Aktuelles zum Coronavirus

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Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Amtliche Bekanntmachungen

Auf Grund von Corona sind im gesamten Bezirksamt Sprechstunden zum Teil geändert oder entfallen. Bitte erkundigen Sie sich auf den jeweiligen Internetseiten über die Erreichbarkeiten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis

Ordnungsamt

Tierärztliche Allgemeinverfügung des Bezirksamts Mitte von Berlin zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Risikogebieten

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gewerberechts

Das Bezirksamt Mitte von Berlin erlässt aufgrund von § 8 Satz 2 des Gaststättengesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung (GewO), § 22 Satz 2 des Prostituiertenschutzge-setzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Spielhallengesetzes Berlin (SpielhG Bln) folgende Allgemeinverfügung:

Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Erlaubnisse werden die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 verlängert:

1. Gaststättenerlaubnisse gem. § 2 Abs. 1 GastG
2. Erlaubnisse gem. § 33a GewO
3. Erlaubnisse nach § 12 ProstSchG
4. Erlaubnisse nach § 2 SpielhG Bln.

Begründung:
Gem. § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 1 SpielhG erlöschen die unter Ziff. 1 bis 4 genannten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Gem. § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 S. 2 SpielhG Bln können die Fristen verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

In den mit dem Infektionsgeschehen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der unter Ziff. 1 bis 4 genannten Gewerbe liegt ein wichtiger Grund für eine Fristenverlängerung bis zum 31. Juli 2022.

Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem Folgetag der Veröffentlichung über die Webseite des Bezirks als bekanntgegeben.

Stephan von Dassel, 3. März 2021

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gewerberechts

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Parkzonen im Rathausviertel und im Westfälischen Viertel in Moabit

Voraussichtlich Anfang Mai 2021 wächst das Parkraumbewirtschaftungsgebiet des Bezirks Mitte um die neue Parkzone 74 (Rathausviertel) an. Ab voraus-sichtlich Mitte Mai 2021 wird dann auch die neue Parkzone 72 (Westfälisches Viertel) in Betrieb genommen. Aufgrund des bisher hohen Parkdrucks in diesen Gebieten wurde die Einführung notwendig. Durch die Parkraumbewirtschaftung wird sich die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner, ortsansässige Gewerbetreibende sowie Anliegerinnen und Anlieger verbessern.

Alle Informationen gibt es in der Pressemitteilung vom 2. Februar 2021.

Neue Parkzonen im Hansaviertel und im Bereich "Moabiter Werder"

Das Parkraumbewirtschaftungsgebiet des Bezirks Mitte wächst voraussichtlich zum 1. April 2021 um zwei neue Parkzonen an. An diesem Tag werden die Parkzonen 70 (Moabiter Werder) und 71 (Hansaviertel) im Süden bzw. Südosten von Moabit in Betrieb genommen. Aufgrund des bisher hohen Parkdrucks in diesem Gebiet wurde die Einführung notwendig. Durch die Parkraumbewirtschaftung wird sich die Parksituation für die Anwohnerinnen und Anwohner, ortsansässige Gewerbetreibende sowie Anliegerinnen und Anlieger verbessern.

Alle Informationen gibt es in der Pressemitteilung vom 11. Januar 2021.

Lebensmittelaufsicht

Datum: 29.03.2021
Lebensmittelunternehmen: Bäckereifiliale
Soldiner Str. 29
13359 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 22.10.2020
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln Produkte: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Brötchen, Kartoffeln.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 28.10.2020
Die am 22.10.2020 festgestellten Mängel wurden weitestgehend behoben.

Datum: 27.04.2021
Lebensmittelunternehmen: Teras Gastronomie GmbH
Wilhelmstr. 45 / Mohrenstr. 69
10117 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 14.01.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkte: Sämtliche Lebensmittel, die im Betrieb bereitgestellt, gelagert und hergestellt wurden, z.B. Burger-Patties, Käse, Gewürze, Sauce.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 03.02.2021
Erforderliche Reinigungsarbeiten wurden durchgeführt.
Nachkontrolle am 28.04.2021: Die baulichen Mängel wurden behoben.

Datum: 07.07.2021
Lebensmittelunternehmen: Pho
Linienstraße 134
10115 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 17.03.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkte:, z.B. Tofu, Geflügelfleisch, Fleischspieße, Gemüse.
Status der Mängelbeseitigung: Bei der Nachkontrolle am 25.05.2021 wurden ähnliche Verstöße festgestellt, d.h. eine Mängelbeseitigung ist noch nicht erfolgt.

Datum: 25.08.2021
Lebensmittelunternehmen: Anadolu Grill
Prinzenallee 12
13357 Berlin
Tag der Kontrolle / ggf. Probennahme: 05.07.2021
Verstoß: Mängel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel;
Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/behandelten Lebensmitteln
Produkte: z.B. Dönerspieße, Hackfleisch, Gewürze, Zwiebeln.
Status der Mängelbeseitigung: Nachkontrolle am 09.07.2021
Ein Teil der bei der Kontrolle am 05.07.2021 festgestellten Mängel wurden abgestellt und behoben.

Straßen- und Grünflächenamt

Baumfällung auf dem Kinderspielplatz im Invalidenpark

In Vorbereitung der Umgestaltung des Spielplatzes im Invalidenpark wird die Fällung eines Gleditschien-Baumes vorgenommen. Die Standsicherheit der Gleditschie ist aufgrund von Stockfäule in Verbindung mit Kernfäule gefährdet. Ein Baum wird auf dem Spielplatz, an einem anderen Standort, nachgepflanzt.

Umgestaltung des Spielplatzes im Monbijoupark

Das Straßen-und Grünflächenamt Berlin Mitte möchte den Kinderspielplatz im Monbijoupark umfassend sanieren und erneuern.

Ziel der Maßnahme ist es, den vorhandenen Spielplatz aufzuwerten und ein altersgerechtes Spielangebot für die Altersgruppen von 0 bis 6 und für die 6- bis12-jährigen Kinder zu schaffen. Dafür wird die gesamte Ausstattung erneuert. Auch zahlreiche Neupflanzungen sind vorgesehen.
Als vorbereitende Maßnahme wird der Abriss des bestehenden Spiel- und Rutschfelsen, der Betoneinfassung und die Demontage der Spielelemente durchgeführt. Baubeginn der Abbrucharbeit ist die 47. KW.
Der Aufbau der neuen Spielgeräte soll im 2. Quartal 2021 beginnen. Ende 2021 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Bei Kontrollbohrungen im Oktober wurde an einer Robinie eine tiefergehende Stockfäule festgestellt. Die Holzstabilität ist eingeschränkt und auf Grund der festgestellten Mängel kann der Baum nur als eingeschränkt verkehrssicher eingestuft werden.
Im Rahmen der Abbruchmaßnahme muss daher der Baum, Robinie Nr. 120, Stammumfang 189cm gefällt werden.
Die Fällung erfolgt ebenfalls in der KW 47.

Stadtentwicklungsamt

Haushaltsbefragung zu den Sanierungsgebieten Turm- und Müllerstraße

Haushaltsbefragung rund um die Turm- & Müllerstraße: Wie stellen Sie sich Ihre Nachbarschaft in Zukunft vor? Die Entwicklung der beiden Sanierungsgebiete in #Moabit und Wedding soll sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren. Bis 1. März können Anwohnende sich beteiligen.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplanentwurf

Für den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-109 VE für die Grundstücke östlich der Alexanderstraße zwischen Holzmarktstraße und S-Bahnhof Jannowitzbrücke (Flurstücke 452, 453, 454, Flur 818) im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-109 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Geschäfts- und Bürohochhauses mit Tiefgarage, öffentlich zugänglichen Nutzungen im ersten und letzten Vollgeschoss und einer Betriebs-Kindertageseinrichtung im zweiten Vollgeschoss geschaffen werden.

Sie haben die Möglichkeit, sich an den Planungen zu beteiligen. Sie können die Pläne und Entwürfe einsehen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung Äußerungen hierzu abgeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen.

Der Bebauungsplanentwurf wird in der Zeit

vom 30. August 2021 bis einschließlich 1. Oktober 2021

im Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Müllerstraße 146, 13353 Berlin, 1. Etage, Zimmer 164 nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer (030) 9018-45804 oder per E-Mail an stadtplanung@ba-mitte.berlin.de während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr bereitgehalten.
Hinweis: Vor Ort gelten die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus-SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2 Verordnung in der jeweils gültigen Fassung).

Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie auch mit Beginn der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, dem 30. August 2021, auf unserer Internetseite www.berlin.de/bebauungsplaene-mitte oder auf der Beteiligungsplattform www.mein.berlin.de

Zusätzlich zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können Sie sich über das Vorhaben parallel im Internet unter www.art-invest.de/projekt/jaho-berlin/ informieren.

Hinweis: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung und Berliner Datenschutzgesetz. Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten/E-Mail-Adresse dient ggf. der weiteren Kommunikation. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bebauungsplanverfahrens“, die mitausliegt.

Amt für Bürgerdienste

Wahlen und Volksentscheid in Berlin am 26. September 2021: Abgabe der Wahlbriefe am Wahlsonntag

Der Wahlbrief für die Wahlen und den Volksentscheid am 26.September 2021 sind so rechtzeitig zu übersenden, dass er spätestens am Wahltag bis 18 Uhr beim Bezirkswahlamt Mitte, Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, 13353 eingeht.
Der Wahlbrief kann persönlich beim Bezirkswahlamt oder postalisch übersendet werden.

Ganz wichtig: Der Wahlbrief muss rechtzeitig die angegebene Stelle erreichen. Verspätete Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18 Uhr beim Bezirkswahlamt Mitte eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Die Hausbriefkästen der Rathausstandorte des Bezirksamtes Mitte von Berlin
Mitte, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
Wedding, Müllerstr.146, 13353 Berlin

werden am Wahlsonntag, den 26. September 2021 letztmalig um 16 Uhr geleert. Die Wahlbriefe werden anschließend dem Bezirkswahlamt übergeben.

Jugendamt

Derzeit liegen keine Meldungen vor.

Amt für Soziales

Derzeit liegen keine Meldungen vor.

Amt für Weiterbildung und Kultur

Bibliotheken

Die Bibliotheken unterstützen das Gesundheitsamt Mitte bei der Pandemiebekämpfung. Aus diesem Grund ändern sich die Öffnungszeiten in den folgenden Bibliotheken ab dem 12.10.2020:

  • Die Bibliothek am Luisenbad schließt dienstags. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr 13:00-19:30 Uhr
  • Die Hansabibliothek schließt dienstags. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Fr 13:00-19:30 Uhr, Mi 13:00-18:00 Uhr
  • Die Schiller-Bibliothek öffnet um 13:00 Uhr. Die Öffnungszeiten sind: Mo, Mi, Fr 13:00-19:30 Uhr

In den anderen Standorten gelten die bisherigen Sonder-Öffnungszeiten weiterhin.

Gesundheitsamt

Maskenpflicht auf Straßen in Mitte

Aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen hat der Senat am Dienstag neue Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Am Samstag tritt die achte Änderung der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Kraft. Sie beinhaltet die Vorgabe, auch im Freien einen Mund-Nase-Schutz zu tragen, wenn Straßen und Plätze sehr belebt sind und die Abstände nicht eingehalten werden können.

Auf einigen Straßen besteht ganztätig die Pflicht, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für den Bezirk Mitte sind dies die Friedrichstraße und die Alte Schönhauser Straße.

Allgemeinverfügung zur Isolation von engen Kontaktpersonen und Verdachtspersonen

Um noch schneller und unkomplizierter gegen die Verbreitung des Coronavirus vorgehen zu können, hat das Gesundheitsamt eine Allgemeinverfügung erlassen.

Diese gilt für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk Mitte haben oder zuletzt hatten. Betroffene Personen sind: Kontaktpersonen der Kategorie I, Personen, die Erkrankungszeichen zeigen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, und für die eine Testung angeordnet wurde. Außerdem fallen positiv getestete Personen in den Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung.

Diese Menschen müssen sich ab sofort unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts oder nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Isolation begeben. Eine Quarantäne muss nicht mehr im Einzelfall vom Gesundheitsamt angeordnet werden, sie tritt automatisch in Kraft, wenn die entsprechenden Kriterien der Allgemeinverfügung erfüllt werden.

Umwelt- und Naturschutzamt

Schul- und Sportamt

Bauleistungen (VOB) und Liefer- und Dienstleistungen (VOL, VOF)

Das Bezirksamt Mitte stellt öffentliche Ausschreibungen für Bauleistungen (VOB) und Liefer- und Dienstleistungen (VOL, VOF) auf die elektronische Vergabeplattform des Landes Berlin. Weitere Informationen