Drucksache - 0849/V  

 
 
Betreff: Bessere Bekämpfung illegaler Spielautomaten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Bertermann, Kociolek, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.11.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Vorberatung
27.11.2017 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, CDU vom 14.11.2017
2. BE WiArb vom 27.11.2017
3. Beschluss vom 21.12.2017

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie zur nachhaltigeren Bekämpfung von illegalen, da über die gesetzlich erlaubte Anzahl hinaus aufgestellte Spielautomaten nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen bzw. sich hierfür bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

-    Transportmöglichkeiten und gesicherten Aufbewahrungsstellen für die eingezogenen Spielautomaten.

-    Anschaffung von sog. „Safebags“ zur Sicherstellung des sichergestellten Bargelds aus den illegalen Automaten.

 

 

Frist: 10.04.2018

 
 

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