Drucksache - 0149/V  

 
 
Betreff: Hilfe für Obdachlose unterstützen und Angebote koordinieren:
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.01.2017 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD, Grüne vom 10.01.2017
2. Beschluss vom 20.01.2017
3. VzK vom 08.10.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:12.09.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0149/V

Mitte von Berlin

 

___________________________________________________________________

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Hilfe für Obdachlose unterstützen und Angebote koordinieren

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am  19.01.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0149/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle ihm bekannten im Bezirk tätigen Betreiber von mobil aufsuchender Obdachlosenhilfe zu kontaktieren, bestehende Probleme zu erörtern und bei der Problemlösung behilflich zu sein.

Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei privaten Dritten im Bedarfsfalle für die zur Verfügung Stellung von entsprechenden Flächen einzusetzen, damit die genannten Angebote ausreichende Möglichkeiten haben ihre Hilfsangebote zu erbringen.

 

Das Bezirksamt hat am  18 .09.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Ersuchen der BVV wurde an das Bezirksamt Mitte gerichtet, als noch nicht feststand, dass die Senatsverwaltung die Forderung der Bezirke aufgreifen würde, sich in gesamtstädtischer Verantwortung des Themas der Wohnungs- und Obdachlosigkeit mittels Initiierung einer Strategiekonferenz im Januar 2018 anzunehmen.

 

Die im Bezirk Mitte agierenden Träger für aufsuchende Arbeit sind zwar in den unterschiedlichsten Gremien des Bezirksamtes vernetzt und können sich damit regelmäßig austauschen und die aktuellen Problemlagen thematisieren, aber es ist davon auszugehen, dass im Rahmen der Strategiekonferenz hier eine Verbesserung geplant ist.

 

Gerade in der von Bezirksstadtrat Gothe geleiteten Arbeitsgruppe 7 „Soziale Wohnhilfe-Fachstellenkonzept“ ist die „Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ ein strategisches Ziel, aus dem operative Ziele und Maßnahmen abgeleitet werden, die auch die im Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit den Trägern aufsuchender Obdachlosenhilfe betreffen.

 

Das strategische Ziel „Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit“ndet in die operativen Ziele „Verbesserung des Verwaltungshandelns“ und “Prospektive Vermeidung von Wohnungsnotlagen“. Aus diesen Zielen wiederum ergeben sich speziell für die Zusammenarbeit mit den Trägern ganz allgemein folgende Maßnahmen:

 

        Personelle Ausstattung der in allen 12 Bezirken auszubildenden Fachstelle (FS) für Soziale Wohnhilfen, z.B. für aufsuchende Hilfen

        Versrkte Kooperation mit freien Trägern hinsichtlich Beratung, Betreuung und Versorgung von Wohnungs- und Obdachlosen

        Vernetzung der Akteure innerhalb und außerhalb der Verwaltung (z. B. abgebildet durch Gesamtplanverfahren)

 

Da alle bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Strategiekonferenz erst auf einer zweiten Konferenz am 10. Oktober 2018 vorgestellt und somit der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen und die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen noch erfolgen muss, sind weitere Angaben nichtglich.

 

Im Vorgriff auf die endgültigen Ergebnisse der Strategiekonferenz und im Rahmen des eigenen „Konzepts zur Bekämpfung von Wohnungs-/ Obdachlosigkeit in Berlin Mitte“ sind für das Amt für Soziales - Fachstelle für Obdachlosenhilfe -  bereits Personalmittel für zunächst zwei Sozialarbeiter*innen für aufsuchende Sozialarbeit bewilligt worden. Diese sollen zukünftig aufsuchende Sozialarbeit u. a. bei Obdachlosen im öffentlichen Raum  durchführen. Zudem sollen sie für eine Vernetzung der bezirklichen Anlaufstellen mit Institutionen und Organisationen sorgen, bezirksregionale Trägerangebote koordinieren, die Kooperationsbeziehungen unterstützen sowie bei Projekten Unterstützung leisten. Das entsprechende Stellenbesetzungsverfahren ist bereits angelaufen.

 

Somit ist in Zukunft  mit der im Ersuchen geforderten Verbesserung  der Vernetzung zwischen Bezirksamt und den Trägern der aufsuchenden Obdachlosenhilfe zu rechnen.

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

keine
 

Berlin, den     18 .09.2018

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 
 

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