Drucksache - 0849/V  

 
 
Betreff: Bessere Bekämpfung illegaler Spielautomaten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Bertermann, Kociolek, Kurt und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.11.2017 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Vorberatung
27.11.2017 
10. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne, CDU vom 14.11.2017
2. BE WiArb vom 27.11.2017
3. Beschluss vom 21.12.2017
4. VzK SB vom 17.05.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.04.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0849/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Bessere Bekämpfung illegaler Spielautomaten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.12.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0849/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie zur nachhaltigeren Bekämpfung von illegalen, da über die gesetzlich erlaubte Anzahl hinaus aufgestellte Spielautomaten nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen bzw. sich hierfür bei den zuständigen Stellen einzusetzen:

-    Transportmöglichkeiten und gesicherten Aufbewahrungsstellen für die eingezogenen Spielautomaten.

-    Anschaffung von sog. „Safebags“ zur Sicherstellung des sichergestellten Bargelds aus den illegalen Automaten.“

 

 

Das Bezirksamt hat am 07.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Der erforderliche Transport eingezogener Spielautomaten und die Unterbringung der Geräte in Räumlichkeiten des BA Mitte sind inzwischen sichergestellt.

Es bestehen im Keller des Rathauses Tiergarten sichere Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 10 Geldspielgeräte.

Der Transport wird jeweils durch die beteiligten Polizeidienstkräfte unterstützt, was aufgrund des hohen Gewichts von 140 – 180 kg der Spielgeräte sehr hilfreich ist.

 

Sog. Safebags sind im Bezirksamt seit längerem vorrätig. Diese werden z.B. auch zur Sicherungsverwahrung für sichergestelltes Bargeld aus Betriebsstätten, die wegen Nichtverantwortlichkeit geschlossen werden mussten, genutzt.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 07.05.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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