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Ordnungsamt Reinickendorf geht erfolgreich gegen illegale Prostitution vor

Pressemitteilung Nr. 9641 vom 02.03.2021

Am zurückliegenden Freitagabend hat das Ordnungsamt gemeinsam mit Einsatzkräften des Abschnitts 12 und Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes der Polizei Berlin erfolgreich ein illegales Bordell in Reinickendorf-Ost ausgehoben. Der Einsatz an sich erfolgte in eigener Zuständigkeit. Insgesamt waren 20 Dienstkräfte des Ordnungsamtes sowie 11 Dienstkräfte der Polizei Berlin im Einsatz.

Dabei konnten Anhaltspunkte auf Straftaten festgestellt und eine breite Palette an Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt werden. Diese umfassen unter anderem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, diverse Verstöße gegen das Prostituiertenschutzgesetz sowie Verstöße gegen die Gewerbeordnung, das Melderecht, die Zweckentfremdung und das Baurecht. Ein Freier und vier Sexarbeiterinnen wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Bezirksstadtrat Maack (AfD), der den Einsatz persönlich begleitete, zeigt sich höchst zufrieden mit dem Ablauf und dem Ergebnis: „Das Ordnungsamt Reinickendorf hat bewiesen, dass wir auch in Corona-Zeiten konsequent gegen Gewerbe der Organisierten Kriminalität vorgehen. Besonders hervorheben möchte ich, dass dieser hochkomplexe Einsatz durch das Ordnungsamt initiiert, geplant und durchgeführt wurde, was in Berlin einmalig ist. Auch der richterliche Durchsuchungsbeschluss wurde durch das Ordnungsamt erwirkt. Damit haben wir erstmalig einen Einsatz als Ordnungsamt durchgeführt, der bisher nur unter Federführung der Polizei möglich war. Das macht uns unabhängiger von der personellen Verfügbarkeit der Polizei, die weniger Personal bereitstellen muss und entlastet letztere bei ihrer Arbeit. Der Einsatz wurde wesentlich durch die Gruppe „Kombinierte Außendienste“ getragen, die ich im Rahmen der Umstrukturierung des Ordnungsamtes in den Jahren 2019/2020 für Verbundeinsätze verschiedener Abteilungen und Behörden geschaffen habe. Mein Dank gilt den beteiligten Kolleginnen und Kollegen von Ordnungsamt und Polizei, die diesen Einsatz vorbereitet und präzise wie ein Uhrwerk durchgeführt haben.“

In der Vergangenheit ist das Ordnungsamt Reinickendorf bereits mehrfach gegen verschiedene Gewerbebetriebe vorgegangen, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden. Dazu hat das Ordnungsamt Reinickendorf eine Reihe eigener und innovativer Einsatzkonzepte erarbeitet.