Drucksache - 1983/IV  

(Text liegt vor)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.07.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1983/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Straßenbahnverlängerung nach Moabit durch die Turmstraße!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1983/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der geplanten Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße dafür einzusetzen, dass

. die Trasse der Straßenbahn von der Invalidenstraße über Alt-Moabit, Rathenower Straße und

  Turmstraße zum U-Bahnhof geführt wird (nördliche Trassenführung) und

. die Endhaltestelle am U-Bahnhof Turmstraße zwischen der Stromstraße und Wilhelmshavener

  Straße („Variante mit Lage ‚vor‘ dem Aufzug“ zur U-Bahn) angelegt wird.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass

. die Entscheidung über die Trassenführung zeitnah erfolgt, damit möglichst bis Ende des Jahres

  2015 Klarheit darüber besteht und für die nicht-gewählte Trassenführung Planungsfreiheit ein-

  tritt und

. der weitere Prozess von einer möglichst umfangreichen Bürgerbeteiligung begleitet wird.

Das Bezirksamt hat am 21.07.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 25.06.2015 liegt dem Bezirksamt Mitte nunmehr die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Staatssekretär Gaebler, vor, welche anliegend zur Kenntnis gegeben wird (Anlage).

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek