Drucksache - 2191/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Der Schulausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehung der Vorlage zur Beschlussfassung [6 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 9 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Enthaltungen].

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .05.201

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz     Tel.:23700

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über Aufgabe des Standortes der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10, 10551 Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit und im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befindliche Standort der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 wird mit Ablauf des Schuljahres 2104/15 aufgegeben. Die Beschlussfassung erfolgt in Umsetzung des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes.
2. Der Standort und das Angebot der Jugendverkehrsschule Gottschedstraße wird entsprechend des als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten "Infrastrukturkonzeptes zur Mobilitätserziehung im Bezirk Mitte" ertüchtigt.

A)      Begründung:

Zur Begründung wird auf das bezirkliche Konsolidierungskonzept und das beigefügte Infrastrukturkonzept verwiesen.

B)      Rechtsgrundlage:

§ 36 i.V.m. § 12, Abs. 2, Nr. 10 Bezirksverwaltungsgesetz
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.    Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

a)      Abgabe des Grundstückes Bremer Str. 10:
Entlastung von bw- und buw-Kosten in Höhe von ca. € 30.000
(Basis: Ist-Kosten des Infrastrukturkostenträgers 2014)

b)      Ertüchtigung des Standortes Gottschedstraße:
keine – die Sanierung erfolgt im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel der laufenden baulichen Unterhaltung und die Ausweitung des Angebotes im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel der Lehr- und Lernmittel

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine    

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von DasselBezirksstadträtin Smentek