Rechtsstelle

Paragraphenwuerfel

Die Rechtsstelle ist zuständig für die Erstellung von Widerspruchsbescheiden, führt die Prozesse des Amtes für Soziales vor den Sozial- bzw. Verwaltungsgerichten und übernimmt die interne rechtliche Beratung des Amtes. (Rechtsauskünfte oder Rechtsberatungen an Dritte oder an Privatpersonen können nicht erteilt bzw. angeboten werden.)

In Fällen des Leistungsmissbrauches obliegt der Rechtsstelle die Durchführung von Bußgeldverfahren sowie das Erstellen von Strafanzeigen.

Darüber hinaus umfasst ihr Aufgabenbereich datenschutzrechtliche Angelegenheiten innerhalb des Amtes für Soziales, die Bearbeitung von Auskunftsersuchen, unter anderem nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), ferner die Prüfung der Bereitstellung von Zuwendungen der Deutschen Klassenlotterie Berlin für Hilfen in Grenz- und Härtefällen bei sozialen Notlagen.

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Amt für Soziales

Amtsleitung:
Guido Filips

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