Klarstellung des BA Mitte zum Rechtsstreit um das City-Hostel/ Botschaft Nordkorea

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit und stellvertretende Bezirksbürgermeister Ephraim Gothe, informiert:

In der Kolumne einer Berliner Tageszeitung vom 4. Februar 2020 wird das Bezirksamt Mitte wegen vermeintlicher Untätigkeit in der Angelegenheit des City-Hostels auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin angegriffen. Der darin erhobene Vorwurf, das Bezirksamt Mitte setze das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht um, das Hostel schließen zu lassen, entbehrt jeder Grundlage.

Richtig ist, dass das Verwaltungsgericht in erstinstanzlicher Instanz in dem Verhandlungstermin am 28. Januar 2020 den Nutzungsuntersagungsbescheid des Bezirksamtes Mitte von Berlin bestätigt hat. Bisher wurde aber das Urteil mit den Urteilsgründen noch nicht zugestellt. Die Frist für die Einlegung des von der unterlegenen Klägerin bereits angekündigten Antrags auf Zulassung der Berufung läuft deshalb noch nicht. Bislang liegt nicht einmal ein Urteil vor, das in Rechtskraft erwachsen kann.

Inwiefern das Bezirksamt daher eine Entscheidung vollstrecken soll, die nicht einmal rechtskräftig ist, ist nicht nur zweifelhaft, sondern widerspricht den wesentlichen Prinzipien des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
Selbst wenn eine Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte, stünde der Klägerin hiergegen – wie das Verwaltungsgericht Berlin richtigerweise auch während der mündlichen Verhandlung konstatierte – ebenfalls der Rechtsweg im Wege eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens offen, so dass eine sofortige Vollziehung vor Abschluss eines solchen Verfahrens ebenso nicht möglich wäre. Die Verwaltung ist nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien gebunden, EU-Verordnungen hebeln auch elementare rechtsstaatliche Verfahren nicht aus.

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte vom 28. Januar 2020: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.887993.php

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Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de Tel.: (030) 9018-32757