Mädchen- und Frauenbeirat

Inhalte und Aufgaben

Der Frauen- und Mädchenbeirat in Reinickendorf ist ein Gremium, dass die Belange der Frauen aus dem Bezirk Reinickendorf vertritt. Der Beirat hat die Aufgabe, das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung in Angelegenheiten und Lebenslagen von Frauen und Mädchen zu beraten.
In dem Beirat sind max. 25 stimmberechtigte Frauen vertreten, die aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, der Politik, Institutionen und Verbänden entsandt und für eine Legislaturperiode bestellt werden. Das Gremium trifft sich an zehn Sitzungsterminen jährlich, tauscht sich aus und arbeitet zu gesetzten Themenschwerpunkten. Es besteht die Möglichket über Veranstaltungen eine Öffentlichkeit herzustellen und die Presse zu informieren. Die Sitzungen (siehe Termine) sind öffentlich, Frauen die Interesse haben sind herzlich willkommen.

Wahlprüfsteine des Mädchen- und Frauenbeirats Reinickendorf

Der Mädchen- und Frauenbeirat Reinickendorf hat den zur am 20. September stattfindenden Wahl antretenden Parteien Fragen zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen gestellt. Mit unseren sogenannten Wahlprüfsteinen möchten wir sichtbar machen, welche Positionen die Parteien vertreten, welche konkreten Vorhaben sie verfolgen und wo Unterschiede zwischen ihnen bestehen.

Die Antworten der Parteien veröffentlichen wir auf dieser Seite, damit sich alle Interessierten selbst ein Bild machen können. Die Wahlprüfsteine stellen keine Wahlempfehlung dar. Sie sollen vielmehr Transparenz schaffen und politische Positionen vergleichen.

1. Politische Teilhabe und Verwaltung

Frauen sind in den politischen Entscheidungsgremien des Bezirks (BVV) sowie in den
Leitungsstrukturen der Verwaltung nach wie vor unterrepräsentiert.

• Frage 1.1: Wie stellt Ihre Partei bei der Aufstellung der Bezirkslisten zur BVV-Wahl
  sicher, dass Frauen auf aussichtsreichen Plätzen paritätisch repräsentiert sind, und
  welche konkreten Zielvorgaben oder internen Mechanismen nutzen Sie dafür?
• Frage 1.2: Unterstützen Sie eine Paritätsquote von 50 % für die Besetzung von
  Leitungsämtern im Bezirksamt?
• Frage 1.3: Wie wollen Sie sicherstellen, dass Gender Budgeting (geschlechtergerechte
  Haushaltsführung) in allen Fachabteilungen des Bezirksamtes verbindlich angewandt
  wird?

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Antworten:

Bündnis 90/Die Grünen

• 1.1: Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen fest in unseren Parteistrukturen verankert. Nach unserem Frauenstatut werden Wahllisten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt, das bedeutet, dass die die ungeraden und damit insbesondere der erste Listenplatz Frauen vorbehalten sind. Damit sorgen wir auf den aussichtsreichen Listenplätzen für eine mindestens paritätische Repräsentanz.
• 1.2: Eine mindestens paritätische Besetzung von Leitungspositionen ist für uns ein wichtiges gleichstellungspolitisches Ziel.
• 1.3: Beratungsstellen, Notrufnummern, Schutzunterkünfte und rechtliche Unterstützung sind für die Geschlechtergerechtigkeit essenziell. Der Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention von 2023 sieht vor, das Angebot für Zufluchtswohnungen und Beratungsangebote auszubauen. Das aktuelle Angebot in Reinickendorf liegt unterhalb der geforderten Maßnahmen. Wir fordern daher den Ausbau bestehender Angebote sowie die dauerhafte Förderung von Organisationen wie der Beratungsstelle Viola und der Flotte Lotte e.V.
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FDP

• 1.1: Die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP werden in einem demokratischen Mitgliederverfahren gewählt; eine vorab garantierte Parität durch eine starre Quote lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt jedoch, mehr Frauen für aussichtsreiche Kandidaturen zu gewinnen und langfristig eine ausgewogene Repräsentanz zu erreichen. Dafür setzen wir auf gezielte persönliche Ansprache, frühe Talentförderung und Mentoring, transparente Vorstellungsverfahren sowie familienfreundliche und hybride Parteiformate. Über Zielvereinbarungen und regelmäßige Auswertungen wollen wir Fortschritte sichtbar machen, ohne die freie Wahl der Mitglieder auszuhöhlen.
• 1.2: Eine starre 50-Prozent-Quo te für Leitungsämter unterstützen wir nicht. Wir erwarten aber vom öffentlichen Dienst besondere Anstrengungen, Frauen und Männern gleichberechtigte Karrierechancen zu eröffnen. Dazu gehören transparente, kompetenzorientierte Auswahlverfahren, aktive Ansprache geeigneter Bewerberinnen, gezielte Personalentwicklung und bessere Vereinbarkeit. Maßstab der einzelnen Besetzung bleiben Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.
• 1.3: Wo Ausgaben oder Leistungen die Geschlechter unterschiedlich erreichen, müssen Daten, Ziele und Evaluationen in die Haushaltsplanung einfließen und gegebenenfalls zu Korrekturen führen. Eine rein formale Berichtspflicht für jeden Haushaltstitel ohne nachvollziehbare geschlechtsspezifische Wirkung schafft dagegen Bürokratie, aber keine zusätzliche Gleichstellung.
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Die Linke

• 1.1: Die Linke lebt Parität seit ihrer Gründung: Unsere Satzung schreibt verbindlich vor, dass
  Wahllisten mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden, wobei die ungeraden
  Listenplätze Frauen vorbehalten sind; ist der Spitzenplatz männlich besetzt, muss Platz zwei
  zwingend weiblich besetzt werden. Das gilt selbstverständlich auch für unsere
  Reinickendorfer BVV-Liste, sodass Frauen auf den aussichtsreichen Plätzen strukturell
  abgesichert vertreten sind. Darüber hinaus setzen wir uns für ein rechtssicheres Berliner
  Paritätsgesetz nach dem Reißverschlussprinzip ein, dessen grundsätzliche Vereinbarkeit mit
  dem Grundgesetz ein 2025 beauftragtes Rechtsgutachten bestätigt hat. Flankierend braucht
  es bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat, planbare Sitzungszeiten, Kinderbetreuung
  und die Möglichkeit der Elternzeit auch für Mandatsträger*innen.
• 1.2: Ja, wir unterstützen das Ziel, Leitungsämter im Bezirksamt paritätisch zu besetzen. Frauen
  sind nicht unterrepräsentiert, weil sie weniger qualifiziert sind, sondern weil Strukturen nicht
  gleichberechtigt sind. Wir fördern konsequent Gleichstellung und Diversität im Bezirksamt
  und wollen, dass sich die Vielfalt Reinickendorfs auch in der Führung der Verwaltung
  widerspiegelt.
• 1.3: Genderbudgeting und Gendermainstreaming im Bezirksamt müssen konsequenter umgesetzt
  werden. Das ist eine ausdrückliche Forderung unseres Reinickendorfer Wahlprogramms. Wir
  wollen, dass alle Fachabteilungen ihre Haushaltsansätze regelmäßig
  geschlechterdifferenziert analysieren und die Ergebnisse gegenüber der BVV transparent
  berichten. Die Gleichstellungsbeauftragte muss dabei frühzeitig und verbindlich in die
  Haushaltsaufstellung einbezogen werden. Haushaltsentscheidungen sind nie
  geschlechtsneutral – wer das ignoriert, verteilt öffentliche Mittel an den Bedarfen der Hälfte
  der Bevölkerung vorbei.
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AFD

• 1.1: Die AfD Reinickendorf lehnt eine Quotierung, beispielsweise um Frauen zu bevorzugen, ab. Gerechterweise müsste man dann auch Quotierungen zugunsten anderer unterrepräsentierter gesellschaftlicher Gruppen einführen, dies würde eine demokratische Aufstellung von Kandidaten ad absurdum führen. Innerparteilich bieten wir Fortbildungs- und Qualifizierungskurse an, beispielsweise auch durch den Verband konservativer Bezirkspolitiker. Wir setzen Veranstaltungen möglichst familienfreundlich an, so dass auch Frauen mit Familie die Möglichkeit haben teilzunehmen.
• 1.2: Nein, wie lehnen Quotierungen ab. Wir möchten, dass gerade in Leitungsämtern sich der qualitativ beste Bewerber durchsetzt. Wir fordern aber, dass durch Berücksichtigung familienfreundlicher Arbeitszeiten wie Fortbildungsmöglichkeiten Frauen sich problemloser beteiligen können.
• 1.3: Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Haushaltsaufstellung, wie der Haushaltsumsetzung alle gesellschaftlichen Gruppen gleich bevorteilt werden; deshalb analysieren wir grundsätzlich die Auswirkungen von möglichen Haushaltsbeschlüssen bevor sie gefasst werden.
  Dieses Prinzip gilt auch für Förderprogramme und Zuschüsse.

2. Erhalt und Ausbau der Fraueninfrastruktur

Die soziale Infrastruktur für Frauen in Reinickendorf (wie z. B. Flotte Lotte, Auguste,
Stadtteilmütter, Viola) leidet seit Jahren unter prekären Finanzierungsmodellen. Bisher gibt
es im Bezirk keine eigenständige, reine Finanzierung für die Arbeit mit Frauen außerhalb des
Familienfördergesetzes (FamFördG) oder der Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) . Um die
bestehenden Angebote langfristig zu sichern und bedarfsgerecht auszubauen, müssen die
Fraktionen und Parteien Farbe bekennen, ob sie bereit sind, bezirkseigene Mittel
bereitzustellen und eine eigenständige Frauenförderung aufzubauen.

• Frage 2.1: Werden Sie sich für eine auskömmliche Regelfinanzierung der
  bestehenden Frauenprojekte einsetzen, um sie aus der kurzfristigen
  Projektförderung in eine langfristig abgesicherte Fachfinanzierung zu überführen?
• Frage 2.2: Planen Sie, für die Arbeit mit Frauen eine bezirkseigene Förderung und
  Struktur aufzubauen, um Projekte auch außerhalb der aktuellen Mittel von
  FamFördG und Jugend eigenständig finanziell abzusichern?
• Frage 2.3.: Wie planen Sie, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten sowie die
  Arbeit des Frauenbeirats durch ein eigenes, festes Budget finanziell zu stärken und
  strukturell abzusichern?
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  Antworten:

Bündnis 90/Die Grünen

• 2.1: Beratungsstellen, Notrufnummern, Schutzunterkünfte und rechtliche Unterstützung sind für die Geschlechtergerechtigkeit essenziell. Der Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention von 2023 sieht vor, das Angebot für Zufluchtswohnungen und Beratungsangebote auszubauen. Das aktuelle Angebot in Reinickendorf liegt unterhalb der geforderten Maßnahmen. Wir fordern daher den Ausbau bestehender Angebote sowie die dauerhafte Förderung von Organisationen wie der Beratungsstelle Viola und der Flotte Lotte e.V.
• 2.2: Ja. Wir sehen es kritisch, wenn Frauenangebote nur dann finanziert werden können, wenn sie zugleich unter Familien-, Jugend- oder Integrationsförderung fallen. Frauenpolitik ist ein Politikfeld, welches für sich selbst steht
• 2.3: Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt eine zentrale Rolle dabei ein, die Themen Chancengleichheit, Sicherheit und Gewaltschutz sowie die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen Rollenbildern im Bezirk sichtbar zu machen und voranzutreiben. Die Gleichstellungsbeauftragte und der Mädchen- und Frauenbeirat sollen deshalb mit einem festen, auskömmlichen Budget für ihre Arbeit ausgestattet werden. Zugleich sollen sie frühzeitig in relevante bezirkliche Vorhaben einbezogen werden und als fachpolitische Basis die Perspektive der Gleichstellung in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbringen, vor allem in den Bezirkshaushalt. Dies werden wir als zukünftige Fraktion unterstützen.
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FDP

• 2.1: Wir wollen bewährte, nachweislich wirksame und dauerhaft nachgefragte Frauenangebote verlässlich finanzieren. Wo ein Angebot eine kontinuierliche öffentliche Aufgabe erfüllt, unterstützen wir mehrjährige Fördervereinbarungen oder eine Regelfinanzierung, sofern Zuständigkeit, Wirkung und Finanzierung geklärt sind. Eine automatische Überführung jedes zeitlich befristeten Projekts in eine dauerhafte institutionelle Förderung können wir dagegen nicht zusagen.
• 2.2: Wir sind offen für bezirkseigene Mitte l, wenn eine konkrete Versorgungslücke nachgewiesen ist und bestehende Landes-, Jugend- oder Familienförderungen nicht greifen. Vorrangig wollen wir vorhandene Förderwege übersichtlicher machen, Zuständigkeiten bündeln und den Zugang für bewährte Träger erleichtern. Eine neue parallele Förderbürokratie lehnen wir ab; entscheidend sind verlässliche Leistungen für die Betroffenen.
• 2.3: Die Gleichstellungsbeauftragte muss über ausreichende Personal- und Sachmitte l verfügen, um ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig und wirksam wahrzunehmen. Auch dem Frauenbeirat sollen für seine konkrete Arbeit verlässlich nutzbare Mitte l zur Verfügung stehen. Ein von Aufgaben, Bedarf und jährlichem Haushaltsbeschluss vollständig losgelöstes Pauschalbudget sagen wir jedoch nicht zu.
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Die Linke

• 2.1: Ja, uneingeschränkt: Frauenprojekte wie Flotte Lotte, Auguste, die Stadtteilmütter und Viola
  sind Orte der Solidarität und Selbstbestimmung, die aus der kurzfristigen Projektförderung
  heraus müssen. Unser Reinickendorfer Wahlprogramm fordert ausdrücklich, das
  Gewaltpräventionsprojekt Viola am Schäfersee in die Regelfinanzierung des Landes zu
  überführen und die Stadtteilmütter personell zu verstärken und ins Regelsystem zu
  übernehmen. Auf Landesebene wollen wir die Fraueninfrastruktur langfristig sichern,
  ausbauen und finanziell stärken – mit tarifgerechter Bezahlung der Beschäftigten
  entsprechend ihrer Qualifikation. Mit unserer Reform des Zuwendungsrechts fördern wir
  wiederkehrende Bedarfe langfristig statt von Jahr zu Jahr. Mit der Partei Die Linke wird es
  keine Kürzungen im Sozialhaushalt geben.
• 2.2: Ja, wir bekennen hier Farbe: Die Arbeit mit Frauen darf nicht davon abhängen, ob sie sich in
  die Förderlogik des FamFördG oder der Kinder- und Jugendhilfe einpassen lässt. In unserem
  Wahlprogramm fordern wir die Sicherstellung der Finanzierung von Projekten für Frauen,
  Alleinerziehende und queere Menschen sowie die Erweiterung von Beratungsangeboten und
  Sprachkursen mit Kinderbetreuung. Eine bezirkliche Struktur würde Planungssicherheit
  schaffen und unabhängiger von wechselnden Landesprogrammen machen.
• 2.3: Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstellen müssen über ausreichende finanzielle und
  personelle Mittel sowie klare Kompetenzen verfügen – so steht es in unserem Reinickendorfer
  Wahlprogramm. Das heißt konkret: Die Gleichstellungsbeauftragte braucht ein eigenes, festes
  Budget für Projekte, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen sowie eine angemessene
  personelle Ausstattung. Auch die Arbeit des Frauenbeirats wollen wir strukturell absichern.
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AFD

• 2.1: Die unverantwortliche Haushaltsaufstellung durch die schwarz/rote Koalition in Berlin hat im Land und in der Folge auch in den Bezirken dazu geführt, dass Hilfsorganisationen und insgesamt die ehrenamtliche Unterstützung nicht nur nicht in der Lage sind, Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst nachzuvollziehen, sondern vor allem keinerlei Sicherheit haben, inwieweit im nächsten Jahr überhaupt noch Unterstützungen fließen; die 3 Nachtragshaushalte im Doppelhaushalt 24/25 haben dazu geführt, dass immer wieder Hilfseinrichtungen am Jahresende nicht weiter wussten.
  Wir setzten uns dafür ein, dass die Unterstützung für Hilfsmöglichkeiten und Ehrenamtler verlässlich und zeitlich rechtzeitig festgelegt werden, so dass sich die Betroffenen darauf verlassen können. Bei den eingeschränkten Haushaltsmitteln muss sich die Politik klar outen, für was sie prioritär Geld ausgeben will (und für was nicht), dann aber die prioritären Projekte auf eine verlässliche Ebene stellen.
• 2.2: Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, spezielle bezirksspezifische Projekte auch über Bezirkshaushalte zu fördern. So lange aber die eigentliche Bezirksfinanzierung durch das Land Berlin (was die variabel auszugebenden Mittel angeht) so gering ist, ist eine generelle Umstellung dieser Projekte auf eine Bezirksfinanzierung nicht realistisch. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene Finanzierungen klar und strukturiert abgesichert werden.
• 2.3: Die AfD lehnt grundsätzlich die Überflutung von Beauftragtenstellen ab. Wir möchten, dass die sog. Beauftragten abgeschafft werden und stattdessen innerhalb der jeweiligen Dezernate Stabsstellen entstehen, die auf das Budget für die jeweiligen Abteilungen zugreifen können. Dies verhindert, dass reine Prestigestellen ohne finanzielle und strukturelle Einbindung entstehen.
  Der Frauenbeirat muss ein eigenen Budgetrahmen erhalten, sowie einen festen Stellenplan.

3. Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt (GSG)

Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland zur Bereitstellung einer ausreichenden
Infrastruktur zum Schutz von Frauen vor Gewalt (ein Platz in Frauenhäusern bzw.
Schutzeinrichtungen pro 10.000 Einwohner*innen). Bezogen auf Reinickendorf fehlen
aktuell rechnerisch 21 Schutzplätze. Zudem bedarf es einer strukturellen Verankerung des
Gewaltschutzes in der Verwaltung sowie einer gezielten Sensibilisierung an den
Schnittstellen, an denen Betroffene Unterstützung suchen.

• Frage 3.1: Welche konkreten Schritte unternehmen Sie, um die Anzahl der
  Schutzplätze im Bezirk kurzfristig von 6 auf die geforderten 27 zu erhöhen?
• Frage 3.2: Unterstützen Sie die Schaffung einer Koordinationsstelle im Bezirksamt zur
  Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Gewalt?
• Frage 3.3: Werden Sie sich für verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen zum Thema
  häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt für Mitarbeitende in den besonders
  relevanten Bereichen des Bezirksamtes – wie dem Bürgeramt, Amt für Soziales, dem
  Standesamt, der Wohnungsabteilung und dem Jugendamt (insb. Regionale
  Sachbearbeiter*innen, Unterhaltsvorschussstelle und Beistandschaft) – einsetzen?
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Bündnis 90/Die Grünen

• 3.1: Die derzeitigen Schutzplätze sind nicht annähernd ausreichend. In unserem Bezirksprogramm verpflichten wir uns ausdrücklich für den Ausbau von bestehenden Angeboten, indem wir mit konkreten Vorschlägen in die kommende Haushaltsberatung gehen werden.
• 3.2: Wir begrüßen, dass Berlin nach jahrelangem Prozess einen Landesaktionsplan hat. Wir unterstützen die Schaffung einer Koordinierungsstelle im Bezirksamt: dafür braucht es nun klare Zuständigkeiten, klare finanzielle Pläne und eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung.
• 3.3: Ja, unsere Arbeit beschränkt sich nicht auf Gewaltdelikte, die bereits geschehen sind, sondern sieht Prävention und Aufklärung als mindestens genauso wichtig an. Beschäftigte, die regelmäßig mit von Gewalt betroffenen Menschen in Kontakt kommen oder selbst erleben könnten, müssen Warnsignale erkennen können und wissen, wie sie sensibel und sicher reagieren und an geeignete Hilfsangebote vermitteln.
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FDP

• 3.1: Wir wollen die Schutzplatzkapazität deutlich erhöhen. Dafür soll der Bezirk kurzfristig geeignete bezirkliche oder landeseigene Immobilien identifizieren, Genehmigungen beschleunigen und gemeinsam mit dem Land und erfahrenen Trägern die Finanzierung und den Betrieb absichern. Barrierefreiheit, Mutter-Kind-Plätze und eine gute Erreichbarkeit müssen von Beginn an berücksichtigt werden.
• 3.2: Wir unterstützen ineinandergreifende Maßnahmen und eine effiziente Zusammenarbeit von Polizei, Gewaltschutzambulanz, Jugendamt, Justiz und Beratung. Hilfen sollen in Präventionszentren gebündelt werden. Eine zusätzliche eigenständige Stelle ist dann sinnvoll, wenn die Aufgaben nicht wirksam in vorhandenen Strukturen wahrgenommen werden können.
• 3.3: Für Beschäftigte mit regelmäßigem Kontakt zu Betroffenen sollen praxisnahe Grundschulungen und wiederkehrende Auffrischungen verbindlich vorgesehen werden. Priorität haben Jugendamt, Sozial- und Wohnungsbereich, Bürgeramt, Standesamt und weitere Stellen, die Gefährdungen erkennen, Betroffene weitervermitteln oder Schutzentscheidungen treffen müssen.
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Die Linke

• 3.1: Die von Ihnen berechnete Lücke ist real – und unser Reinickendorfer Wahlprogramm geht über
  Ihre Forderung hinaus: Wir fordern mindestens 50 zusätzliche Schutzplätze für Mädchen und
  Frauen im Bezirk, darunter Plätze, die auf sexualisierte Gewalt spezialisiert sind. Auf
  Landesebene fordern wir, dass das Gewalthilfegesetz und die Istanbul-Konvention durch alle
  Senatsverwaltungen konsequent umgesetzt werden und der Landesanteil an der
  Finanzierung der Anti-Gewalt-Arbeit nicht durch Bundesmittel ersetzt wird. Eine
• 3.2: Ja, wir unterstützen die Schaffung einer Koordinationsstelle im Bezirksamt zur Umsetzung
  des Landesaktionsplans gegen Gewalt. Gewaltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Sie muss
  mit eigenen Personalressourcen ausgestattet sein und nicht als Zusatzaufgabe auf
  bestehende Stellen verteilt werden. Prävention gehört dazu: verpflichtende Täterkurse bei
  häuslicher Gewalt und Aufklärung über Sexismus an Schulen.
• 3.3: Ja. Unser Reinickendorfer Wahlprogramm benennt ausdrücklich den Fortbildungsbedarf zu
  Gleichstellung, häuslicher Gewalt und Queersensibilität in Behörden wie Bürgerämtern,
  Jugendämtern und dem Jobcenter. Gerade die von Ihnen genannten Schnittstellen –
  Bürgeramt, Amt für Soziales, Standesamt, Wohnungsabteilung, Unterhaltsvorschussstelle
  und Beistandschaft – sind oft der erste Kontakt von Betroffenen mit dem Staat, und dort
  entscheidet sich, ob Hilfe gelingt oder Menschen abgewiesen werden. Wir setzen uns dafür
  ein, diese Fortbildungen verpflichtend und regelmäßig zu verankern, nicht als einmaliges
  freiwilliges Angebot. Beschäftigte brauchen dafür Arbeitszeit und Vertretungsregelungen,
  sonst bleibt jede Fortbildungspflicht Papier.
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AFD

• 3.1: Wir haben bereits in der Legislaturperiode 16-21 die Aufstockung der Plätze gefordert und deine entsprechende Finanzierung beantragt. Dies werden wir auch wieder tun.
• 3.2: Wir halten es für wichtig, dass der Landesaktionsplan gegen Gewalt wesentlich strukturierter umgesetzt wird. Wir glauben nicht, dass es dafür einer neue Koordinationsstelle bedarf, sondern dass dies im „normalen“ Organigramm abgebildet werden kann und damit weitere bürokratische Belastungen vermieden werden.
• 3.3: Ja, dies ist unbedingt notwendig und wurde in der Vergangenheit vernachlässigt.

4. Wohnraum und Obdachlosigkeit

Wohnraumknappheit trifft Frauen besonders hart. Neben sichtbarer Obdachlosigkeit sind
vor allem junge Frauen von verdeckter Obdachlosigkeit betroffen. Reguläre Notunterkünfte
bieten oft keinen adäquaten Schutz vor Gewalt oder Suchtproblematiken. Gleichzeitig
wächst der Verdrängungsdruck auf dem regulären Wohnungsmarkt massiv – insbesondere
für ältere Frauen mit kleinen Renten sowie Alleinerziehende.

• Frage 4.1 (Schutzräume und Akuthilfe): Welche konkreten Maßnahmen werden Sie
  ergreifen, um im Bezirk zusätzliche, dezentrale Krisenplätze und spezielle
  Notunterkünfte ausschließlich für Frauen zu schaffen, die auch auf
  Suchterkrankungen vorbereitet, barrierearm und verkehrsgünstig erreichbar sind?
• Frage 4.2 (Beratung und Wohnraumvergabe): Werden Sie sich für eine spezialisierte,
  bezirkliche Wohnraumberatung für von Gewalt und Obdachlosigkeit betroffene Frauen
  einsetzen und verbindliche Vergabe-Quoten für diese Zielgruppe bei
  bezirklichen Wohnungsneubauten einführen?
• Frage 4.3 (Langfristige Sicherung und Milieuschutz): Wie wollen Sie bezahlbaren
  Wohnraum für besonders vulnerable Gruppen wie Alleinerziehende, ältere Frauen
  mit geringer Rente und von Obdachlosigkeit bedrohte Frauen langfristig sichern?
  Werden Sie sich konkret dafür einsetzen, den Milieuschutz auf die Gebiete
  Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Residenzstraße West auszuweiten?
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Bündnis 90/Die Grünen

• 4.1: Unsere BVV-Fraktion hat in den vergangenen Jahren einige Initiativen eingebracht, die sich gezielt auf Unterkünfte für FLINAs richten. Beispielsweise haben wir uns dafür eingesetzt, dass es genügend Kältehilfeplätze für Frauen sowie gezielte Schutzkonzepte in der Geflüchtetenunterkunft TXL geben soll. Unser Wahlprogramm sieht ausdrücklich den Ausbau der Fachstelle Wohnungsnotfallhilfe, Housing First sowie betreuter Wohnformen vor.
• 4.2: Ja.
• 4.3: Zur Sicherung der sozialen Mischung wollen wir Milieuschutzsatzungen konsequent anwenden und ausweiten. Nach der Einführung erster Milieuschutzgebiete fordern wir die zügige Prüfung und Ausweisung weiterer Gebiete, insbesondere in gefährdeten Quartieren in Reinickendorf-Ost und Reinickendorf-West. Zusätzlich wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht verstärkt nutzen, um Wohnungen dauerhaft dem spekulativen Markt zu entziehen und sie gemeinwohlorientierten Trägern zu überlassen. Für die Gebiete Breitkopfbecken, Hausotterplatz und Residenzstraße West haben wir uns bereits konkret für eine schnelle Festsetzung sozialer Erhaltungsgebiete ausgesprochen.
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FDP

• 4.1: Wir wollen gemeinsam mit dem Land und erfahrenen Trägern zusätzliche kleine, dezentrale Schutz- und Krisenunterkünfte für Frauen schaffe n. Bei der Auswahl und Förderung müssen Barrierearmut, Verkehrsanbindung, Mutter-Kind-Bedarfe und fachliche Kompetenz im Umgang mit Suchterkrankungen berücksichtigt werden. Housing First soll eng mit Gewalt- und Suchthilfe verbunden und ausdrücklich auf die bisherige Unterversorgung betroffener Frauen ausgerichtet werden. Der Bezirk soll hierfür geeignete Immobilien prüfen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig bearbeiten.
• 4.2: Wir unterstützen eine spezialisierte, eng mit Gewaltberatung, Housing First, Sozialamt und Wohnungsunternehmen vernetzte Anlaufstelle. Betroffene Frauen müssen schnell bei Schutz, Leistungsansprüchen, Wohnberechtigung und Wohnungssuche begleitet werden. Starre Vergabequoten bei Neubauvorhaben lehnen wir jedoch ab; stattdessen wollen wir besonderen Wohnbedarf konsequent berücksichtigen und Hilfen zielgenau an der individuellen Gefährdung ausrichten.
• 4.3: Bezahlbarer Wohnraum entsteht vor allem durch mehr und schnelleres Bauen, die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine soziale Unterstützung, die gezielt bei Menschen mit geringem Einkommen ankommt. Für von Wohnungslosigkeit bedrohte Frauen wollen wir Housing First, Wohngeld, den WBS mit besonderem Wohnbedarf und die Bereitstellung geeigneter Wohnungen aus Beständen landeseigener Gesellschaften wirksamer nutzen. Eine Ausweitung des Milieuschutzes auf die genannten Gebiete lehnen wir ab. Milieuschutz schafft keine zusätzliche Wohnung und erschwert unter anderem barrierefreie, energetische und altersgerechte Modernisierungen.
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Die Linke

• 4.1: Obdachlose Frauen – insbesondere Frauen ohne europäischen Pass und drogenabhängige
  Frauen – sind auf der Straße oft schutzlos Gewalt ausgeliefert; wir fordern deshalb eigene
  Schutzräume und Hilfsangebote für sie. Auf Landesebene bauen wir die ganzjährigen 24/7-
  Unterkünfte aus, in denen wohnungslose Menschen zur Ruhe kommen können, entwickeln
  die Kältehilfe zur „Kältehilfe plus“ mit Beratung weiter und erhöhen den Anteil
  rollstuhlgerechter Einrichtungen deutlich. Frauenspezifische Angebote müssen dezentral,
  barrierearm, verkehrsgünstig erreichbar und auf Suchterkrankungen vorbereitet sein – reine
  Männer-Massenunterkünfte mit „Frauenetage“ sind kein Schutzkonzept. Die erfolgreichen
  Housing-First-Angebote speziell für Frauen mit multiplen Problemlagen wollen wir stärken
  und ausbauen. Als Bezirk werden wir dafür geeignete Standorte benennen und Träger aktiv
  unterstützen.
• 4.2: Ja zu beidem. Auf Landesebene haben wir konkrete Quoten beschlossen: 10 Prozent der neu
  oder wieder zu vermietenden landeseigenen und geförderten Wohnungen gehen an
  Menschen in besonderen Wohnungsnotlagen – ausdrücklich auch an Frauen aus
  Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen –, und mit dem Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichten
  wir auch große private Vermieter auf diese Quote. Den Geschützten Wohnungsmarkt
  verdoppeln wir auf 2.500 Wohnungen pro Jahr. Alleinerziehende, Frauen mit geringem
  Einkommen und wohnungslose Frauen sollen bei der Vergabe landeseigener Wohnungen bevorzugt berücksichtigt werden, diskriminierungsfrei durch anonymisierte
  Bewerbungsverfahren. Eine spezialisierte bezirkliche Wohnraumberatung für von Gewalt und
  Obdachlosigkeit betroffene Frauen unterstützen wir und wollen sie mit den bestehenden
  Trägern im Bezirk aufbauen.
• 4.3: Die Erweiterung des Milieuschutzes um genau diese Gebiete ist bereits beschlossene BVV-Position
  – auf Antrag der Linken hat die BVV die Ausweitung des Milieuschutzgebiets
  Reinickendorf-Ost um den Hausotterplatz, das Breitkopfbecken, die Weiße Stadt, den
  Schäfersee und alle Gebiete rund um die Residenzstraße beschlossen, und wir werden die
  zeitnahe Umsetzung durch das Bezirksamt konsequent einfordern. Zusätzlich haben wir
  durchgesetzt, dass mietpreistreibende Modelle (wie zum Beispiel möbliertes Wohnen) in allen
  Milieuschutzgebieten des Bezirks nicht genehmigungsfähig sind.
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AFD

• 4.1: Grundsätzlich müssen wir stärker daran arbeiten, dass Frauen (aber auch Männer) nicht in die Situation kommen, diese Schutzräume nutzen zu müssen. Dies ist für uns die vordringliche Aufgabe. Die Schaffung von Noträumen kann in den jeweiligen Bezirken nur schwierig geschaffen werden; hier benötigen wir eine landesweite Struktur die dann von den bezirklichen Anlaufstellen genutzt werden kann.
• 4.2: Ja wir halten eine spezifische Beratung für wichtig und sinnvoll. Wir sprechen uns allerdings grundsätzlich gegen eine Quotierung bei der Vergabe landeseigener Wohnungsbaugesellschaften aus.
• 4.3: Das Thema Milieuschutz ist ein komplexes Thema. Es führt dazu, dass ganze Wohngebiete aus einer notwendigen Modernisierung herausfallen und Gruppen von Menschen nicht mehr Wohnraum finden, beispielsweise Ältere die einen Fahrstuhl oder bodentiefe Bäder benötigen.
  Deshalb ist die pauschale Milieuschutzerweiterung aus unserer Sicht falsch, sondern wir müssen im Detail sehen, was für Modernisierungen wir wollen und welche wir ablehnen, weil sie ohne erkennbaren Nutzen die Miete erhöhen.

5. Sicherheit und Gestaltung im öffentlichen Raum

Angsträume und mangelnde Repräsentanz von Frauen prägen oft das Stadtbild.

• Frage 5.1: Wie wollen Sie im Sinne einer feministischen Stadtplanung die
  Beleuchtung und Sicherheit in Parkanlagen und auf Gehwegen (z. B. im Märkischen
  Viertel, AVA-Kiez) verbessern?
• Frage 5.2: Unterstützen Sie das Vorhaben, bei Neubenennungen von Straßen
  vorrangig weibliche Persönlichkeiten zu berücksichtigen?

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Bündnis 90/Die Grünen

• 5.1: Stadtentwicklung muss Sicherheit und Resilienz mitdenken. Wir setzen uns für gutbeleuchtete, übersichtliche und angstfreie öffentliche Räume ein. Geschlechtergerechte Stadtplanung bedeutet, unterschiedliche Nutzungs- und Sicherheitsbedürfnisse von Anfang an zu berücksichtigen.
• 5.2: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen ausdrücklich, dass bei der Neu- und Umbenennung von Straßen vorrangig Frauen und weibliche Persönlichkeiten berücksichtigt werden. Unsere Fraktion hat hierzu einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht, mit dem Ziel, den Anteil weiblicher Straßennamen im Bezirk deutlich zu erhöhen. Auch im Namensfindungsprozess für das neue Schumacher Quartier haben wir uns maßgeblich dafür eingesetzt, bedeutende Frauen sichtbar zu machen und bei der Benennung angemessen zu berücksichtigen.
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FDP

• 5.1: Wir teilen das Ziel, öffentliche Räume so zu gestalten, dass sich alle Menschen dort sicher bewegen können, und setzen dafür auf „Security by Design“. Im Märkischen Viertel, im AVA-Kiez und an anderen bekannten Problempunkten wollen wir Beleuchtung, freie Sichtachsen, gepflegte Gehwege und Grünanlagen, Sauberkeit sowie die Präsenz von Kontaktpolizei und Streetwork verbessern. Die konkreten Schwachstellen sollen gemeinsam mit Anwohnerinnen, Sicherheitsbehörden und Fachstellen regelmäßig erfasst und überprüft werden.
• 5.2: Wir sind offen dafür, bei neuen Straßenbenennungen gezielt mehr verdiente Frauen zu berücksichtigen und die bisherige Unterrepräsentanz schrittweise zu verringern. Eine automatische Vorrangregel allein nach dem Geschlecht unterstützen wir nicht; entscheidend bleiben eine herausragende Lebensleistung, ein nachvollziehbarer lokaler oder historischer Bezug und ein transparentes Verfahren. Bestehende Anschriften sollten nicht ohne gewichtigen Grund geändert werden.
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Die Linke

• 5.1: Wenig beleuchtete Parks und Straßen wollen wir durch bessere Ausleuchtung sicherer
  machen und beim Bezirksamt eine niedrigschwellige Meldemöglichkeit schaffen, damit
  Angsträume schnell gemeldet und beseitigt werden können. Auf Landesebene sorgt unser
  Aktionsprogramm für die Großsiedlungen – also auch das Märkische Viertel – für bessere
  Beleuchtung, aufgewertete Grünflächen und nachbarschaftliche Treffpunkte, und an
  Bahnhöfen und Haltestellen verbessern wir mit baulichen Maßnahmen und Beleuchtung das
  Sicherheitsgefühl. Feministische Stadtplanung heißt für uns: Frauen und der Frauenbeirat
  werden an der Planung beteiligt, statt dass über ihre Wege und Ängste hinweggeplant wird.
  Sichere Wege entstehen auch durch Belebung – deshalb gehören Kiezkantinen,
  Stadtteilzentren und wohnortnahe Angebote zu unserer Sicherheitspolitik.
• 5.2: Ja – und wir haben das bereits durchgesetzt: In der gemeinsamen Arbeitsgruppe von BVV
  und Bezirksamt hat Die Linke erreicht, dass im Schumacher Quartier und der Urban Tech
  Republic 29 Straßen, ein Platz und ein Park nach Frauen benannt werden, darunter ein Kiez
  zu Ehren von NS-Widerstandskämpferinnen. Von den 247 nach realen Personen benannten
  Straßen im Bezirk tragen bisher nur 18 Frauennamen. Deshalb streben wir bei
  Neubenennungen bis 2031 eine ausschließlich weibliche Namensgebung an, unter
  Beteiligung der Anwohnerschaft. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass ab 2030 eine Straße
  nach der Ärztin Jenny De la Torre Castro benannt wird, die Obdachlose kostenlos medizinisch
  versorgt hat.
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AFD

• 5.1: Wir benötigen keine „feministische „ Stadtplanung“, sondern eine Stadtplanung und Gestaltung, die auf die Sicherheitsbedürfnisse alle Menschen eingeht. Dazu gehört eine sinnvolle Beleuchtung, der Rückschnitt von Sträuchern die Sichtachsen verbauen und eine vernünftige Polizeipräsenz.
• 5.2: Nein, es sollten geschlechtsunabhängig Persönlichkeiten bei der Benennung von Straßen berücksichtigt werden.

6. Mobilität, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe

Gleichberechtigte Teilhabe hängt maßgeblich von einer barrierefreien, sicheren und
bedarfsgerechten Infrastruktur ab. Aktuell mangelt es an Kapazitäten für Alphabetisierungsund
Bildungsangeboten für Frauen, insbesondere für Frauen mit Migrationsbiografie.
Darüber hinaus fehlen geschützte, nicht-einsehbare Räume für Sportangebote (insb.
Schwimmbäder)..

• Frage 6.1: Mit welchen Initiativen wollen Sie sicherstellen, dass im Bezirk ausreichend
  geschützte und niedrigschwellige Räume für Alphabetisierungskurse und den Erwerb
  von Basisqualifikationen bereitgestellt werden, die speziell auf die Bedarfe von
  Frauen mit Migrationsbiografie zugeschnitten sind?
• Frage 6.2: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Kapazitäten
  im Bereich Sport und Freizeit im Bezirk auszuweiten? Werden Sie sich gezielt dafür
  einsetzen, dass im Bezirk Schwimmzeiten für Frauen in öffentlichen Bädern
  ermöglicht werden, um geschützte Schwimmkurse (z. B. durch Kooperationen mit
  Projekten wie Auguste/Flotte Lotte) sicherzustellen?
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Bündnis 90/Die Grünen

• 6.1: Mehrsprachigkeit gehört zum Alltag in Reinickendorf. Wir setzen uns für den Ausbau mehrsprachiger Unterlagen, Beratungsangebote und Internetauftritte in den meistgesprochenen Sprachen sowie in Leichter Sprache ein. Deutschkurse sollen niedrigschwellig zugänglich und ausgebaut werden. Wir fordern weiterhin eine*n Integrationsbeauftragte*n für Reinickendorf. Mehrsprachige Informationen sind auch für die Sicherheit entscheidend, etwa im Katastrophenschutz. Erfolgreiche Projekte wie Integrationslots*innen sollen ausgebaut werden.
• 6.2: Unsere Sportstätten sind sanierungsbedürftig, das Paracelsusbad weiterhin geschlossen. Zu Beginn muss sichergestellt werden, dass alle Reinickendorfer*innen Zugang zu einer Schwimmhalle haben. Wir fordern eine gerechte, transparente und digitale Sportstättenvergabe, die unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt: Kinder- und Jugendsport, Frauen- und FLINTA*- Sport, inklusiver Sport, Breiten- und Leistungssport. Klare Kriterien und nachvollziehbare Verfahren schaffen Fairness und vermeiden Konflikte.
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FDP

• 6.1: Wir wollen gemeinsam mit Volkshochschule, qualifizierten Bildungsträgern und Stadtteilprojekten zusätzliche niedrigschwellige Alphabetisierungs- und Basiskurse ermöglichen. Wo kulturelle, familiäre oder persönliche Barrieren sonst eine Teilnahme verhindern, unterstützen wir geschützte frauenspezifische Formate, familienfreundliche Zeiten und eine Verbindung mit Kinderbetreuung. Bezirks- und Nachbarschaftsräume sollen dafür bedarfsgerecht geöffnet und die Angebote konsequent auf Spracherwerb, berufliche Qualifikation und wirtschaftliche Selbstständigkeit ausgerichtet werden.
• 6.2: Wir wollen vorhandene Sportanlagen besser auslasten, Sanierungen beschleunigen, zusätzliche Bewegungsflächen schaffe n und Vereine stärker in die Angebotsentwicklung einbeziehen. Kooperationen mit erfahrenen Frauenprojekten können solche Kurse niedrigschwellig organisieren und begleiten.
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Die Linke

• 6.1: Auf Landesebene wollen wir die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung
  bedarfsgerecht ausfinanzieren – bei den Volkshochschulen, den Freien Trägern und der landesgeförderten Stiftung Grundbildung. Für Frauen mit Migrationsbiografie braucht es
  geschützte, niedrigschwellige Lernräume mit Kinderbetreuung. Bewährte Strukturen wie die
  Stadtteilmütter, Flotte Lotte und Auguste sind dafür die richtigen Partnerinnen, denn sie
  erreichen Frauen, die klassische VHS-Angebote nicht erreichen. Wir setzen uns zudem dafür
  ein, dass öffentliche Mittel einem öffentlichen Zweck dienen – etwa mit einer VHSAußenstelle
  oder Bibliothek am Schäfersee. Lernorte müssen wohnortnah in den Kiezen
  liegen, nicht am anderen Ende des Bezirks.
• 6.2: Ja: Öffentliche Schwimmbäder sollen Zeitslots für das ausschließliche Schwimmen von
  Frauen und FLINTA*-Personen anbieten – das fordern wir in unserem BVV-Wahlprogramm
  ausdrücklich und geschützte Schwimmkurse in Kooperation mit Trägerinnen wie Auguste
  oder Flotte Lotte unterstützen wir gerne. Frauen und Mädchen sind im Sport nach wie vor
  unterrepräsentiert, weshalb wir ihre gezielte Förderung und angemessenen Raum in neuen
  Hallen und auf Plätzen fordern. Auch in neuen Quartieren wie dem Schumacher Quartier
  müssen von Anfang an öffentlich zugängliche Sportanlagen eingeplant werden. Kein Kind soll
  aus Kostengründen nicht schwimmen lernen – dafür fordern wir zusätzliche kostenlose
  Schwimmkurse, auch in den Ferien.
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AFD

• 6.1: Grundsätzlich sind wir gegen eine zu enge Einteilung von Bildungsangeboten. Wichtig ist, dass wichtige Bildungsangebote finanziell verstetigt werden, dazu ist eine Art von Pauschalierung notwendig um die benötigten Teilnehmerzahlen zu erreichen.
• 6.2: Insgesamt muss das Sportangebot im Bezirk Reinickendorf ausgeweitet werden, insbesondere im Bereich der Schwimmzeiten. Reine Frauenkurse lehnen wir ab, der Bezirk muss sicherstellen, dass alle Personen sich beim Sport und beim Schwimmen sicher fühlen können und es auch sind.

7. Gesundheit und Vorsorge

Menstruationsarmut ist auch in Reinickendorf Realität. Der entsprechende BVV-Beschluss
vom April 2023 wird bisher nur unzureichend umgesetzt. Zudem fehlt ein bezirkliches
Angebot zur sexuellen Gesundheit.

• Frage 7.1: Wie garantieren Sie den flächendeckenden und niederschwelligen Zugang
  zu kostenfreien Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Gebäuden (über
  die Ausgabe in Sekretariaten hinaus)?
• Frage 7.2: Setzen Sie sich für die Ansiedlung eines Zentrums für sexuelle Gesundheit
  direkt im Bezirk ein?
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Bündnis 90/Die Grünen

• 7.1: Wir unterstützen die kostenlose und niedrigschwellige Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und öffentlichen Einrichtungen und wollen den bestehenden BVV-Beschluss konsequent umsetzen. Für uns ist selbstverständlich, dass Menstruationsprodukte unkompliziert und ohne zusätzliche Hürden zugänglich sein müssen. Schüler‘*innen und Besucher*innen sollen nicht erst im Sekretariat oder bei Mitarbeitenden danach fragen müssen. Stattdessen sollen die Produkte in geeigneten Toilettenbereichen frei zugänglich bereitgestellt werden.
• 7.2: Ja, insofern, dass das zentrale Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung auch einen Standort in Reinickendorf eröffnen sollte, wie in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Die grüne BVV-Fraktion hat in der Vergangenheit einen Antrag in diese Richtung gestellt. Leider wurde dieses Anliegen mit der Begründung abgelehnt, dass die Angebote in anderen Bezirken von Reinickendorf aus gut zu erreichen wären und alle Standorte überregional arbeiten. Wir teilen diese Ansicht ausdrücklich nicht, denn besonders in Krisensituationen sind schnelle, nahe und niedrigschwellige Angebote unabdingbar!
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FDP

• 7.1: Wir unterstützen eine praktische Umsetzung des bestehenden BVV-Beschlusses durch hygienische und diskrete Spender in Toilette n, zunächst in Schulen, Jugend- und stark frequentierten öffentlichen Einrichtungen. Verbrauch, Nachfüllsicherheit und Kosten sollen transparent ausgewertet werden, damit ein dauerhaft verlässliches Angebot entsteht.
• 7.2: Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Reinickendorf niedrigschwelligen, wohnortnahen und diskriminierungsfreien Zugang zu Beratung und Versorgung im Bereich sexueller Gesundheit erhalten. Ob dafür ein eigenständiges Zentrum, eine Außenstelle oder eine verbindliche Kooperation mit bestehenden spezialisierten Angeboten die beste Lösung ist, soll anhand des tatsächlichen Bedarfs und der Erreichbarkeit entschieden werden. Zeigt sich eine dauerhafte Versorgungslücke, unterstützen wir ein entsprechendes Angebot direkt im Bezirk.
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Die Linke

• 7.1: Menstruationsartikel sollen in allen Schulen, Jugendzentren, Sozialzentren und öffentlichen
  Einrichtungen kostenlos verfügbar sein. Die Ausgabe über Sekretariate ist keine
  niedrigschwellige Lösung, denn sie zwingt Mädchen, ihre Menstruation gegenüber Dritten
  offenzulegen; wir setzen uns stattdessen für frei zugängliche Spender direkt in den
  Sanitärräumen ein. Den BVV-Beschluss vom April 2023 werden wir zur Umsetzung bringen
  und dafür die nötigen Mittel im Bezirkshaushalt einfordern. Ergänzend fordern wir kostenlose
  öffentliche Toiletten, auf die insbesondere schwangere und ältere Frauen angewiesen sind.
• 7.2: Menstruationsartikel sollen in allen Schulen, Jugendzentren, Sozialzentren und öffentlichen
  Einrichtungen kostenlos verfügbar sein. Die Ausgabe über Sekretariate ist keine
  niedrigschwellige Lösung, denn sie zwingt Mädchen, ihre Menstruation gegenüber Dritten
  offenzulegen; wir setzen uns stattdessen für frei zugängliche Spender direkt in den
  Sanitärräumen ein. Den BVV-Beschluss vom April 2023 werden wir zur Umsetzung bringen
  und dafür die nötigen Mittel im Bezirkshaushalt einfordern. Ergänzend fordern wir kostenlose
  öffentliche Toiletten, auf die insbesondere schwangere und ältere Frauen angewiesen sind.
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AFD

• 7.1: Ein Basisangebot für den Notfall halten wir für sinnvoll und ist an mehreren Berliner Schulen bereits umgesetzt. Eine verbindliche Vollausstattung sehen wir dagegen kritisch, da sie eine Bedarfsgruppe gegenüber anderen bevorzugt. Windeln für Kleinkinder oder Inkontinenzprodukte sind ebenso alltagsnotwendig und müssten nach derselben Logik konsequent ebenfalls überall vorgehalten werden. Eine solche Ausweitung ist finanziell und organisatorisch kaum leistbar und sachlich nicht auf eine einzelne Produktgruppe zu begrenzen. Wir setzen uns daher für eine notfallorientierte Grundversorgung ein, nicht für eine pauschale Vollausstattung aller Einrichtungen.
• 7.2: Reinickendorf verfügt derzeit über kein eigenes Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung; die fünf bestehenden Zentren Berlins sind wohnortunabhängig nutzbar. In den bestehenden Zentren bleiben nachweislich Planstellen unbesetzt, deren Besetzung für uns Vorrang hat. Bevor wir uns für ein weiteres Zentrum einsetzen, wollen wir deshalb Nutzungszahlen, Wartezeiten und Erreichbarkeit der bestehenden Zentren für Reinickendorfer Bürger geprüft sehen; zeigt sich dabei eine echte Versorgungslücke, setzen wir uns für ein zusätzliches Zentrum in Reinickendorf ein.

8. Queer und Diversität

Die Sichtbarkeit und Sicherheit von queeren Personen bedarf einer gezielten bezirklichen
Förderung.

• Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um die Sichtbarkeit und die Sicherheit von
  FLINTA-(Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-Binäre, Trans- und Agende)
  Personen im Bezirk zu fördern (z. B. durch den Ausbau queerer Beratungsangebote)?
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Bündnis 90/Die Grünen

• 8: Der Zugang zum queeren Leben in Reinickendorf soll verbessert werden. Unter anderem durch eine Website mit virtueller Karte und Informationen zu Beratungsstellen und Organisationen. Bestehendes Infomaterial in öffentlichen Einrichtungen soll ausgebaut werden. Organisationen wie Regenbogen Reinickendorf e.V. oder House of Queers schaffen wichtige Schutzräume und sollen gezielt unterstützt werden.

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FDP

• 8: Wir wollen die Sichtbarkeit und Sicherheit von FLINTA*-Personen in Reinickendorf stärken und den Zugang zu qualifizierter, niedrigschwelliger Beratung verbessern. Dazu gehören Kooperationen mit erfahrenen Trägern, eine verlässliche Weitervermittlung, sensibilisierte Ansprechpersonen in der Verwaltung und Schulungen zum Umgang mit queerfeindlicher Gewalt.
  Queere Menschen, insbesondere queere Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, sollen leichter Zugang zu qualifizierter Beratung und sicheren Schutzräumen erhalten. Dabei sollen die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans oder agender Personen berücksichtigt werden.
  Zur Verbesserung der Sicherheitslage trägt ebenso ein konsequenter Umgang mit queerfeindlicher Gewalt und Hasskriminalität bei.

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Die Linke

• 8: Wir wollen queere Beratungs- und Anlaufstellen im Bezirk ausbauen und ihre Finanzierung
  langfristig sichern. Für Schutz und Sicherheit setzen wir uns für den Ausbau unabhängiger
  Meldestellen für queerfeindliche Gewalt und die Stärkung der Opferberatung ein, damit
  Betroffene auch ohne Anzeige Hilfe finden; das Gewalthilfegesetz muss ausdrücklich auch
  queeren Menschen Schutz, Unterbringung und Beratung garantieren. In Reinickendorfer
  Schulen wollen wir Richtlinien zum Schutz von trans*, inter* und nichtbinären Schüler*innen
  erarbeiten, und in Unterkünften für Geflüchtete fordern wir ein regelmäßiges Monitoring von
  Gewalt gegen Frauen und LGBTI*A-Personen. Das Bezirksamt soll bei jedem Femizid in
  Reinickendorf eine offizielle Erklärung abgeben, die die Tat als solche benennt. Sichtbarkeit
  heißt für uns auch: lesbische Geschichte und Gegenwart fördern und queere Orte als Schutzund
  Freiräume erhalten.
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AFD

• 8: Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein Grundrecht aller Bürger. Gezielte Maßnahmen sind gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, überprüfbaren Gefährdungsdaten beruhen – wie bei unserem Antrag für ein Frauennachttaxi, gestützt auf bezirksscharfe Zahlen zu Sexualdelikten im ÖPNV. „Sichtbarkeit“ ist dagegen kein messbares Sicherheitsziel, sondern ein politischer Begriff ohne belastbaren Bewertungsmaßstab. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die sich an tatsächlichen Gefährdungslagen orientieren: bessere Beleuchtung an Angsträumen, höhere Präsenz der Ordnungsbehörden und konsequente Kriminalitätsbekämpfung. Eine bezirkliche Förderung, die sich an Identität statt an Gefährdungslage bemisst, lehnen wir ab.

Relevante Begriffe kurz erklärt:

Feminismus
Feminismus bezeichnet unterschiedliche politische und gesellschaftliche Bewegungen und Positionen, die sich für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und gegen sexistische Diskriminierung einsetzen. Feministische Politik beschäftigt sich beispielsweise mit ungleicher Bezahlung, geschlechtsspezifischer Gewalt, unbezahlter Sorgearbeit, politischer Repräsentation oder gesellschaftlichen Rollenbildern.

Gleichstellung
Gleichstellung verfolgt das Ziel, bestehende Benachteiligungen abzubauen und allen Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht tatsächlich gleiche Möglichkeiten zur gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilhabe zu eröffnen. Nach Artikel 3 Absatz 2 im deutschen Grundgesetz sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Der Staat hat den Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen.

FLINTA
FLINTA steht kurz für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen. Der Begriff wird häufig verwendet, wenn deutlich gemacht werden soll, dass neben Frauen auch weitere Menschen von patriarchalen Strukturen, Sexismus oder geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen sein können. Dabei machen die verschiedenen Gruppen innerhalb von FLINTA unterschiedliche Erfahrungen und sind nicht in gleicher Weise von Diskriminierung betroffen.

Frauen: Menschen, die sich als Frauen verstehen. Dazu gehören auch trans Frauen.

Lesben: Frauen, die sich zu Frauen hingezogen fühlen.

Intergeschlechtliche Personen: Menschen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale, etwa Chromosomen, Hormone oder Geschlechtsorgane, nicht eindeutig den medizinischen Kategorien „männlich“ oder „weiblich“ entsprechen.

Nichtbinäre Personen: Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht ausschließlich männlich oder weiblich ist. Manche verstehen sich zwischen, außerhalb oder unabhängig von diesen beiden Kategorien.

Trans Personen: Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlecht übereinstimmt, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.
Agender Personen: Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen oder sich selbst als geschlechtslos verstehen.

Queer
Queer ist ein Sammelbegriff für Menschen, deren sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität nicht den gesellschaftlichen Vorstellungen von Heterosexualität oder einem ausschließlich männlichen beziehungsweise weiblichen Geschlecht entspricht. Manche Menschen verwenden „queer“ auch als eigene Selbstbezeichnung.

Patriarchat oder patriarchale Strukturen
Hier werden gesellschaftliche Strukturen bezeichnet, in denen Männer bzw. männlich geprägte Perspektiven historisch und gesellschaftlich über mehr Macht und Einfluss verfügen. Patriarchale Strukturen können sich zum Beispiel in der Politik und Arbeitswelt zeigen.

Sexismus
Sexismus bezeichnet Benachteiligung, Abwertung oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Intersektionalität
Menschen können gleichzeitig von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen sein. Geschlecht kann beispielsweise mit Rassismus, sozialer Herkunft, Behinderung, Alter, Religion oder sexueller Orientierung zusammenwirken. Hier werden deshalb nicht nur eine einzelne Formen der Benachteiligung, sondern deren Überschneidungen betrachtet.

Geschlechtsspezifische Gewalt
Damit ist Gewalt gemeint, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts trifft. Dazu zählen beispielsweise häusliche und sexualisierte Gewalt, Stalking, sexuelle Belästigung oder bestimmte Formen digitaler Gewalt.

Geschlechtergerechtigkeit
Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, gesellschaftliche Bedingungen so zu gestalten, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Rechte, Chancen und Möglichkeiten zur Teilhabe haben.

Gender Budgeting
Gender Budgeting untersucht wie öffentliche Einnahmen und Ausgaben unterschiedliche Geschlechter betreffen. Ziel ist es, dass Haushaltsmittel so ein gesetzt werden, dass bestehende Ungleichheiten so gut es geht abgebaut werden.

Parität
Parität bedeutet die gleichberechtigte Repräsentation verschiedener Geschlechter von 50% bei Wahllisten, in politischen Gremien oder in Führungspositionen.

Care-Arbeit
Care-Arbeit umfasst Tätigkeiten wie Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Hausarbeit oder emotionale Unterstützung. Ein großer Teil dieser Arbeit wird noch immer unbezahlt und häufig von Frauen übernommen.

Aktuelles

• Solidaritätsbekundung für die Menschen im Iran

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Themen die zu bearbeiten sind:

Vor 100 Jahren, im November 1918, wurde in Deutschland das allgemeine aktive und passive Wahlrecht für Frauen eingeführt. Seitdem können Frauen wählen und gewählt werden.In den vergangenen 100 Jahren wurde bei der Gleichstellung Wichtiges erreicht, doch ist das Erreichte noch längst nicht genug. Seit 1919 sind Frauen in keinem Parlament Deutschlands gleichberechtigt vertreten.
Die sichtbare Vertretung von Frauen in der Politk, Gremien, Unternehmen sowie in der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft ist und bleibt ein Thema.
Aber auch der Abbau der Lohndifferenz zwischen Mann und Frau (Equal Pay), die gerechte Aufteilung der Pflege- und Fürsorgearbeit (Equal Care), die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die digitale Gewalt gegen Frauen und Hate Speech sind Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.