Waldseeviertel: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung des Bezirksamtes Reinickendorf

Pressemitteilung Nr. 2980 vom 18.11.2026

Das Bezirksamt Reinickendorf begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
11. November 2026 (OVG 6 N 88/26) zum Waldseeviertel. Das Gericht hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Unterbindung des motorisierten Durchgangsverkehrs im Waldseeviertel zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Das Gericht stellt klar, dass weder das Berliner Straßengesetz noch das Mobilitätsgesetz Anwohnern einen allgemeinen individuellen Anspruch auf die Durchsetzung eines bestimmten Verkehrskonzepts für ein gesamtes Wohnviertel vermitteln. Besonders bedeutsam sind die Ausführungen zum Verkehrsgutachten. Danach könnten sogenannte Modalfilter den Durchgangsverkehr zwar vollständig unterbinden. Das Gutachten empfiehlt diese Lösung jedoch nicht, weil der verdrängte Verkehr nicht verträglich auf das umliegende Straßennetz verlagert werden könnte.

Bezirksstadtrat Sascha Braun (CDU) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Sie bestätigt unsere Rechtsauffassung und unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen, fachlich fundierten Verkehrsplanung. Unser Straßen- und Grünflächenamt hat die unterschiedlichen Interessen und die Auswirkungen möglicher Maßnahmen verantwortungsvoll geprüft. Dafür danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das war gute Arbeit. Verkehrsprobleme dürfen nicht lediglich von einem Wohnviertel in das nächste verlagert werden. Wer Verkehrsberuhigung erreichen will, muss das gesamte Straßennetz und die Interessen aller Betroffenen im Blick behalten.“

Das Bezirksamt wird auch künftig berechtigte Anliegen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung sorgfältig prüfen. Maßgeblich bleiben dabei die gesetzlichen Vorgaben, die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse und eine ausgewogene Berücksichtigung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer.