Das Operationelle Programm des EFRE 2014-2020

Das Operationelle Programm des EFRE in Berlin wurde am 16.12.2014 von der Europäischen Kommission genehmigt. In den elf Jahren von 2014 bis 2023 (Förderperiode und dreijähriger Auszahlungszeitraum) stehen Berlin insgesamt 635,213 Millionen EUR EFRE-Mittel zur Verfügung. Hinzu kommt noch einmal die gleiche Summe an Mitteln der öffentlichen und privaten Kofinanzierung.

Die etwas geringere Mittelausstattung gegenüber der FP 2007-2013 liegt darin begründet, dass Deutschland ein geringeres Budget erhalten hat, es ist aber auch ein Zeichen des Erfolgs in Berlin: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt hat sich verbessert.

Die Strukturfondsmittel werden gezielt eingesetzt, um Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen, in Forschung und Entwicklung – und auch hier besonders in privaten Unternehmen – zu stärken. Von den rund 635 Millionen EUR Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die Berlin in den kommenden Jahren erhält, werden nahezu die Hälfte, rund 300 Millionen EUR, für die Förderung von Forschung und Innovation im Unternehmensbereich eingesetzt. Klima- und Umweltschutzvorhaben und die integrierte Stadtentwicklung ergänzen das Portfolio.

Die Initiative React-EU stellt den Mitgliedstaaten außerordentliche zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds im Rahmen der laufenden Programme zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Deutschland wird 2,4 Mrd. Euro aus React-EU erhalten. Berlin erhält rund 117,6 Mio. Euro aus den EU-React-Mitteln (EFRE und ESF), um Vorhaben zu fördern, die einen direkten Bezug zur Krisenbewältigung der COVID 19-Pandemie und ihrer Folgen haben. Davon entfallen 65,6 Mio. € auf den EFRE. Für diese Mittel ist keine Kofinanzierung erforderlich. Im Berliner EFRE-OP werden sie vorwiegend in bereits erprobten Förderinstrumenten eingesetzt, um hier gezielt durch die Pandemie entstandene Rückschläge aufzufangen. Sie werden ab 2021 für Start-up-Förderung (VC-Fonds Kreativwirtschaft, VC-Fonds Technologie), Klima- und Umweltschutz (BENE Klima, BENE-Umwelt) und digitale Internationalisierung von Berliner KMU (PfI) und ab 2022 für einen Kongressfonds eingesetzt. Im Berliner EFRE OP werden sie als neue, 06. Prioritätsachse eingestellt.

Die Berliner EFRE-Verwaltungsbehörde hat am 4. Juni 2021 die entsprechende Änderung des Operationellen Programms beantragt. Die Änderung wurde am 24.06.2021 durch die Europäische Kommission genehmigt.

Den Text des geänderten Operationellen Programms sowie der Genehmigung können Sie hier herunterladen:

Den Text des 2014 genehmigten Operationellen Programms sowie der Genehmigung können Sie hier herunterladen:

Die Mittel werden eingesetzt für die folgenden Ziele und Prioritäten:

• Prioritätsachse 1, Innovationen: 302,8 Millionen EUR
  Mit rund 50% der gesamten EFRE-Mittel des Programms werden Innovationen und Stärkung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Unternehmen, besonders in KMU gefördert.
  Von den 300 Millionen EUR fließen allein rund 175 Millionen EUR in das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (ProFIT) der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Damit werden einige der besonders erfolgreichen Förderprogramme der Förderperiode 2007-2013 – wie ProFIT, der VC Fonds Technologie, der VC Fonds Kreativwirtschaft – in Zukunft finanziell verstärkt bzw. trotz der Mittelreduzierung für das OP in gleichem Maße fortgeführt.

• Prioritätsachse 2, Produktivität der Wirtschaft: 70 Millionen EUR
  Mit 11% der Mittel des Programms sollen Investitionen und Gründungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt und Start-Up Unternehmen insbesondere in Industrie und wissensintensiven Dienstleistungen unterstützt werden, um die Produktivität von Unternehmen in Berlin zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft zu verbessern. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit Mikro- und Wachstumsdarlehen aus dem KMU-Fonds, aber auch hinsichtlich ihrer Internationalisierungsvorhaben (Programm für Internationalisierung) unterstützt.

• Prioritätsachse 3, Reduzierung von CO ₂ -Emissionen: 122 Millionen EUR
  Mit dem Einsatz von 20% der Mittel wird darauf gezielt, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden, Unternehmen und im Verkehr zu senken; dies dient dazu, die CO ₂ -Emissionen aus dem Endenergieverbrauch zu senken und die nachhaltigen Klimaziele zu erreichen. Mit dem neuen Programm BENE-Klima werden hier wesentliche Elemente des bisherigen Umweltentlastungsprogramms II im Bereich der energetischen Sanierung weiter geführt.

• Prioritätsachse 4, Nachhaltige Stadtentwicklung: 115 Millionen EUR
  Rund 19% der EFRE-Mittel werden eingesetzt, um in benachteiligten Stadtquartieren Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung entgegen zu wirken und die soziale Integration im Rahmen einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu verbessern. In diesem Bereich knüpft Berlin mit der Zukunftsinitiative Stadtteil II an das erfolgreiche ZIS Programm der Förderperiode 2007-2013 an. Zugleich stehen Mittel zur Verbesserung der Umweltsituation in den benachteiligten Stadtgebieten zur Verfügung.

Damit entspricht die Mittelverteilung den Vorgaben der Verordnungen, die zur Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie eine starke thematische Ausrichtung der Förderung und eine Konzentration der Mittel auf wenige Schwerpunkte und auf gemeinsame thematische Ziele vorsehen, welche das Zusammenwirken der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds garantieren sollen. So sind die EU-Mittel gezielt in denjenigen thematischen Zielen einzusetzen, bei denen regional der größte Handlungsbedarf gesehen wird.

Im Einzelnen lauten diese Vorgaben der EU für den EFRE auf nationaler Ebene für die stärker entwickelten Regionen, zu denen Berlin gehört:

• Mindestens 80% der Mittel müssen für die thematischen Ziele 1 (Innovation), 2 (IuK-Technologie), 3 (Wettbewerbsfähigkeit) und 4 (Verringerung der CO ₂ -Emissionen) verwendet werden.
• Mindestens 20% der Mittel müssen davon für das thematische Ziel 4 „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO ₂ -Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft“ verwendet werden.
• Mindestens 5% der Mittel müssen im Rahmen integrierter Stadtentwicklungskonzepte für nachhaltige Stadtentwicklung verwendet werden.

Im Rahmen des Operationellen Programms des EFRE 2014-2020 werden auch die fünf Finanzinstrumente ProFIT Darlehen, KMU-Fonds, KMU-Fonds Umwelt, VC Fonds Technologie und VC Fonds Kreativwirtschaft umgesetzt. Die Auswahl und Ausgestaltung der fünf Finanzinstrumente erfolgte in Abhängigkeit von den Ergebnissen der ex-ante-Bewertung zu diesen Finanzinstrumenten. Die Zusammenfassung der Ergebnisse der ex-Ante-Bewertung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

Während des Programmzeitraums wird die Wirksamkeit, die Effizienz und die Auswirkungen der Förderung im Rahmen des EFRE-OP evaluiert. Diese Bewertungen erfolgen im Rahmen des am 10.12.2015 vom BGA genehmigten Bewertungsplans.