Drucksache - 2153/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum      .05.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2153/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Schutz des Monbijouparks und seiner Anwohnerinnen und Anwohner

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.09.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2153/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, in Mitte geeignete Flächen für das Grillen in einer öffentlichen Grünfläche einzurichten. Dies kann beispielsweise in der Erweiterung des Mauerparks erfolgen.

Sobald und unter der Bedingung, dass die Grillfläche eingerichtet ist, wird das Bezirksamt ersucht, die Erlaubnis zum Grillen im Monbijoupark zu widerrufen.

Das Bezirksamt hat am 17.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Entsprechend der Bezirksamtsvorlage Nr. 1499 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem 16.02.2016, Gegenstand des Antrages: „ Bezirksgrenzänderung geringer Bedeutung der Bezirke Pankow und Mitte im Bereich des Mauerparks und Einbringung einer Vorlage zur Beschlussfassung bei der Bezirksverordnetenversammlung“ sollen die Teile des Mauerparks Mitte territorial dem Bezirk Pankow zugeordnet werden.

Es handelt sich hierbei um eine Bezirksgrenzänderung „von geringer Bedeutung“ im Sinne von § 1 Abs. 2 BezVG.

Da bereits kurzfristig das Grillen im gesamten Mauerpark - dann in der Zuständigkeit des BA Pankow - möglich sein wird, kann das Grillgebiet im Monbijoupark aufgegeben werden.

Das BA Pankow hat angekündigt, den Grillern in den Parks feste Behausungen zu bauen, so genannte Grill-Pavillons mit gemauerter Feuerstelle und Dachkonstruktion. Der zuständige Bezirksstadtrat, Jens-Holger Kirchner, hofft auf Unterstützung seiner Pläne durch die BVV und die Anwohner-Initiativen. Die ersten Pavillons könnten im Mauerpark entstehen. Zehn feste Grillstationen, verteilt über die gesamte Parkfläche, sollen errichtet werden.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek