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DGSIm Zeitraum vom 13.9. – 17.9. konnten in Mitte in 26 Wahllokalen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft symbolisch Ihre Stimme abgeben zur Bundestagswahl 2021. In diesem Zeitraum wurden bezirksweit in Einrichtungen und Vereinen symbolische Wahllokale eingerichtet. Damit rief das Bezirksamt Mitte zum 3. Mal zur Symbolwahl auf, mit steigender Beteiligung! Waren es 2017 noch 373 Wählende, haben in diesem Jahr 971 Menschen Ihre Stimme abgegeben.
Zum Hintergrund:
Im Bezirk Mitte sind über ein Drittel (36%) der wahlfähigen Bevölkerung aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Auch bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung dürfen ca. ein Viertel (24%) der Bewohner*innen in Mitte nicht wählen. Zwar wurde 1992 das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger*innen eingeführt, jedoch nicht für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose. Für viele der Betroffenen bedeutet das, von politischen Prozessen, die ihr Leben direkt betreffen, ausgeschlossen zu sein.
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel: „Die Symbolwahl ist für uns mehr als ein Symbol. Sie ist Aufforderung, mehr als ein Drittel seiner erwachsenen Mitmenschen in Mitte nicht länger von der politischen Teilhabe durch Wahlen auszuschließen. Das Kommunalwahlrecht für Menschen mit einem langfristigen Aufenthalt ist als erster Schritt überfällig. Denn nur wer teilhaben kann, ist auch bereit sich in die Gesellschaft aktiv einzubringen.“
Insgesamt haben sich 971 Menschen mit mindestens 60 verschieden Staatsangehörigkeiten an der Symbolwahl beteiligt. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. September 2021 wurden die Ergebnisse der Symbolwahl veröffentlicht und vorgestellt.
Mindestens so wichtig wie die Abgabe des Wahlzettels waren die Gespräche im Umfeld der Symbolwahl. Hier zeigte sich, dass insbesondere Bürger*innen, die bereits über 10 Jahre in Deutschland leben, den Ausschluss vom Wahlrecht als starkes Teilhabe-Defizit erleben und dass für viele ein Antrag auf Staatsbürgerschaft, der dieses Defizit aufheben würde, mit hohen Hürden verbunden ist. Auch der Pförtner des Rathauses Tiergarten Herr Cayir hat sich an der Symbolwahl beteiligt, denn auch er hat kein Wahlrecht. “Symbolwahl bedeutet für mich einen Schritt zur echten Wahl!”, sagt er.
Das Bezirksamt Mitte bedankt sich bei den teilnehmenden Wahllokalen und Demokratie in Mitte als Kooperationspartner für das außergewöhnliche Engagement. Informationen zu den teilnehmenden Wahllokalen etc. sind zu finden unter: www.symbolwahl-berlin-mitte.de
Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de