Vergabekammer des Landes Berlin

Hinweise zur Antragstellung

  • Anträge können schriftlich oder auf elektronischem Wege mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG) gestellt werden.
  • Das Schrifterfordernis wird auch durch eine Übermittlung eines schriftlichen Antrags durch Fax erfüllt.
  • Schutzschriften, Anlagen zu Nachprüfungsanträgen und sonstige Schriftsätze und Anträge einschließlich Anlagen können auch ohne elektronische Signatur und unverschlüsselt elektronisch übermittelt werden.
  • Die Zurverfügungstellung von Mehrexemplaren von Schriftsätzen durch die Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich.
  • Die Zahlung eines Gebührenvorschusses in Höhe der Mindestgebühr von 2.500 Euro ist grundsätzlich nicht erforderlich und fällt in der Regel nur an, wenn es sich um einen Antragsteller mit Sitz außerhalb Deutschlands handelt.

Nachprüfungsbehörde für öffentliche Aufträge nach EU-Recht

  • Öffentliche Aufträge und Konzessionen, die gemäß den Vergabevorschriften der Europäischen Gemeinschaften vergeben werden, unterliegen einem Rechtsschutzverfahren.
  • Für die öffentlichen Auftraggeber des Landes Berlin ist die Vergabekammer des Landes Berlin zuständig. Der Bund und die anderen Bundesländer haben eigene Vergabekammern. Zuständig für Auftraggeber des Bundes sind die Vergabekammern beim Bundeskartellamt
  • Ist ein öffentlicher Auftraggeber weder dem Bund noch einem Bundesland zuzuordnen, so bestimmt sich die zuständige Landesnachprüfungsbehörde nach dem Sitz des Auftraggebers.
  • Das Nachprüfungsverfahren ist gerichtsähnlich, d.h., die Vergabekammer wird nur auf Antrag tätig und die unterlegene Partei muss in der Regel die Kosten tragen.

Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen

PDF-Dokument (23.8 kB)

Geschäftsordnung der Vergabekammer des Landes Berlin

PDF-Dokument (26.8 kB)

Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (12.8 kB)

2. Änderungsverordnung der Berliner Nachprüfungsverordnung

PDF-Dokument (648.0 kB)