Der Bürgerrat
Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats sind aus dem Einwohnermelderegister ausgelost worden. Mit Hilfe eines sogenannten stratifizierten Losverfahrens wird eine Gruppe gebildet, die den Querschnitt der Bevölkerung von Marzahn-Nord abbildet, sodass Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts, mit unterschiedlichen Bildungshintergründen sowie mit und ohne Migrationshintergrund vertreten sind.
Bei den Sitzungen des Bürgerrats sorgt eine professionelle Moderation dafür, dass die Diskussionen konstruktiv und fair verlaufen und alle zu Wort kommen. Je nach Thema gibt es Impulsvorträge durch Fachleute oder Betroffene. Nach den Diskussionen und einer Abwägung aller Argumente, formuliert der Bürgerrat Empfehlungen.
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung sowie Pressevertreter werden eingeladen, als Gäste den Bürgerrat zu beobachten.
Die Themen
In der Vorbereitung des Bürgerrats werden gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Themen gesammelt („Agenda Setting“). Dabei wird herausgearbeitet, welche Fragestellungen der Bürgerrat beantworten soll und welche Aspekte und Details der Bürgerrat kennen muss, um fundiert zum Thema Hitzeschutz in Marzahn-Nord diskutieren zu können. Auf dieser Basis werden dann Fachleute oder andere Impulsgebende eingeladen, um dem Bürgerrat ihre Perspektive vorzustellen.
Im Jahr 2026 stellt der Berliner Senat den Bezirken voraussichtlich erneut Fördergelder für Maßnahmen zum Hitzeschutz zur Verfügung. Der Bürgerrat soll darüber diskutieren, wie die Gelder optimal verwendet werden können, um die Menschen in Marzahn-Nord vor Hitze im Sommer gut zu schützen.
Transfer und Einwohnerbefragung
Der Bürgerrat stellt seine Empfehlungen im Frühjahr 2026 der Bezirksverordnetenversammlung vor. Nach einer fachlichen und juristischen Prüfung durch die Verwaltung, wird das Bezirksamt dann eine Einwohnerbefragung zu den Empfehlungen des Bürgerrats durchführen. In der Einwohnerbefragung sind alle Einwohnerinnen und Einwohner von Marzahn-Nord aufgerufen, darüber abzustimmen, ob die Vorschläge des Bürgerrats umgesetzt werden sollen. Die Ergebnisse des Bürgerrats und der Einwohnerbefragung dienen dem Bezirksamt als Grundlage und Unterstützung bei anstehenden Entscheidungen zum Hitzeschutz in Marzahn-Hellersdorf.
Hintergrund zum Projekt ‚Klima trifft Kommune‘
Der Bezirk nimmt teil am Modellprojekt „Klima trifft Kommune“, in dem insgesamt vier Kommunen einen Bürgerrat durchführen. Das Modellprojekt wird von den gemeinnützigen Vereinen Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. und Mehr Demokratie e.V. umgesetzt und von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie gefördert. Neben Marzahn-Hellersdorf finden in drei weiteren Partnerkommunen (Osterburg, Flensburg, Pinneberg) ähnliche Beteiligungsverfahren statt. Auf Grund der Förderung entstehen den teilnehmenden Kommunen nur geringe Kosten.
Ziel des Projektes ist es, die Kombination von deliberativer und direkter Demokratie zu erproben, die bisher in dieser Form in Deutschland noch nicht praktiziert wurde. Das Vorgehen wird dabei als Ergänzung und Unterstützung der repräsentativen Demokratie verstanden und soll die Bürgerbeteiligung stärken.
