Drucksache - 0763/IX  

 
 
Betreff: Pegelstand im Biesdorfer Baggersee erhöhen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht)
Verfasser:Arnold, Eike 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.09.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) Beschlussempfehlung
11.10.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
08.11.2022 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
15.11.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) vertagt   
24.11.2022 
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.12.2022 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (Fraktion Bü90/Die Grünen) PDF-Dokument
2. Antrag (geänderte Fassung) PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung AS Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass geprüft wird ob der Ablauf am Südende des Sees für einige Zeit geschlossen werden oder dauerhaft vermindert werden kann, sodass sich der Wasserstand im Biesdorfer Baggersee erholen kann. Der BVV ist bis zum Februar 2023 zu berichten. Es soll dabei berücksichtigt werden, dass eine mögliche Anhebung des Grundwasserspiegels nicht zu etwaigen Schäden bei der umliegenden Bebauung kommt. Belange des Artenschutzes sind zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 24.11.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit sechs Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 
 

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