Jugendschöffenwahl

Jugendschöffenwahl 2018

Statue der Justizia ivor dem Römer in Frankfurt
Bild: Hackman/Depositphotos.com

Bewerbung als Jugendschöffe für die Amtsperiode 2019-2023

Die Amtszeit der amtierenden Jugendschöffen läuft bis 2018.

Sie haben die Möglichkeit, sich um das Jugendschöffenamt für die Geschäftsjahre 2019-2023 zu bewerben.

Schöffen sind als ehrenamtliche Richter und Richterinnen Teil der Rechtsprechung. Durch Schöffen wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht. Sie wirken durch ihr Rechtsempfinden, das nicht speziell juristisch ausgebildet ist, und durch ihre eigene Berufs- und Lebenserfahrung an einer gerechten Urteilsfindung mit. Schöffen urteilen gemeinsam und gleichberechtigt mit Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten und tragen die gleiche Verantwortung für einen Freispruch oder eine Verurteilung wie die Berufsrichter und Berufsrichterinnen.

Die formalen Voraussetzungen zur Übertragung des Schöffenamtes im Überblick:

  • Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Mit Beginn der Amtszeit mindestens 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt
  • Gesundheitliche Eignung
  • Zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste für den Jugendhilfeausschuss Mitte Meldung mit Hauptwohnsitz im Bezirk Mitte
  • Keine Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bzw. kein schwebendes Ermittlungsverfahren, welches den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
  • Jugendschöffen und Jugendschöffinnen sollen außerdem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
  • Angehörige bestimmter Berufsgruppen sollen nicht zum Amt des Schöffen berufen werden, wie z.B. Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete im Strafvollzug, Notare, Rechtsanwälte, Bewährungshelfer und Religionsdiener.

Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerber aber vor allem bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig sind, wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll. Das Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit, Urteilsreife sowie geistige Beweglichkeit und großes Verantwortungsbewusstsein, weil das Richten über Menschen einen erheblichen Eingriff in deren Leben bedeutet.

Für die Wahrnehmung des Schöffenamtes erfolgt eine Freistellung von der eigenen beruflichen Tätigkeit. Den Schöffen darf durch die Übernahme dieses Ehrenamtes kein Nachteil entstehen.

Das Auswahlverfahren zur Jugendschöffin bzw. zum Jugendschöffen gestaltet sich folgendermaßen:

  • Bitte füllen Sie die Bereitschaftserklärung aus (siehe Downloadbereich unten) und schicken sie per Briefpost an:
    Bezirksamt Mitte von Berlin
    Jugendamt – Jug FD 122
    13341 Berlin
    oder an die E-Mail-Adresse: E-Mail an das Jugendamt Mitte
    Hinweis: Diese E-Mail-Adresse ist nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur geeignet
  • Geeignete Bewerber und Bewerberinnen werden auf der Vorschlagsliste des jeweiligen Bezirkes vermerkt, die vom Jugendhilfeausschuss beschlossen und anschließend eine Woche öffentlich ausgelegt wird, um Einsprüche gegen eine oder mehrere Personen auf der Liste zu ermöglichen.
  • Die Aufnahme in die Liste bedeutet noch nicht, dass die Bewerber und Bewerberinnen tatsächlich für das Schöffenamt berufen werden.
  • Nach Ablauf der Einspruchszeit wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht Tiergarten weitergeleitet. Dort wählt ein Schöffenwahlausschuss unter Vorsitz einer Amtsrichterin oder eines Amtsrichters, mit Zweidrittelmehrheit die notwendige Anzahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen aus.
  • Die ausgewählten Personen erhalten nach erfolgter Wahl vom Gericht weitere Informationen. Auch nicht ausgewählte Personen werden vom Gericht informiert.

Video zur Erklärung des Schöffenamtes

Merkblatt für Schöffen (gekürzte Fassung)

PDF-Dokument (37.7 kB) - Stand: Juli 2017

Bereitschaftserklärung

PDF-Dokument (25.6 kB) - Stand: September 2017