Drucksache - 1336/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. eine Standortprüfung für die Errichtung des MEB auf dem Parkplatz am Kienberg durchzuführen. Gleichzeitig soll überprüft werden, ob eine mögliche Fördermittelbindung der vor einigen Jahren errichteten Sportanlage dem Bau des MEB auf der Fläche des südlichen Teils des Sportplatzes entgegensteht. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte die Errichtung des MEB auf dieser Fläche erneut geprüft werden.

2. die Nachbarschaft angemessen über die Planungen zu informieren und sie aktiv in die Planung einzubeziehen.

3. die Bezirksverordnetenversammlung über das Ergebnis der Überprüfung des alternativen Standorts zu informieren. Falls die Überprüfung nicht erfolgreich war, wird das Bezirksamt ersucht, eine anwohnerseitige Fassadenbegrünung sowie eine Dachbegrünung für den MEB zu prüfen. Zudem sollten sämtliche Baumfällungen vor Ort durch entsprechende Neupflanzungen ausgeglichen werden.

Der Ausschuss für Schule hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.