Offener Brief: Endlich die örtliche Zuständigkeit bei der Unterbringung Geflüchteter umsetzen!

Pressemitteilung Nr. 423/2018 vom 08.10.2018

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Seit mehreren Jahren weisen der Bezirk Mitte, aber auch die Integrationsbeauftragten aller Bezirke auf die dramatischen Erschwernisse bei der Integration von geflüchteten Menschen hin, die durch die Zuständigkeitsregelung auf Basis des Geburtsdatums entstehen.

Hinzu kommt, dass anders als im SGB II und SGB XII im Gesundheitsbereich eine örtliche und im Jugendbereich eine gemischte Zuständigkeit herrscht. „Man könnte daher formulieren, dass in Berlin das größtmögliche Chaos hinsichtlich der Zuständigkeit für geflüchtete Menschen geschaffen wurde – mit allein 145 möglichen Kombinationsmöglichkeiten von bezirklichem Wohnort und sozialhilferechtlicher Zuständigkeit“, kritisiert Stephan von Dassel.

Gemeinsam mit seinem Bezirksamtskollegen Ephraim Gothe, Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, hat er sich deshalb in einem Offenen Brief an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, gewandt. Beide verweisen in dem Schreiben darauf, dass der Rat der Bürgermeister (RdB) im Frühsommer diesen Jahres auf Initiative des Bezirksamts Mitte den Senat aufgefordert hatte, zumindest die Tempohomes und die MUF-Unterkünfte zur zuständigkeitsbegründenden Adresse zu erklären. Geschehen ist dies bisher nicht.

In einer „Konzept-AG“, in der neben bezirklichen Akteuren auch Vertreterinnen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilgenommen haben, wurde über die Umsetzung des Beschlusses des RdB zur Umstellung der Zuständigkeit vom Geburtsmonat auf die örtliche Zuständigkeit mehrfach debattiert. Von Dassel und Gothe fragen daher: „Warum Ihre Senatsverwaltung nach dem RdB-Beschluss nun abermals das Thema breit mit allen Akteuren der unterschiedlichen Ebenen diskutiert, erschließt sich uns nicht.“

Bezirksbürgermeister und Stadtrat appellieren daher: „Die angedachte Regelung hat keinen integrationsfördernden Effekt für zugewanderte Personen. Vielmehr resultiert aus ihr ein zusätzliches Zuständigkeitswirrwarr. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie eindringlich, die Ihnen zur Verfügung stehenden Entscheidungsmöglichkeiten zu nutzen und dem unwürdigen Chaos bei der Zuständigkeit für geflüchtete Menschen ein Ende zu setzen!“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de

Offener Brief: Endlich die Umstellung der örtlichen Zuständigkeit umsetzen

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