Das Bezirksamt Reinickendorf hat am 24. März 2026 den Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Teilgebiete Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz gefasst. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt von Berlin tritt der Beschluss heute in Kraft.
Damit gelten in den betroffenen Gebieten ab sofort Genehmigungspflichten für bauliche Maßnahmen wie Modernisierungen, Sanierungen oder Nutzungsänderungen. Ziel ist es, Verdrängungseffekte frühzeitig zu verhindern und die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.
Der Aufstellungsbeschluss gilt für bis zu zwölf Monate. In diesem Zeitraum kann das Bezirksamt Vorhaben zurückstellen und parallel eine bereits laufende vertiefende Untersuchung abschließen. Diese analysiert die Verdrängungsdynamiken und den Aufwertungsdruck in den Quartieren. Sollte sich bestätigen, dass eine Festsetzung erforderlich ist, wird die Bezirksverordnetenversammlung über den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung entscheiden.
Die bisherigen Erkenntnisse zeigen in allen Teilgebieten einen hohen Aufwertungsdruck sowie eine erhebliche Verdrängungsgefahr – insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen.
Die bestehende Erhaltungsverordnung im Gebiet „Letteplatz“ bleibt weiterhin bestehen.
Bezirksstadträtin Korinna Stephan (B`90/Grüne) erklärt: „Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen zeigen deutlich, dass wir in den betroffenen Gebieten handeln müssen. Wir sehen einen hohen Aufwertungsdruck und gleichzeitig eine konkrete Gefahr, dass angestammte Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen nicht mehr halten können. Mit dem Aufstellungsbeschluss schaffen wir die Grundlage, um frühzeitig steuernd einzugreifen und soziale Verdrängung zu verhindern. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die gewachsene soziale Mischung in unseren Kiezen zu erhalten. Gerade für Familien, ältere Menschen und Haushalte mit geringeren Einkommen ist es entscheidend, dass sie in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Reinickendorf soll ein Bezirk für alle bleiben – nicht nur für diejenigen, die sich steigende Mieten leisten können.“