Aktuelle Informationen der Bürgerämter

Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger !

Änderungen im Bundesmeldegesetz (BMG) zum 01.11.2015:

Bei Anmeldung einer Wohnung ab 1. November 2015 ist zusätzlich die Einzugsbestätigung des Wohnungsgebers (Vermieter) vorzulegen. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, dem Meldepflichtigen den Einzug innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen.

Die Bestätigung muss folgende Daten enthalten:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Einzugsdatum
  • Anschrift der Wohnung und Namen der meldepflichtigen Personen. Die Vorlage eines Mietvertrages ersetzt nicht die Einzugsbestätigung !

Kommunikationsmöglichkeiten und Kommunikationshilfen für Menschen mit Hörbehinderung

Gem. Abschnitt II § 12 (2) Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) haben Menschen mit Hörbehinderung (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) das Recht, in Deutscher Gebärdensprache (DGS), mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Weitere Informationen

Führungszeugnisse jetzt online im Internet beantragen !

Seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal(Externer Link) zu beantragen. Nähere Informationen enthält die beigefügte Pressemitteilung Weitere Informationen

Kindereinträge im Reisepass der Eltern - Änderungen zum 26.06.2012

Ein großes rotes Ausrufezeichen auf einem weißen Hintergrund
Bild: M. Schuppich / Fotolia.com

Aufgrund europäischer Vorgaben müssen ab dem 26. Juni 2012 alle Kinder bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Kindereinträge im Reisepass der Eltern werden zu diesem Zeitpunkt ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Für den Passinhaber selbst bleibt das Dokument uneingeschränkt gültig.

Bei der europäischen Vorgabe handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung). Dort ist das Prinzip „eine Person – ein Pass“ verankert, das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen ist.
Der vorstehende Hinweis richtet sich ausschließlich an deutsche Staatsangehörige; Angehörige anderer EU-Staaten, für die die Vorgabe ebenfalls gilt, wenden sich in dieser Angelegenheit an ihre zuständige diplomatische Vertretung. Die Vorgabe der EU gilt nicht für Angehörige anderer Staaten außerhalb der EU

vom Bundesministerium des Innern erhalten Sie .... Weitere Informationen

Widerspruch gegen die Datenübermittlung

Das von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Formular für den Widerspruch gegen Datenübermittlung senden Sie bitte an: Bezirksamt Mitte von Berlin Bürgeramt 13341 Berlin Weitere Informationen

Formular zum Widerspruchsrechtrecht gegen Datenübermittlung und Melderegisterauskünfte

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