Sichere Finanzierung für die bezirklichen Stadtteilzentren im Doppelhaushalt 2020/2021

Pressemitteilung vom 09.01.2020

Der Auftakt zum neuen Finanzierungsmodell der bezirklichen Stadtteilzentren, welches transparent, auskömmlich und bedarfsgerecht sein sollte, fand im Amt für Soziales mit der Bezirksstadträtin für Soziales Juliane Witt und der Leiterin des Amtes für Soziales Melanie Rubach statt. Ziel der Erarbeitung war es, die Stadtteilarbeit zukunftssicher und transparent aufzustellen und für alle Bürger vor Ort mit guten Angeboten präsent zu sein.

Nach einem anderthalbjährigen, maximal partizipativen Prozess erhalten die bezirklich finanzierten Stadtteilzentren in Marzahn-Hellersdorf ab 2020 die Möglichkeit, Mehrbedarfe und andere Standortlösungen durch ein neues Finanzierungsmodell des Amtes für Soziales finanzieren zu lassen. Ihre Vorstellungen präsentierten sie auf unterschiedlichsten Ebenen, sodass die Leiter und Leiterinnen der Stadtteilzentren, die Geschäftsführer der Träger, die Mitglieder des Kooperationsgremium als auch politische Vertreter im Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit die Möglichkeit hatten, Optimierungspotenziale einzubringen. Die Vorschläge wurden allesamt aufgenommen und am Ende konnte ein Modell entwickelt werden, welches von jeder Ebene verteidigt und beworben wurde.
Die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle begrüßte sowohl den Inhalt des Modells als auch das partizipative Vorgehen und unterstützte diese in den Verhandlungen zum Doppelaushalt 2020/2021 positiv.

Mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes am 31. Dezember 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt von Berlin ist nun klar, dass jedes bezirklich finanzierte Stadtteilzentrum ab 2020 eine finanzielle Basisausstattung in Höhe von 85.000 EUR erhalten kann. Je nach Größe können zu dieser Basisausstattung Leistungspakete in Höhe von insgesamt 180.000 EUR für konkrete inhaltliche Schwerpunktsetzungen beantragt werden, welche in einer unabhängigen Jury votiert werden.

Am 18. Oktober 2019 tagte die Jury, welche sich aus Vertretern der Wohlfahrtsverbände und Beauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der OE SPK zusammensetzt, das erste Mal, um die Anträge und Vorträge der Träger der Stadtteilzentren zu votieren. Das Ergebnis war eine Punktlandung, welche insbesondere der Kommunikation und der transparenten Arbeit der Stadteilzentren zu verdanken ist, sodass mit dem 2. Januar 2020 die Zuwendungsbescheide an die Stadteilzentren nach dem neuen Finanzierungsmodell versandt werden konnten. Insgesamt erhalten die Stadtteilzenten in Marzahn Hellersdorf 210.072 EUR mehr an Mitteln für das jeweilige Haushaltsjahr.
Der erste Durchgang zur Beantragung zeigt nach kurzer Zeit bereits die Vorteile auf: Transparenz, Sicherung einer Mindestausstattung, Förderung der trägerübergreifenden Kommunikation, Minimierung des Verwaltungsaufwandes.

Die Bezirksstadträtin für Soziales Juliane Witt und die Leiterin des Amtes für Soziales Melanie Rubach freuen sich über die positive Entwicklung und gehen nächste Schritte an, um mit diesem finanziellen Fundament Standortperspektiven strukturiert anzugehen, aufsuchende Arbeit und Ermittlung von Bedarfen auszubauen und das Finanzierungsmodell durch eine Evaluation begleiten zu lassen.