate“) erhalten.

Es ist auch möglich, nur das halbe Elterngeld pro Monat zu beziehen und dafür doppelt so lange Elterngeld zu erhalten („Elterngeld Plus“). Bei diesem Modell können die Eltern für vier weitere Monate das ElterngeldPlus erhalten, wenn beide Partner in diesen vier Monaten mindestens 25, maximal 30 Wochenstunden arbeiten.

Elterngeld wird grundsätzlich in Höhe von 65 bis 67 Prozent des Einkommens gezahlt, das der Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Mindestens werden 300 Euro, maximal 1.800 Euro monatlich gezahlt. Leben zwei Kinder unter drei Jahren bzw. drei oder mehr Kinder unter sechs Jahren im Haushalt, so wird ein „Geschwisterbonus“ von zehn Prozent des Elterngelds, mindestens 75 Euro monatlich, gezahlt.

EU-Bürgerinnen und Bürger können, ähnlich wie beim Kindergeld, Elterngeld auch dann beziehen, wenn die Familie in einem anderen EU-Land lebt, aber ein Elternteil in Deutschland arbeitet.

Für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger gelten die gleichen gesetzlichen Einschränkungen wie beim Kindergeld: Sie müssen eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzen; für bestimmte Arten der Aufenthaltserlaubnis gelten weitere Einschränkungen. Ergänzend zu den Regelungen beim Kindergeld sind vom Elterngeld auch Inhaberinnen oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes ausgeschlossen.

Den Antrag auf Elterngeld stellen Sie bei der Elterngeldstelle. Diese finden Sie in Berlin im Jugendamt in den Bezirksämtern. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen.

Welche Unterstützung gibt es für Alleinerziehende?

Wenn Sie Ihr Kind allein erziehen und der andere Elternteil ein Einkommen erzielt, aus dem er Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlen müsste, aber er kommt dieser Pflicht nicht nach, dann können Sie Unterhaltsvorschuss beantragen.

Sie können dann monatlich Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts für Ihr Kind bekommen. Dieser richtet sich nach dem gesetzlichen Existenzminimum für Kinder. Kindergeld und tatsächliche Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils werden abgezogen. Zurzeit erhalten Kinder zwischen 0 und 5 Jahren monatlich 145 Euro, Kinder zwischen 6 und 11 Jahren monatlich 194 Euro (dabei ist das Kindergeld für das erste Kind in Höhe von 190 Euro bereits abgezogen). Der Unterhaltsvorschuss wird maximal für sechs Jahre (72 Monate) und maximal bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gezahlt, je nachdem, welcher Zeitpunkt eher eintritt.

Für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger gelten die gleichen Einschränkungen wie beim Kindergeld: Sie müssen eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzen; für Inhaber bestimmter Arten der Aufenthaltserlaubnis gelten weitere Einschränkungen.

Den Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse. Diese finden Sie in Berlin im Jugendamt in den Bezirksämtern. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen.

Welche Unterstützung gibt es für Familien?

Voraussetzung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist der Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“), von Sozialhilfe (insb. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, SGB XII), von Wohngeld oder Kinderzuschlag.

EU-Bürgerinnen und Bürger haben grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf diese Leistungen und damit auch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für ihre Kinder. Ausgenommen sind EU-Bürgerinnen und Bürger, die nur über ein Freizügigkeitsrecht zur Arbeitsuche verfügen. Auch EU-Bürgerinnen und Bürger, die über kein Freizügigkeitsrecht (mehr) verfügen, versagen die Sozialbehörden regelmäßig die Grundsicherungsleistungen und damit auch Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben dann einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen (und damit auch auf das Bildungs- und Teilhabepaket), wenn sie über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen. Ausgenommen sind solche Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die eine Aufenthaltserlaubnis

  • a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
  • b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
  • c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

besitzen. Dieser Personenkreis hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/XII, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch hier können aber ergänzend Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets beantragt werden.

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (und ergänzend aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) haben schließlich auch Geflüchtete während des Asylverfahrens und Ausländerinnen oder Ausländer, die (z. B. infolge der Ablehnung ihres Asylantrags oder der Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis) kein Aufenthaltsrecht haben und zum Verlassen des Landes verpflichtet sind. Das gilt auch dann, wenn sie z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können und eine Duldung erhalten.

Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, kann den Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket allerdings verlieren, wenn er einen der Gründe für eine Leistungskürzung erfüllt. Solche Leistungskürzungen können nach dem Gesetz z. B. verhängt werden, wenn jemand seiner Ausreisepflicht vorsätzlich nicht nachkommt oder seine eigene Abschiebung absichtlich hinausschiebt.

Welche Angebote gibt es für Frauen?

In Berlin gibt es viele Angebote für Frauen. Eine Auswahl finden Sie auf der Webseite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dort sind sozialkulturelle Projektangebote für Frauen in Berlin, frauenpolitische Netzwerke sowie Projekte für Frauen nichtdeutscher Herkunftssprache verzeichnet.