Drucksache - 0068/IX  

 
 
Betreff: Müll vermeiden: Wahlplakate deckeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Fraktion der Tierschutzpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
16.12.2021 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
20.01.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Stellungnahme
17.02.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss Beschlussempfehlung
03.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss vertagt   
16.03.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.03.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen PDF-Dokument
2. Antrag (Beitritt FDP, Tierschutzpartei) PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) PDF-Dokument
4. Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Genehmigung der Wahlplakate an Laternenstandorten auf 1.000 Stück je Partei zu deckeln, um die Straßen nicht zu überfrachten und Müll zu vermeiden.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste,
Rechnungsprüfung – Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.03.2022 o. g. Drucksache beraten umd empfiehlt der BVV mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen und 6 Nein, den Antrag zu beschließen.

 

  
 

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