Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Der Schulausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlichdie Ablehung der Vorlage zur Beschlussfassung [6 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 9 Nein-Stimmen (Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten), 0 Enthaltungen].
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit und im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes befindliche Standort der Jugendverkehrsschule Bremer Str. 10 wird mit Ablauf des Schuljahres 2104/15 aufgegeben. Die Beschlussfassung erfolgt in Umsetzung des bezirklichen Konsolidierungskonzeptes.
Zur Begründung wird auf das bezirkliche Konsolidierungskonzept und das beigefügte Infrastrukturkonzept verwiesen.
B)Rechtsgrundlage:
§ 36 i.V.m. § 12, Abs. 2, Nr. 10 Bezirksverwaltungsgesetz
C)Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
a)Abgabe des Grundstückes Bremer Str. 10: Entlastung von bw- und buw-Kosten in Höhe von ca. € 30.000 (Basis: Ist-Kosten des Infrastrukturkostenträgers 2014)
b)Ertüchtigung des Standortes Gottschedstraße: keine – die Sanierung erfolgt im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel der laufenden baulichen Unterhaltung und die Ausweitung des Angebotes im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel der Lehr- und Lernmittel