Drucksache - 2515/IV  

1. Das Bezirksamt wird ersucht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Bewohner der Berlichingenstraße 12 dort weiterhin eine sichere Bleibe haben bis zu dem Zeitpunkt, wo sie in einer neuen, geeigneten Einrichtung untergebracht werden können.

2. Das Bezirksamt wird insbesondere ersucht, zu prüfen, ob eine Beschlagnahme des Hauses ggf. erforderlich ist und eine Bereitschaft der bisherigen Betreiberin bestünde, die Einrichtung wie bisher weiter zu betreiben.

3. Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich an die zuständigen Stellen des Senats und die anderen Bezirksämter zu wenden, um zu erreichen, dass die Berlichingenstraße 12 nicht zukünftig mit geflüchteten Menschen belegt wird. Damit soll erreicht werden, dass ein gewinnorientiertes Ausspielen von geflüchteten gegen obdachlose Menschen keinen Erfolg erzielt.

Erledigungsfrist: 21.04.2016