Aktuelle Meldungen aus dem Ordnungsamt

23.08.2017 09:00

Tafel mit der Aufschrift "Aktuelles"
Bild: DOC RABE Media - Fotolia.com

Bundestagswahl am 24.09.2017

Die Bundestagswahl findet am 24.09.2017 statt. Gemäß § 11 Abs. 2 a des Berliner Straßengesetzes darf Wahlwerbung ausschließlich für einen Zeitraum von sieben Wochen vor bis spätestens eine Woche nach der Wahl betrieben werden.

D.h. konkret, dass Wahlplakate bzw. Tafeln ab Sonntag, 06.08.2017 aufgestellt bzw. aufgehängt werden und spätestens bis Sonntag, 01.10.2017 verbleiben dürfen.

Das Ordnungsamt hat auf Antrag den zur Wahl zugelassenen Parteien bzw. Kandidatinnen/Kandidaten entsprechende Genehmigungen erteilt.

Zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung können Beschränkungen erfolgen.

Für die Aufstellung von Wahlwerbetafeln auf den Erdboden sowie für die Anbringung von Wahlwerbetafeln an Lichtmasten existiert jeweils ein Katalog von Nebenbestimmungen, welcher den Genehmigungen beigefügt wurde.

Für Verstöße gegen die gesetzlich geregelten Fristen bzw. gegen die Beschränkungen bezüglich bestimmter Orte oder Einrichtungen werden Bußgelder erhoben. Pro Standort ist diesbezüglich ein Bußgeld in Höhe von 100 € vorgesehen.

Das Ordnungsamt behält sich vor, illegal angebrachte Wahlwerbung insbesondere im Rahmen der Gefahrenabwehr jederzeit zu entfernen und sicherzustellen.

Desweiteren wird das Ordnungsamt Meldungen bzw. Feststellungen zu illegaler Wahlwerbung den jeweiligen Parteien bzw. Kandidatinnen/Kandidaten übermitteln, verbunden mit der Aufforderung zur Entfernung.

Die Bußgelder erhöhen sich um 100 %, sofern sich über eine Woche nach der Übermittlung noch illegale Wahlwerbung im öffentlichen Raum befindet.

Einführung der Parkraumbewirtschaftung Oberbaumcity-Rudolfkiez-Persiusplatz

Am 01.07.2017 wird in dem Gebiet Oberbaumcity – Rudolfkiez – Persiusplatz die Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

Denken Sie bitte daran rechtzeitig benötigte Vignetten bzw. Ausnahmegenehmigungen zu beantragen!

Nicht vorhandene Vignetten führen auch bei Anwohnern zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Allgemeinverfügung zur Geflügelpest

Information zur tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schutz gegen die Geflügelpest
vom 01.03.2017

Seit dem 01.03.2017 kam es zu keinem weiteren amtlich festgestellten Fall der Wildvogel-Geflügelpest in Friedrichshain-Kreuzberg. Dadurch wird nun auch das Beobachtungsgebiet im gesamten Bezirk gemäß der o. g. Anordnung zum 07.04.2017 aufgehoben.

Es ist zu beachten, dass die Aufstallungspflicht und das Ausstellungsverbot für gehaltenes Geflügel im gesamten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erst mit dem 08.04.2017 erlischt.