Informationen zum Thema Prostitution

12 Fragen und Antworten zur Straßenprostitution rund um die Kurfürstenstraße

Der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel hat sich ausführlich zu den Folgen der Straßenprostitution geäußert. Hier können Sie die 12 Fragen und Antworten nachlesen.

Pressemitteilung des Bezirksbürgermeisters zum Umgang mit dem Straßenstrich im Kurfürstenkiez

Pressemitteilung vom 07. August 2017

Prostituiertenschutzgesetz

Das “Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen” ist am 21. Oktober 2016 erlassen worden.

Prostituiertenschutzgesetz

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Information über das Verfahren zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit

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Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz

Prostitution in Europa zwischen Regulierung und Verbot

Die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa hat ein Arbeitspapier erstellt, in dem die Rechtlagen und Auswirkungen von Prostitutionsgesetzen in Europa verglichen werden. Das Papier wurde im Februar 2016 veröffentlicht.

Arbeitspapier Prostitution in Europa zwischen Regulierung und Verbot

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Beispiel aus Stuttgart - Kampagne Stoppt Armuts- und Zwangsprostitution

Stuttgart soll eine Stadt sein, in der Zwangs- und Armutsprostitution geächtet wird. Mit dieser Kampagne will die Stadt eine Wertediskussion zum Frauenbild in der Gesellschaft, zu Sexualität und Partnerschaft anstoßen. Die Menschenwürde steht im Mittelpunkt der Kampagne.

Katalog zur Ausstellung "Unter dem Strich", 2015

Diplom Ingenieur Daniel Angulo Garcia und Studierende der Technischen Universität Berlin haben sich mit der Situation des Wohngebietes um die Kurfürstenstraße beschäftigt und versucht den Kurfürstenkiez neu zu erfinden.
Der Katalog zeigt die neuen Ideen, die in einer Ausstellung zu sehen waren.
Das Projekt wurde gefördert durch die Quartiersmanagementgebiete Magdeburger Platz und Schöneberger Norden sowie unterstützt durch die Zwölf-Apostel-Kirche und die TU Berlin, Fachgebiet Professor Weidinger.

Katalog zur Ausstellung Unter dem Strich

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Kinderbuch zum Thema, wie Eltern ihren Kindern Prostitution erklären können

Was sag ich denn nun wirklich meinem Kinde?

Diese Frage stellen sich viele Eltern aus dem Kurfürstenkiez. Eltern, die auf ihren Wegen mit größeren und kleineren Kindern vielleicht in Erklärungsnot sind. Kinder fragen: Warum steht die Frau mitten auf der Straße? Oder: Omi, wenn ich groß bin, will ich auch so ein schönes Kleid haben. Nun heißt es tapfer sein und nicht erschrecken. Und die leichte Antwort: Wenn du groß bist, kauf ich dir ein schöneres Kleid!, fällt der Omi in dem Moment nicht ein. Sie erschrickt.
In den Jahren, in denen sich die Quartiersmanagementbüros Tiergarten Süd und Schöneberger Norden mit dem Thema der Straßenprostitution befassten und auch viele Gespräche mit AnwohnerInnen führten, war das eines der Themen: Was sag ich denn dem Kind?
Und eigentlich ist die Aufklärung zu sexuellen Fragen noch immer in vielen Familien scham- und angstbesetzt.
Das Quartiersmanagement Tiergarten Süd hat sich dem mutig gestellt. Es erging ein Auftrag für ein Kinderbuch, das versucht, den Kindern zu erklären was dort passiert. Interessanterweise hat sich bei einer umfassenden Recherche herausgestellt, dass die Aufklärungsbücher für Kinder ab 10 Jahre sich um diese Erläuterung herumdrücken.
Ein Ausgangspunkt war, dass Kinder in der Grundschule im Unterricht erste Kenntnisse zur Sexualität erhalten. Hier knüpft das Buch an.
Im Rahmen des Projektauftrages hat Anita Staudt mit Grundschulkindern und anderen Menschen ein Gemeinschaftsbuch erarbeitet.
Die Menschen, die am Buch mitgearbeitet haben, sind sehr gespannt, wie es angenommen wird. Zuerst von den Erwachsenen, denn Kinderbücher werden von Erwachsenen gekauft. Und dann hoffen wir sehr zu erfahren, wie es die Kinder finden. Gern möchten wir die Hinweise, Anregungen und Kritik in die weitere Arbeit einfließen lassen.
Schön ist, wenn Sie uns schreiben.

Kerstin Drobick
Gleichstellungsbeauftragte

Kinderbuch Rosi sucht Geld, 2014

Die Künstlerin Anita Staud hat das Kinderbuch erarbeitet.
Hier finden Sie die pdf-Datei. Eine Weiterverwendung darf nur in Absprache mit Anita Staudt geschehen

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Sperrbezirke / Sperrzeiten

Sperrbezirke und Sperrzeiten, also das Verbot der Ausübung von Prostitution an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten, müssen durch die Landesregierungen klar bestimmt sein. Die geltenden Sperrgebietsverordnungen anderer deutscher Städte umschreiben die Sperrbezirke und/oder Toleranzzonen oder auch Sperrzeiten durch Aufzählung der betroffenen Straßen und Wege.

Sperrgebietsverordnungen sind im Prinzip städtische oder kommunale Steuerungsinstrumente. Städte und Gemeinden regeln diese meistens selbst, da die entsprechenden Landesregierungen der Bundesländer die Handhabe dazu durch eine Rechtsverordnung auf andere (städtische oder kommunale) Behörden übertragen haben. Mit diesem Instrument wird festgelegt, wo Prostitution stattfinden darf (Toleranzzonen) und wo nicht (Sperrbezirke).

Die einzigen Städte in Deutschland, die keine Sperrgebietsverordnungen besitzen, sind Berlin und Rostock. In Berlin scheinen keine weitergehenden oder speziellen Regelungen für Orte der Prostitution in gewerberechtlicher, baurechtlicher oder sonstiger Hinsicht zu bestehen. Die Prostitution an sich ist kein Regelungsgegenstand in Berlin.

Zudem hat die Landesregierung des Landes Berlin ihre Ermächtigung nicht durch eine Rechtsverordnung auf andere bezirkliche Behörden übertragen, so dass die Bezirke hier rechtlich nicht handeln können und dürfen.

Des weiteren muss bedacht werden:

1. Die Nutzung eines bestimmten Gebiets als „Toleranzzone“, z. B. rund um die Kurfürstenstraße, sagt allein noch nichts darüber aus, ob der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes in diesem Bereich auch gewährleistet ist. Solche faktischen Toleranzzonen können laut Gesetzgeber dann zu Sperrgebieten erklärt werden, wenn sie den Schutz nicht gewährleisten und es möglich ist, anderen, weniger schutzbedürftige Teile einer Stadt oder Gemeinde als Toleranzzonen auszuweisen. Das hieße allerdings für Berlin eine landes- und stadtweite Diskussion um Toleranzzonen, die dann festgelegt werden müssen. Denn der Gesetzgeber hat entschieden, dass in Bezirken und Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern, die Prostitution grundsätzlich zuzulassen ist und entsprechende Teile des Gebiets ausgewiesen werden müssen.

2. Grundsätzlich ist eine Sperrgebietsregelung für einen Bezirk oder eine Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern, die faktisch für das gesamte Gebiet die Ausübung der Prostitution verbietet, unzulässig. Andererseits ist die Verordnung aber so weit gefasst, dass die für erforderlich gehaltenen Sperrgebietsregelungen den örtlichen Gegebenheiten und der Struktur des jeweiligen Gemeindegebiets angepasst werden können. Die Sperrgebiete können auch das überwiegende Gebiet eines Bezirks oder einer Gemeinde umfassen. Als ausrechend gelten gemeinhin Toleranzzonen, die flächenmäßig zur Aufnahme der vorhandenen Prostituierten und u. U. Bordelle in der Lage sind und über eine ausreichende verkehrstechnische Anbindung verfügen. Die Ausweisung der Toleranz- und Sperrgebiete muss zudem das Kasernierungsverbot berücksichtigen, d. h. sie müssen in einem gewissen Umfang vorhanden sein. Es sind Beschränkungen verboten, die dazu führen, dass die Ausübung der Prostitution auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks beschränkt wird.

3. Zudem wird es vom Gesetzgeber nicht als zweckmäßig erachtet, wenn infolge einer Neuausweisung bislang von der Prostitutionsausübung nicht betroffene und in nicht geringerem Maße schutzbedürftige Stadtteile in Mitleidenschaft gezogen werden und dann in diesen Teilen der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes beeinträchtigt wird, z. B. wenn eine bisherige faktische Toleranzzone zum Sperrgebiet wird. Der Erlass einer Sperrgebietsverordnung darf laut Gesetzgeber nicht zu relevanten Beeinträchtigungen von Belangen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes bei Teilen der Wohnbevölkerung führen, die bisher von Beeinträchtigungen durch die Prostitution und ihrem Begleiterscheinungen nicht berührt werden.

Quelle: Nachbarschaften und Straßenprostitution, Konfliktlinien und Lösungsansätze im Raum rund um die Kurfürstenstraße in Berlin, Christiane Howe

Gewerberecht - veraltet. Seit dem 01.07.2017 gilt das ProstSchG

Ein wichtiges Ziel des Prostitutionsgesetzes war es, „den kriminellen Begleiterscheinungen durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Ausübung der Prostitution den Boden zu entziehen“ (s. BT-Drs 14/5958). „Die Risiken der Tätigkeit geben oft den Ausschlag dafür, dass sich Prostituierte in die Obhut eines Zuhälters oder eines Bordellwirts begeben, was sie zugleich anfällig für vielfältige Pressionen macht. Hierdurch entsteht eine weitere typische Anfälligkeit für verschiedene Formen von Ausbeutung und Gewalt, die von solchen Personen, die der Infrastruktur des Milieus zuzurechnen sind, ausgehen und die durch Körperverletzungs-, Sexual-, Gewalt-, Vermögens- und Eigentumsdelikten gekennzeichnet sind“ (BMFSFJ 2007:43). Durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens sollten die bestehenden geschäftlichen Beziehungen zwischen Prostituierten, Bordellbetreibern und selbst den sogenannten Zuhältern klar definiert werden. Rechte wie Pflichten können mit einem guten Rechtinstrumentarium eindeutig gegeben und einklagbar sein. Das würde ohne Zweifel kriminellen Machenschaften den Boden entziehen und die Frauen in ihrer Position stäken.

Das Prostitutionsgesetze enthält jedoch keine positiven Regelungen bezüglich der Arbeitsbedingungen, sondern es setzt allein auf den Abbau zivil- und strafrechtlicher Hürden, so z. B. die Förderung der Prostitution nach §181a Abs. 1 aF. StGB (BMFSFJ2007:62) – obwohl es ein Ziel des Gesetzes war, die Arbeitsbedingungen grundsätzlich zu verbessern. Der Gesetzgeber ging offensichtlich davon aus, dass mit „der Abkehr vom Sittenwidrigkeitsverdikt der Weg für die Anwendung anderer, bereits bestehender Rechtsmaterien auf die Prostitution freigemacht würde.“ (MBMFSFJ 2007:62). So erhoffte man sich mit der Anwendung des Gaststätten- und Gewerberechts und den damit verbundenen Anforderungen an Betreiber und Betriebsstätten eine „Aufhellung des Milieus“ und damit langfristig auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Prostituierten. Des Weiteren bestand die Vorstellung, dass „mit einer Überführung von Prostitutionsstätten ins `legale Hellfeld` auch die Anwendung der Maßstäbe des Arbeits-, Gesundheits- und Unfallschutzes eine allmähliche Veränderung bewirken würde“ (BMFSFJ 2007:63).
„Hieraus ergibt sich zweifelsfrei, dass eine Auswirkung des ProstG auf das Gaststätten- und Gewerberecht vom Gesetzgeber beabsichtigt und als eindeutige rechtliche Konsequenz angesehen wurde. Diese Sichtweise hat sich die gewerberechtliche Praxis und Literatur nach Inkrafttreten des ProstG dennoch nur teilweise angeschlossen, vielmehr wurde von Teilen der Literatur und der Praxis zunächst vertreten, dass sich an der gewerbe- und gaststättenrechtlichen Einordnung von Prostitution als unsittlich und sozialwidrig nichts verändert habe“ (BMFSFJ 2007:66).

Geht man jedoch davon aus, dass eine Sittenwidrigkeit sowie die Strafbarkeit der Prostitutionstätigkeit und des Betreibers entsprechender Einrichtungen grundsätzlich nicht mehr gegeben ist, kann und sollte die volle Anwendung der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes mit folgenden Auswirkungen erfolgen:

- Selbstständig arbeitende Prostituierte haben ihr Gewerbe nach § 14 Gewerbeordnung bei der zuständigen Behörde (Gewerberegister) anzuzeigen.
- Prostituierte, die außerhalb ihrer Betriebsstätte ohne vorhergehende Bestellung ihrer Leistung anbieten (Straßenprostitution), bedürfen dann eigentlich einer Reisegewerbekarte (§ 55 ff GewO). Hier sollte allerdings der Gesetzgeber gebeten werden zu prüfen, ob nicht eine Aufnahme in § 55 a Gewerbeordnung (Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten) aufgrund der eingeschränkten Schutzwirkung infolge der zivilrechtlichen Regelungen möglich ist.
- Die Betreiber von Einrichtungen zur Prostitutionsausübung (vom Privatclub bis zum Großbordell) unterliegen der Anzeigepflicht – nach § 14 Gewerbeordnung und damit auch der Zuverlässigkeitsprüfung.

Es wäre zu überprüfen, inwieweit sich dem Bezirk auf dieser Ebene nicht Möglichkeiten der Gestaltung bieten. Dies würde zumindest auch die Diskussion um ein mögliches Laufhaus versachlichen. Weiterhin könnten hier auch baurechtliche Verordnungen heran gezogen werden.

Quelle: Nachbarschaften und Straßenprostitution, Konfliktlinien und Lösungsansätze im Raum rund um die Kurfürstenstraße in Berlin, Christiane Howe

Weiterführende Informationen

Frauenhandeln in Deutschland

Das Buch gibt einen umfassenden Überblick über die Thematik Menschen/-Frauenhandel und beleuchtet dabei sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen der verschiedenen Formen des Frauenhandels als auch die auf der Expertise der Fachberatungsstellen beruhenden Erfahrungen aus der Praxis

PDF-Dokument (1.2 MB)

APUZ 09 2013

Die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte hat im Februar 2013 ein Themenheft Prostitution veröffentlicht

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