Grundstücksangelegenheiten

Aktenordner
Bild: Gina Sanders - Fotolia.com

Hier finden Sie Informationen zu den Themen:

  • Widmung von öffentlichem Straßenland und Grünanlagen
  • Einziehung von öffentlichem Straßenland und Grünanlagen
  • Pflegevereinbarungen für Flächen und Baumscheiben
  • Straßenbenennungen
  • Erschließungsbeitragsbescheinigungen
  • Gehwegüberfahrten
  • Winterdienst an Grünanlagen, Spielplätzen und Friedhöfen

Widmung und Einziehung von öffentlichem Straßenland und Grünanlagen

Eine Straße, ein Weg oder ein Platz erhält die Eigenschaft einer öffentlichen Straße durch Widmung. Die Widmung wird von der zuständigen Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekannt gemacht. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet. In der Widmung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur eingeschränkt öffentlich genutzt werden (z.B. für den Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).

Gleiches gilt für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen.

Wird eine öffentliche Straße für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt, so kann sie eingezogen werden. In der Einziehung kann auch geregelt werden, dass Verkehrsflächen nur noch eingeschränkt öffentlich genutzt werden (z.B. für den Fußgänger- oder Radfahrerverkehr).

Private Pflege von begrüntem öffentlichem Straßenland

Hierbei kann es sich um Mittelinseln, Straßenbegleitgrün oder auch Vorgartenbereiche handeln, die sich im öffentlichen Straßenland befinden.

Aufgrund der finanziellen Lage Berlin begrüßt der Bezirk grundsätzlich bürgerschaftliches Engagement zur Pflege von begrüntem Straßenland. Allerdings ist dabei einiges zu beachten und bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.

Die Pflege einer solchen Fläche ist formlos beim Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung zu beantragen. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:

1. Ein vermaßter Plan mit Einzeichnung der Pflegefläche

2. Ein Gestaltungskonzept mit Einzelheiten zur geplanten Bepflanzung

Auf Grundlage dieser Angaben wird eine Pflegevereinbarung ausgearbeitet, die dem Pflegenden zur Unterschrift übersandt wird.

Anfallende Kosten für die Pflege können vom Land Berlin nicht erstattet werden.

Fragen hierzu beantwortet Ihnen gerne die zuständige Sachbearbeiterin:

Frau Meyer
Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung
Tel.: (030) 90277-4057, Fax: (030) 90277-2601
E-Mail: r.meyer@ba-ts.berlin.de

Private Baumscheibenpflege

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten die Baumscheibe vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen, um ihre Wohnumgebung ein bisschen freundlicher zu gestalten und gleichzeitig die Nutzung dieser Baumscheibe als Hundeklo zu verhindern.

Da die Verkehrssicherungspflicht für die Baumscheibe dem Land Berlin obliegt, muss die Baumscheibenpflege beantragt werden, und es wird eine Pflegevereinbarung abgeschlossen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat hierzu einen Flyer entworfen, der auch als Antrag benutzt werden kann. Dieser kann telefonisch bei Frau Meyer (030/90277-4057) angefordert werden.

Die Pflege des Baumes auf der Baumscheibe bleibt weiterhin in der Zuständigkeit des Fachbereichs Grünflächen.

Straßenbenennungen

Die Benennung von öffentlich zugänglichen Straßen, Wegen und Plätzen ist eine öffentliche Aufgabe, die von der zuständigen Straßenbaubehörde wahrgenommen wird.

Wenn es erforderlich ist, öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu benennen, erfolgt dies in Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt. Nach verwaltungsinterner Prüfung wird die Benennung im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

Erschließungsbeiträge

Eigentümer, Erbbauberechtigte und dinglich Nutzungsberechtigte von Grundstücken sind nach dem Baugesetzbuch (§ 123 – 135 BauGB) und dem Erschließungsbeitragsgesetz verpflichtet für die erstmalige endgültige Herstellung der ihre Grundstücke erschließenden Straßen die umlagefähigen Kosten zu zahlen. Umlagefähige Kosten sind z.B. Kosten für Fahrbahn, Radwege, Beleuchtung, Freilegung, Grunderwerb, Entwässerung. Der Eigentümer erhält zunächst eine Information über die Erschließung und dann einen Erschließungsbeitragsbescheid mit der Angabe des zu zahlenden Erschließungsbeitrags.

Erschließungsbeitragsbescheinigungen

Eine Erschließungsbeitragsbescheinigung informiert Eigentümer, ob für ihr Grundstück oder ihre Liegenschaft noch Erschließungsbeiträge anfallen, noch offen sind oder ob keine mehr anfallen werden.

Antrag und Bearbeitung

Ein Antrag kann gestellt werden durch den Grundstückseigentümer, Rechtsanwälte und Notare oder durch andere vom Eigentümer bevollmächtigte Personen.
Er kann formlos schriftlich, per Fax oder E-Mail gestellt werden.
Telefonisch kann keine Auskunft erteilt werden.

Die Bearbeitungszeit beträgt ca. zwei Wochen.

Es fallen Verwaltungsgebühren in Höhe von 30,68 € an.

Unterlagen

• Antrag
• Vollmacht des Eigentümers, wenn der Grundstückseigentümer vertreten wird
• ggf. Grundbuchauszug oder Eigentumsnachweis

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeiterin:

Frau Sachse
Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung
Tel.: (030) 90277-2324, Fax: (030) 90277-2601
E-Mail: birgit.sachse@ba-ts.berlin.de

Winterdienst an Grünanlagen, Spielplätzen und Friedhöfen

Der Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung des Straßen- und Grünflächenamtes ist zur Schnee- und Eisbeseitigung an Grünflächen, Spielplätzen und landeseigenen Friedhöfen außerhalb der Anlagen als Anlieger von öffentlichen Gehwegen verpflichtet.

Die beauftragten Firmen werden kontrolliert.

Sollte einmal ein Bereich nicht geräumt sein, melden Sie das bitte dem Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung, damit die beauftragten Firmen gemahnt werden können.
Auf den Wegen in öffentlichen Grünanlagen, auf Kinderspielplätzen und in Kleingartenanlagen erfolgt keine Schnee- und Eisbeseitigung.
Ansprechpartnerin:

Frau Ströwer
Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung
Tel.: (030) 90277-7093, Fax: (030) 90277-2601
E-Mail: britta.stroewer@ba-ts.berlin.de

Bei allgemeinen Fragen zur Schnee- und Eisbeseitigung finden Sie hier weitere Informationen.

Aktuelles

Link zu: Aktuelles
Bild: Coloures-pic/Fotolia.com

Häufig gestellte Fragen

Link zu: Häufig gestellte Fragen
Bild: coramax - fotolia.com

Fachbereich Straßen

Link zu: Fachbereich Straßen
Bild: DOC RABE Media - Fotoliacom

Fachbereich Grünflächen

Link zu: Fachbereich Grünflächen
Bild: BA-TS