Zentrale Vergabestelle

Ordner Ausschreibungen
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Die Vergabestelle ist zentral zuständig für Vergabeverfahren nach der VgV (u.a. VOB) aller Abteilungen des Bezirksamtes Mitte von Berlin.

Allgemeines

Reihe von Aktenordnern
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Das Bezirksamt Mitte von Berlin führt Ausschreibungsverfahren für Bauleistungen (VOB) und für Liefer- und/oder Dienstleistungen ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Berlin durch.
Nur für Rahmenverträge gem. VOB/A, die in der ABau per 30.11.2017 neu geregelt wurden, ist dies nun nicht mehr möglich.

Mit der elektronischen Vergabe werden verschiedene Kernziele verfolgt. Zum einen führt dieser Weg zu mehr Transparenz und Verfahrenssicherheit bei der öffentlichen Auftragsvergabe, zum anderen gibt sie dem Wettbewerb neue Impulse und eröffnet günstigere Geschäftsprozesse sowohl in den Unternehmen als auch in der öffentlichen Verwaltung. Nach einer einmaligen, nunmehr kostenlosen Registrierung stehen potentiellen Auftragnehmern die Funktionalitäten der Plattform in vollem Umfang zur Verfügung, wie z.B kostenfreie Recherche öffentlicher Ausschreibungen, Download der Vergabeunterlagen sowie das Bieterprogramm zum Ausfüllen der Leistungsverzeichnisse im GAEB-Standard und elektronische Abgabe der Angebote. Unmittelbar nach Abschluss der Öffnung werden die Protokolle über die Vergabeplattform an alle Bieter versandt.

Mit der Vergaberechtsreform 2016 wird die e-Vergabe schrittweise verbindlich eingeführt. Das seit 18.04.2016 gültige neue Vergaberecht bringt auch einige Änderungen mit sich, wie beispielsweise die bereits erwähnte kostenlose Registrierung.

Die Anwendung selbst ist einfach und verringert durch die Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung das Risiko, wegen formeller Fehler ausgeschlossen zu werden.
Interessierte Unternehmen können sich unter www.vergabe.berlin.de registrieren und erhalten somit einen Zugang zur Vergabeplattform. Dort können sie sich online sofort die kompletten Vergabeunterlagen in digitaler Form herunterladen. Es kann – wie gewohnt – auf dem Postweg geboten werden oder auch digital. Hierfür benötigt der Bieter im Regelfall eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät. Das verbindliche Angebot wird mit Hilfe der Chipkarte digital signiert und verschlüsselt, bevor es via Internet an die Vergabeplattform übertragen und zum Eröffnungstermin entschlüsselt und eröffnet wird.

Rechtsgrundlagen

Paragrafen-Zeichen in Blau
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Seit der Vergaberechtsreform im April 2016 gilt das neue Vergaberecht.

Grundlage ist die Allgemeine Vergaberichtlinie RL 2014/24/EU.

Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) wurde der vierte bis sechste Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu gefasst.

In der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung (VergRModVO) sind fünf Einzelverordnungen enthalten:

  • die Vergabeverordnung (VgV)
  • die Sektorenverordnung (SektVO)
  • die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)
  • die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO)
  • die Änderung der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VgVVS).

Für alle Bauausschreibungen gilt die VOB/A 2016.
Im Nachgang zum Umsetzungsprozess der Richtlinie 2014/24/EU hat der DVA weitere Änderungen im Abschnitt 1 VOB/A beschlossen.
Die Neufassung des Abschnitt 1 VOB/A wurde bereits am 01. Juli 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist in Berlin seit dem 15. Oktober 2016 anzuwenden.

Für alle Baudienststellen Berlins gilt die ABau 2013, in der auch alle Vordrucke enthalten sind.

Für alle Ausschreibungen über Liefer- und/oder Dienstleistungen gilt z. Zt in Berlin noch die VOL 2009.

Auf der Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) trat am 01.01.2013 auch die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) in Kraft. Sie gilt für alle Vergaben von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen ab einem geschätzten Wert von 10.000,00 € netto.