Aufgaben und Ansprechpartner der Straßenverkehrsbehörde Reinickendorf

Leitung der Straßenverkehrsbehörde

Herr Spiegel

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Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

Frau Baumgarten	Tel.: [phone]	Zimmer 14
Frau Klinker	Tel.: [phone]	Zimmer 14

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

• vom Nacht-, Sonntags- und Feiertagsparkverbot sowie Umsetzung der Ferienreise-VO
• zur Parkerleichterung für außergewöhnlich Gehbehinderte und Blinde
• für das Aufstellen von Tischen und Stühlen
• über das Anlegen von Sicherheitsgurten oder das Tragen von Schutzhelmen
• für das Parken im Bereich des Zeichen 286 StVO
• zum Parken im Bereich des Zeichen 283 StVO (meist Umzüge)
• zum Befahren gesperrter Straßen
• zur Mitnahme von Personen auf Ladeflächen
• vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen
• für das Aufstellen von Containern am Fahrbahnrand
• für die Lagerung von Materialien auf Gehwegen
• für das Befahren der durch Zeichen 269 StVO gesperrten Straßen
• (Wasserschutzgebiet) für Mineralölfirmen
• von sonstigen Verboten der StVO je nach Beantragung des Einzelfalles
• Entgegennahme der Anmeldung von Arbeitsstellen auf Straßen und Gehwegen aufgrund von Sammel- und Einzelanordnungen
• zum Herausstellen von Waren
• für das Aufstellen von Stehtischen
• zum Betreiben eines Trödelstandes (überwiegend Schulen in der FGZ Gorkistr.)

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO und Erlaubnisse nach § 29 StVO

Frau Glaser

Tel.: [phone]

Zimmer 16

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

für den Straßenhandel

• durch Aufstellen eines Handelsstandes (mobil oder ortsfest)
• durch Bauchladenhandel
• durch Handel aus einem Verkaufswagen
• mit Grabschmuck und Weihnachtsbäumen

Werbemaßnahmen der politischen Parteien sowie Propaganda bei Parlamentswahlen sowie Aufstellen von Info-Ständen und Stelltafeln

Erlaubnisse nach § 29 StVO

• für Veranstaltungen im untergeordneten Straßennetz und mit lediglich kommunaler Bedeutung/Wirkung
• für sämtliche Veranstaltungen im Gehwegbereich ohne Auswirkungen auf den Fahrzeugverkehr
• Wochenmärkte
• erlaubnisfreie Veranstaltungen (zum Beispiel ortsübliche Prozessionen, Laternenumzüge)

Anordnungen nach § 45 StVO und sonstige Maßnahmen nach § 45 StVO

Herr Behnke

Tel.: [phone]

Zimmer 17

Anordnungen nach § 45 StVO

Einzelanordnungen (Arbeitsstelle im Bezirk Reinickendorf)

• für die Sicherung von Arbeiten auf Straßen (untergeordnetes Straßennetz)
• für die Sicherung von Arbeiten auf Gehwegen
• für die Aufstellung von Zeichen 283/286 StVO (z.B. für Umzüge)

Sammelanordnungen (Gültigkeit 1 Jahr, Betriebssitz im Bezirk Reinickendorf)

• für Arbeiten auf Straßen
• für Arbeiten auf Gehwegen
• für die Aufstellung von Schrägaufzügen/Hebebühnen
• für die Aufstellung von Zeichen 283/286 StVO

Sonstige Maßnahmen nach § 45 StVO

• Anordnung von Grenzmarkierungen oder Sicherung von Einfahrten, abgesenkten Gehwegen, von Parkflächen, einschließlich Gehwegparken im untergeordneten Straßennetz
• von Gefahrzeichen und Verkehrsbeschränkungen im untergeordneten Straßennetz
• Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz
• Gewässerschutzmaßnahmen
• Ausweisung von Fußgängerzonen
• Maßnahmen und Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes
• Ausweisung von Taxenständen
• Einrichtung von Behindertenparkplätzen
• Ausweisung von Einbahnstraßen, einschließlich gegenläufigem Radverkehr im untergeordneten Straßennetz
• Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Bahnübergängen
• sonstige Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz (z. B. Überholverbote, Höhen- und Gewichtsbeschränkungen, Gefahrzeichen, Regelungen des ruhenden Verkehrs)

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO und Anordnungen nach § 45 StVO

Herr Losik	Tel.: [phone]	Zimmer 15
Frau Adam	Tel.: [phone]	Zimmer 16

Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO

• zum Parken in der Parkscheibenzone in Tegel, Hermsdorf und Frohnau

Anordnungen nach § 45 StVO

Einzelanordnungen (Arbeitsstelle im Bezirk Reinickendorf)

• für die Sicherung von Arbeiten auf Straßen (untergeordnetes Straßennetz)
• für die Sicherung von Arbeiten auf Gehwegen
• für die Aufstellung von Zeichen 283/286 StVO (z.B. für Umzüge)

Sammelanordnungen (Gültigkeit 1 Jahr, Betriebssitz im Bezirk Reinickendorf)

• für Arbeiten auf Straßen
• für Arbeiten auf Gehwegen
• für die Aufstellung von Schrägaufzügen/Hebebühnen
• für die Aufstellung von Zeichen 283/286 StVO

Sonstige Maßnahmen nach § 45 StVO

• Anordnung von Grenzmarkierungen oder Sicherung von Einfahrten, abgesenkten Gehwegen, von Parkflächen, einschließlich Gehwegparken im untergeordneten Straßennetz
• von Gefahrzeichen und Verkehrsbeschränkungen im untergeordneten Straßennetz
• Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz
• Gewässerschutzmaßnahmen
• Ausweisung von Fußgängerzonen
• Maßnahmen und Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes
• Ausweisung von Taxenständen
• Einrichtung von Behindertenparkplätzen
• Ausweisung von Einbahnstraßen, einschließlich gegenläufigem Radverkehr im untergeordneten Straßennetz
• Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Bahnübergängen
• sonstige Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz (z. B. Überholverbote, Höhen- und Gewichtsbeschränkungen, Gefahrzeichen, Regelungen des ruhenden Verkehrs)