Im Rahmen der Bekämpfung organisierter Kriminalität führten Sicherheits- und Ordnungsbehörden am Dienstag, 22. April einen gemeinsamen Verbundeinsatz in Reinickendorf durch. Ziel war die Überprüfung gewerblicher Objekte sowie die Aufdeckung rechtswidriger Strukturen im Bezirk. Unter Federführung des zuständigen Polizeiabschnitts beteiligten sich das Hauptzollamt Berlin, die Steuerfahndung und das Ordnungsamt Reinickendorf an dem Einsatz. Insgesamt wurden zehn Objekte kontrolliert. Die Bilanz umfasst Verstöße in mehreren Rechtsbereichen:
• Gewerbe- und Jugendschutz: Es wurden sieben Ordnungswidrigkeiten festgestellt, darunter Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag (2), die Spielverordnung (1), das Nichtraucherschutzgesetz (3) sowie die Gewerbeordnung (1).
• Zollrechtliche Maßnahmen: In einem Shisha-Shop wurden elf illegale Vapes sichergestellt. Zudem beschlagnahmte das Hauptzollamt in mehreren Shisha-Cafés Tabakwaren, die unversteuert oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet waren.
• Identitätsfeststellungen: Im Rahmen einer Kontrolle eines Lieferdienstes überprüfte das Ordnungsamt vier Personen. Aufgrund des Verdachts des illegalen Aufenthalts wurden diese zur weiteren Prüfung an die Polizei Berlin übergeben.
Der Einsatz verlief störungsfrei.
Reinickendorfs Bezirksstadtrat der Abteilung Ordnung, Umwelt und Verkehr, Sebastian Pieper (CDU), betonte die Bedeutung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit: „Dieser Einsatz zeigt: Nachhaltige Erfolge im Vorgehen gegen rechtswidrige Strukturen lassen sich nur durch ein koordiniertes Handeln aller beteiligten Behörden erzielen. Organisierte Kriminalität wird in Reinickendorf nicht geduldet. Maßgeblich ist eine kontinuierlich hohe Kontrolldichte. Die Verbundeinsätze werden daher fortgeführt und weiter ausgebaut, um illegale Geschäftspraktiken zu unterbinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dauerhaft zu stärken.“