Drucksache - 0849/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.04.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0849/V

Mitte von Berlin

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie zur nachhaltigeren Bekämpfung von illegalen, da über die gesetzlich erlaubte Anzahl hinaus aufgestellte Spielautomaten nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen bzw. sich hierfür bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

-    Transportmöglichkeiten und gesicherten Aufbewahrungsstellen für die eingezogenen Spielautomaten.

-    Anschaffung von sog. „Safebags“ zur Sicherstellung des sichergestellten Bargelds aus den illegalen Automaten.“

Das Bezirksamt hat am 07.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Der erforderliche Transport eingezogener Spielautomaten und die Unterbringung der Geräte in Räumlichkeiten des BA Mitte sind inzwischen sichergestellt.

Es bestehen im Keller des Rathauses Tiergarten sichere Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 10 Geldspielgeräte.

Der Transport wird jeweils durch die beteiligten Polizeidienstkräfte unterstützt, was aufgrund des hohen Gewichts von 140 – 180 kg der Spielgeräte sehr hilfreich ist.

Sog. Safebags sind im Bezirksamt seit längerem vorrätig. Diese werden z.B. auch zur Sicherungsverwahrung für sichergestelltes Bargeld aus Betriebsstätten, die wegen Nichtverantwortlichkeit geschlossen werden mussten, genutzt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 07.05.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel