In der vergangenen Woche wurden mehrere Gaststätten vom Reinickendorfer Ordnungsamt auf nicht genehmigte Geldspielgeräte und Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz kontrolliert. Im Rahmen der Durchsuchungen wurde festgestellt, dass Geldspielgeräte ohne erforderliche Genehmigung aufgestellt waren. Diese wurden in verschiedenen Lokalitäten von der Polizei Berlin beschlagnahmt.
Zunächst wurde Mitte der Woche im Rahmen eines Amtshilfeersuchens des Ordnungsamts Treptow-Köpenick eine Gaststätte im Stadtteil Waidmannslust auf nicht genehmigte Geldspielgeräten kontrolliert. Wegen fehlender Genehmigungen wurden dabei zwei Spielgeräte beschlagnahmt und die Gaststätte im Anschluss geschlossen und versiegelt.
„Der Einsatz unterstreicht das konsequente Vorgehen der Behörden bei der Sicherstellung der rechtmäßigen Betriebsvoraussetzungen und der Bekämpfung illegaler Aktivitäten im gewerblichen Bereich“, erläutert Julia Schrod-Thiel (CDU), Reinickendorfs Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr. Der Einsatz wurde mit der 31. Einsatzhundertschaft der Polizei, einem Mitarbeiter der Finanzbehörde sowie Mitarbeitern des Ordnungsamts Reinickendorf und Treptow-Köpenick durchgeführt.
In einem zweiten Einsatz am Freitag wurden mit dem Abschnitt 12 und der 25. Einsatzhundertschaft der Polizei Berlin gemeinsam neun Lokale in Reinickendorf-Ost kontrolliert. Dabei wurden mehrere illegale Tischspielgeräte und unzulässiges Glücksspiel festgestellt. Auch in diesem Fall musste durch den Außendienst ein Lokal geschlossen werden. Hinzu kamen Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz, die Gewerbeordnung sowie die Preisangabenverordnung.
„Mit über 30 Dienstkräften waren das Ordnungsamt Reinickendorf und die Polizei Berlin gemeinsam im Einsatz. Dabei wurde Hand in Hand gearbeitet und die Kontrollen konnten besonders effizient erfolgen. Auch zukünftig wird es gemeinsame Aktionen des Außendienstes mit der Polizei geben, um illegales Handeln im Gewerbebereich aufzudecken und zu ahnden“, so die Bezirksstadträtin.