Drucksache - 0966/V  

 
 
Betreff: Mobilitätsgesetz bereits jetzt berücksichtigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bü90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
21.02.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2018 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 09.01.2018
2. BE UNVG vom 21.02.2018
3. Beschluss vom 22.02.2018
4. VzK vom 08.06.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                      .       .2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0966/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme

Mobilitätsgesetz bereits jetzt berücksichtigen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0966/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass sich bei den in Planung oder noch nicht in der Bauphase befindlichen Radverkehrsprojekten, die sich aus den aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Mobilitätsgesetzes des Landes Berlin ergebenen Änderungen, im Hinblick auf die Anlage von Radverkehrs-anlagen, bereits jetzt berücksichtigt werden.

 

Hierbei sollen insbesondere die Anforderungen, die sich aus Abschnitt 3 (Entwick-lung des Radverkehrs) §42 (Radverkehrsanlagen an oder auf Hauptver-kehrsstraßen) ergeben, berücksichtigt werden und Radverkehrsanlagen ab sofort so geplant und angelegt werden, dass Radfahrende sich sicher überholen können und ein unzulässiges Befahren und Halten von Kraftfahrzeugen auf den Radverkehrs-anlagen unterbleibt.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bei den bezirklichen Planungen und Vorhaben im Kontext Radverkehr, die sich noch nicht in der Phase der Bauausführung befinden, ebenfalls die o.g. Maßgaben des neuen Mobilitätsgesetzes umzusetzen. Konkret sollen die neuen Maßgaben bei der sich in der Planungsphase befindlichen Umgestaltung der Müllerstraße berücksichtigt werden.

 

 

Das Bezirksamt hat am 05.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Der o.g. BVV-Beschluss zielt darauf ab, dass sich bei den in Planung und Bau befindlichen Radverkehrsprojekten, die sich aus den aktuell im Gesetzgebungs-verfahren befindlichen Mobilitätsgesetzes des Landes Berlin ergebenen Änderungen im Hinblick auf Radverkehrsanlagen, bereits berücksichtigt werden. Dazu wird wie folgt Stellung genommen:


Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass derzeit noch nicht abzusehen ist, mit welchen konkreten Inhalten bzw. Änderungen das Mobilitätsgesetz verabschiedet wird. Alle Bezirke hatten im Rahmen der RdB-Vorlage die Möglichkeit, Stellung zum Entwurf des Mobilitätsgesetzes zu nehmen. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Mobilitätsgesetz im Juni vom Parlament verabschiedet wird. Dort befindet es sich seit März und wird ähnlich intensiv diskutiert, wie in den vorherigen Abstimmungs-prozessen auch.

 

Bereits in den letzten Jahren wurden die Planungen zur Radverkehrsinfrastruktur nach dem jeweils aktuellen Stand geplant und umgesetzt. Hierbei finden die Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie der Verkehrslenkung Berlin Beachtung.

 

Eine geschaffene Verkehrsinfrastruktur weist eine gewisse Lebensdauer auf. Gleichzeitig verändert sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Dass nicht jede Entwicklung eine zügige Neugestaltung der Verkehrsinfrastruktur zur Folge hat, ist evident. Bekannt ist, dass die Radverkehrsinfrastruktur in vielen Bereichen nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht.

 

Derzeitige Planungen haben die zukünftigen Änderungen im Blick, obwohl das Mobilitätsgesetz noch nicht verabschiedet ist. So wird beispielsweise der vom Investor des Schultheiss-Quartiers wieder herzustellende Radweg in der Stromstraße vermutlich als protected bike lane errichtet. Planungen für weitere Straßen liegen vor. In den vergangenen Monaten hat sich aber gezeigt, dass vielfältige Interessen bei der Errichtung einer protected bike lane beachtet werden müssen. So hat beispiels-weise die Feuerwehr massive Zweifel angemeldet, da durch eine protected bike lane der Rettungsweg eingeschränkt werden kann.

 

Die Umsetzung der Radverkehrsinfrastruktur in der Müllerstraße ist nach wie vor abhängig von der U-Bahn-Tunnelsanierung der BVG. Die Planungen für die Schutz-streifen sind abgeschlossen, die BPU geprüft. Dass die Müllerstraße mit einer protected bike lane ausgestattet wird, ist daher unwahrscheinlich. Gleiches gilt für alle Projekte, deren Planung abgeschlossen ist, die Bauphase aber noch nicht begonnen hat. Je nach Projektgröße ziehen sich Planungsphasen über mehrere Jahre hin.

 

Dies ist zeit-, aber auch kostenintensiv. Abgeschlossene Planungen daher im Nachgang zu ändern, ist gegenüber dem Steuerzahler, aber auch dem Rechnungshof, nicht zu vertreten.

 

Grundsätzlich ist darauf hingewiesen, dass protected bike lanes nicht an jedem Ort hergestellt werden können. Eine individuelle Einzelfallprüfung ist obligatorisch, genauso wie für alle anderen potentiellen Radverkehrsinfrastrukturmodelle.

 

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 05.06.2018



Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler

 
 

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