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Rechtsvorschriften - Umweltverträgliche Beschaffung

Verwaltungsvorschrift


Die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU ist mit den einzelnen Leistungsblättern (inkl. Rechentools für Lebenszykluskostenberechnung) für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen eine handhabbare Arbeitsgrundlage für umweltverträgliche Beschaffung. Nach § 1 Absatz 6 i.V.m. § 7 Absatz 1 und 2 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ist auch die VwVBU für die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert von über 10.000 Euro (Netto) durch die unmittelbare und mittelbare Berliner Landesverwaltung bindend.

Um die Kosteneinspar- und Umweltentlastungspotenziale für die Beschaffungen weitestgehend zu erschließen und in Wahrnehmung der Vorbildfunktion, wenden u.a. die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Senatswirtschaftsverwaltung, die Senatskanzlei sowie einzelne Bezirksämter bereits ab einem geschätzten Auftragswert von 500 Euro netto an. Nach den Regelungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ist dies rechtlich möglich.

Die VwVBU ist wie folgt aufgebaut:
  • Im Abschnitt I werden Grundsätze der umweltverträglichen Beschaffung dargelegt. Dazu gehören die Ziele, der Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Beschaffungsbeschränkungen und Vorüberlegungen.
  • Im Abschnitt II werden ökologische Anforderungen für die Ausschreibung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen geregelt. Deren Berücksichtigung erfolgt durch die Vorgabe von Umweltschutzanforderungen als Mindestkriterien sowie Vertragsbedingungen, die für viele Produkte und Dienstleistungen in Form von Leistungsblättern vorgegeben sind und komplett in die Ausschreibungsunterlagen zu integrieren sind (Anhang 1). Weiterhin werden in Nummer 7 der VwVBU die Berechnung der Lebenszykluskosten und deren Beachtung als Zuschlagskriterium für strombetriebene Geräte, Straßenfahrzeuge, Rechenzentren und Aufzüge vorgegeben (Anhang 2-6).
  • Im Abschnitt III wird für die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen unter anderem festgelegt, dass die in den Abschnitten I und II vorgegebenen ökologischen Anforderungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen umzusetzen sind. Bei der Planung von energierelevanten Büro- und Verwaltungsgebäuden dienen Lebenszykluskostenberechnungen als Planungsinstrument (siehe Leistungsblatt 28).
  • Im Abschnitt IV wird das Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift geregelt.